BREMISCHE BÃœRGERSCHAFT Drs. 18/
Landtag 13. September 2011
18. Wahlperiode
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Transparenz in Ausschüssen und Deputationen weiterentwickeln
Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit für alle parlamentarischen Ausschüsse und die Deputationen eingeführt. Dieses Verfahren hat sich in den vergangenen vier Jahren bewährt und vielen Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in die Arbeit des Parlaments und der Verwaltung verschafft. Es soll daher fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Die meisten Ausschüsse der Bremischen Bürgerschaft haben inzwischen in ihren Verfahrensordnungen festgelegt, dass zeitgleich mit der Einladung an die Abgeordneten die Tagesordnung, die Protokolle und schriftliche Vorlagen auch ins Netz eingestellt werden, soweit sie nicht vertraulich behandelt werden sollen. Damit sind nicht nur die Sitzungen selbst öffentlich, sondern interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Besuch der Ausschüsse vorbereiten und frühere Sitzungen nachverfolgen.
Die Beschlüsse der Ausschüsse müssen nun zügig technisch umgesetzt werden. Gleichzeitig muss dieses Verfahren auch Anwendung auf die Deputationen finden. Für die Transparenz der parlamentarischen Arbeit und für die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger darf es keinen Unterschied machen, ob in Ausschüssen oder Deputationen verhandelt wird.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
- Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft wird gebeten, gemeinsam mit der Bürgerschaftskanzlei das einheitliche Verfahren zur Veröffentlichung der Tagesordnungen, Vorlagen und Protokolle der parlamentarischen Ausschüsse auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft zügig abzuschließen;
- Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet, dass der Senat eine zeitnahe Veröffentlichung der Dokumente aus den jeweiligen Fachdeputationen auf den Internetseiten der jeweiligen Ressorts gewährleistet.
Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Photo: © Vadym Tynenko – Fotolia.com
2 Kommentare
SG says:
Sep 15, 2011
Hallo Herr Hamann,
zunächst vielen Dank, dass endlich mal jemand dieses Thema in Angriff nimmt, das hat mich schon recht lange gestört. Einen Kritikpunkt habe ich aber noch: Die Dokumente der Deputationen auf den jeweiligen Ressortseiten statt auf der Bürgerschaftsseite zu veröffentlichen, finde ich nicht richtig. Die Ressortseiten – besser gesagt, das gesamte bremen.de-Protal – sind ein einziges Usability-Desaster, auf denen man sich nur schwer zurecht findet. Außerdem sind sie nicht barrierefrei.
Hinzu kommt, dass eigentlich nur die Verwaltung und hauptamtliche Politiker einen Unterschied zwischen Deputation und Ausschuss machen, für “normale Menschen” ist das ein und dasselbe. Insofern, finde ich, sollten alle Unterlagen zentral auf der Bürgerschaftsseite verfügbar oder wenigstens dort verlinkt sein.
MfG
Sabrina Gehder
Rainer Hamann says:
Sep 15, 2011
Sehr geehrte Frau Gehder,
vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse.
Ihre Bemerkung bzgl. Deputation/Ausschuss ist vollkommen richtig. Die genaue Ausgestaltung ist noch zu prüfen. Eine zentrale “Anlaufstelle” ist auch mein Ziel. Als Zwischenschritt ist die Bereitstellung auf den Internetseiten der Verwaltung(en) ist als erster Schritt akzeptabel.
Auch “bremen.de” hat Schwächen und ist teilweise unübersichtlich. Eine Ãœberarbeitung ist in Planung.
Mit transparenten Grüßen,
Rainer Hamann