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SPD Konvent sagt ja zum Handelsabkommen CETA

Der SPD-Parteikonvent stimmt dem Freihandelsabkommen CETA mit kritischer Begleitung, geschärftem Profil und hoher Verantwortung zu.

Der Bingo-Zettel zur Debatte:

Hohe Verantwortung.Wir Sozialdemokraten sind international aufgestellt.Das Berliner Wahlergebnis gibt uns Rückenwind.Kurs halten.Handelskritiker dürfen nicht gewinnen.
Wer gegen CETA ist der ist gegen Welthandel.denkt mal an die Arbeitsplätze (und an die KInder)Wer, wenn nicht wir!Nach langer Überlegung.Wir dürfen uns von China nicht abhängen lassen.
Wir gestalten den Welthandel.RücktrittMit Augenmaß und LeitplankenDen Kritikern sage ichHabt Vertrauen.
bestes ErgebnisDie Kritiker gefährden unseren Wohlstand.Der DGB findet das auchEin gutes Ergebnis mit dem alle Leben können.Profil nachschärfen.
Es wird keine Verschlechterung geben.Danke für die Kritik - wir haben verstanden.Dem Druck der Straße nicht nachgeben.Fatales Signal an die europäischen Partner.Bin Stolz Vorsitzender zu sein.
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Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 25.07.2016

Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.08.2016 „Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen“ (Kleine Anfrage der Fraktion der SPD)

Drucksache 19/671 2016-Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen [PDF]

A. Problem

Die Fraktion der SPD hat die im beiliegenden Entwurf der schriftlichen Antwort des Senats an die Bremische Bürgerschaft zitierte Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.

B. Lösung

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen schlägt die Beantwortung entsprechend dem beigefügten Antwortentwurf vor.

C. Alternativen

Keine Alternativen.

D. Finanzielle und Personalwirtschaftliche Auswirkungen, Gender-Prüfung

Mit der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage sind keine finanziellen und personalwirtschaftlichen Auswirkungen verbunden. Die Vorlage besitzt keine Genderrelevanz.

E. Beteiligung und Abstimmung

Die Vorlage wurde mit dem Senator für Inneres, dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, dem Senator für Justiz und Verfassung und der Senatorin für Finanzen abgestimmt.

F. Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Zur Öffentlichkeitsarbeit geeignet. Einer Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheits­gesetz steht nichts entgegen. Datenschutzrechtliche Belange sind nicht zu erkennen.

G. Beschlussvorschlag

  1. Der Senat stimmt entsprechend der Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 25.07.2016 einer schriftlichen Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD zu.
  2. Die Antwort ist dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft zuzuleiten.

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 14.06.2016 „Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen“

Die Fraktion der SPD hat folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

Die mobile Nutzung von Internetdiensten ist unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Infrastruktur. Mit der aktuell auf Bundesebene verabschiedeten Änderung des Telemediengesetzes (TMG) kommt es zu weitreichenden Veränderungen in diesem Bereich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Wie bewertet der Senat die aktuellen bundespolitischen Entscheidungen zum Telemediengesetz?
  2. Mit welchen Folgen rechnet der Senat für bremische Freifunk-Szene? Ergeben sich aus den aktuellen Entscheidungen neue Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für Freifunk-Initiativen und -Projekte?
  3. Wie beurteilt der Senat den aktuellen Umsetzungsstand der im Antrag „Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement“ (Drs. 18/1506) geforderten Punkte?
  4. Ist dem Senat das Freifunk-Projekt Waller Geschäftsleute in Zusammenarbeit mit Freifunk Bremen bekannt? Wie bewertet der Senat dieses Projekt? Sind dem Senat weitere (geplante und/oder gewünschte) Projekte bekannt und wenn ja, welche? Wie wird der Senat solche Projekte unterstützen?
  5. Wie schätzt der Senat vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage die Möglichkeit ein, öffentliche Gebäude und Einrichtungen der bremischen Verwaltung – etwa das Stadtamt oder die KFZ-Zulassungsstelle – mit frei zugänglichen WLAN-Netzen auszustatten? Mit welchen Kosten ist in diesem Zusammenhang zu rechnen?
  6. In wie weit könnten bisher durch die Digitale Dividende II für den Ausbau der digitalen Infrastruktur (u.a. öffentlich zugängliches WLAN in Ämtern) zur Verfügung gestellte Mittel gespart und für andere Verwendungszwecke genutzt werden, indem vor dem Hintergrund der neuen Gesetzeslage auf die Potentiale von Freifunk-Initiativen zurückgegriffen wird?
  7. Besteht aus Sicht des Senats die Möglichkeit, bei Neuanschaffungen der BSAG eine Ausstattung mit entsprechender digitaler Infrastruktur mit einzuplanen? Mit welchen Kosten ist in diesem Zusammenhang zu rechnen? Was würde eine Nachrüstung des bestehenden Fuhrparks kosten?

Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

  1. Wie bewertet der Senat die aktuellen bundespolitischen Entscheidungen zum Telemediengesetz?

    Der Senat sieht in den mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgesehen Bestimmungen zu öffentlich zugänglichen drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN) deutliche Verbesserungen im Interesse eines erleichterten Internetzugangs für Bürgerinnen und Bürger. Besonders zu begrüßen ist aus der Sicht des Senats, dass der Deutsche Bundestag die im Bundesrat mit den Stimmen Bremens geforderten Klarstellungen zum Ausschluss der Störerhaftung für die Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots übernommen hat. Die neue Gesetzeslage schafft Rechtssicherheit und fördert die nutzerfreundliche Verfügbarkeit des Internets über WLAN-Zugänge.

  2. Mit welchen Folgen rechnet der Senat für bremische Freifunk-Szene? Ergeben sich aus den aktuellen Entscheidungen neue Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für Freifunk-Initiativen und -Projekte?

    Freifunk beruht auf bürgerlichem Engagement und basiert auf die Arbeit von ehrenamtlich Tätigen, die die Freifunk-Infrastruktur ausbauen, betreiben und pflegen. Die bisherige unsichere rechtliche Situation hielt viele Bürger von einer aktiven Teilnahme mit eigenem Router am Freifunk-Netz ab. Der Senat rechnet nunmehr mit einer Erhöhung der Akzeptanz und damit verbunden einer Zunahme von privaten WLAN-Zugängen im Land Bremen. Entsprechende Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten ergeben sich nach Ansicht des Senats insbesondere in der Vermittlung von Informationen zu den rechtlichen Entwicklungen, den technischen Anwendungs- bzw. Nutzungsmöglichkeiten von Freifunk sowie der Unterstützung bei der Bereitstellung von Hardware und Werbematerialien bei Veranstaltungen und Projekten der Freifunk-Initiative Bremen.

  3. Wie beurteilt der Senat den aktuellen Umsetzungsstand der im Antrag „Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement“ (Drs. 18/1506) geforderten Punkte?
  4. Ist dem Senat das Freifunk-Projekt Waller Geschäftsleute in Zusammenarbeit mit Freifunk Bremen bekannt? Wie bewertet der Senat dieses Projekt? Sind dem Senat weitere (geplante und/oder gewünschte) Projekte bekannt und wenn ja, welche? Wie wird der Senat solche Projekte unterstützen?

    Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.

    Der Senat beurteilt den Umsetzungsstand als positiv. Gemeinsam mit der Freifunk-Initiative wurde die Idee eines Stadtteilprojekts entwickelt. Hintergrund hierzu war die Feststellung, dass die Entwicklung des Freifunk-Netzes an allen Stellen Bremens etwa gleich schnell voranschreitet. Dies führte jedoch dazu, dass wenig direkte Verbindungen zwischen den Freifunk-Knoten aufgebaut wurden, im Ergebnis die Verfügbarkeit fleckenhaft war und die Bürger nicht optimal über Freifunk informiert werden konnten. Aus diesem Grund wurde mit der Freifunk-Initiative vereinbart, den Fokus der Unterstützung der weiteren Entwicklung des Freifunk-Netzes zunächst auf einen räumlich eingeschränkten Bereich zu setzen. Hierfür hatte der Senat Vertreter der Freifunk-Initiative mit Waller Geschäftsleuten, dem Ortsamt West und Bürgern aus dem Stadtteil Walle zusammengebracht. In mehreren Treffen der nunmehr gemeinsamen Stadtteil-Initiative konnten sich die Beteiligten informieren und Fragen austauschen. Als ein wesentliches Ergebnis wurde festgestellt, dass die Technik sowie der Nutzen von Freifunk „erfahrbarer“ dargestellt werden muss.

    Begleitend wurde gemeinsam ein entsprechendes Stadtteilkonzept zur Umsetzung von Freifunkmaßnahmen entwickelt. Zur Verbesserung der Sichtbarkeit und zur Information der Bürgerinnen und Bürger wurden Straßenzüge mit Freifunk ausgestattet und eine gemeinsame Informationskampagne auf dem Stadtteilfest in Walle konzeptioniert und durchgeführt. Parallel hierzu wurde die Projektwebsite www.wlan-walle.de als Informationsplattform eingerichtet.

    Aufgrund der erfolgreichen Präsentation beim Stadtteilfest sind weitere Informationsveranstaltungen zu Freifunknetzen bei den Veranstaltungen „Speichermarkt“ sowie „Überseetörn“ in der Überseestadt geplant. Im Nachgang zu den Informationsveranstaltungen ist es angedacht, die technische Infrastruktur durch aktive Gewinnung weiterer Nutzerinnen und Nutzer mit Freifunk WLAN-Zugängen im Stadtteil zu erweitern. Alle genannten Maßnahmen werden vom Senat aus Mitteln der Digitalen Dividende II finanziell unterstützt.

  5. Wie schätzt der Senat vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage die Möglichkeit ein, öffentliche Gebäude und Einrichtungen der bremischen Verwaltung – etwa das Stadtamt oder die KFZ-Zulassungsstelle – mit frei zugänglichen WLAN-Netzen aus-zustatten? Mit welchen Kosten ist in diesem Zusammenhang zu rechnen?

    Die neue Rechtslage bietet auch für allgemein zugängliche WLAN-Angebote in Behörden und öffentlichen Einrichtungen mehr Rechtssicherheit. Der Senat beabsichtigt OpenWLAN in Warteräumen von Behörden der Freien Hansestadt Bremen einzurichten.

    Derzeit werden bis zu 16 Standorte hinsichtlich der erforderlichen technischen und baulichen Maßnahmen geprüft. Das BSC (Bürgerservicecenter Mitte) befindet sich bereits in der Pilotierungsvorbereitung und wird Ende Juli 2016 den ersten Pilotbetrieb aufnehmen. Mit Abschluss der sicherheitstechnischen Prüfungen werden auf Basis einer Rolloutliste die weiteren Standorte sukzessive ertüchtigt, so dass ein Betrieb im Rahmen der bereitstehenden Mittel aus der Digitalen Dividende II in Höhe von 300.000,- € gewährleistet werden kann.

    Der Auftrag für das Projekt ist an den IT Dienstleister Dataport im Rahmen der Generalunternehmerschaft ergangen. Dabei wurde auch die Frage der Störerhaftung im Rahmen der gesetzlichen Erfordernisse berücksichtigt. Die Kosten dafür sind in den Gesamtkosten für das Projekt enthalten und nicht gesondert ausgewiesen.

  6. In wie weit könnten bisher durch die Digitale Dividende II für den Ausbau der digitalen Infrastruktur (u.a. öffentlich zugängliches WLAN in Ämtern) zur Verfügung gestellte Mittel gespart und für andere Verwendungszwecke genutzt werden, indem vor dem Hintergrund der neuen Gesetzeslage auf die Potentiale von Freifunk-Initiativen zurückgegriffen wird?

    Sofern sich durch die neue Gesetzeslage demnächst Aufwände verringern, sollen diese für den Ausbau zusätzlicher Standorte verwendet werden. Eine Beauftragung von ehrenamtlichen Freifunk-Initiativen muss aufgrund der speziellen vertraglichen Anforderungen an eine zeitlich dauerhafte und gesicherte Betriebsumsetzung entfallen.

  7. Besteht aus Sicht des Senats die Möglichkeit, bei Neuanschaffungen der BSAG eine Ausstattung mit entsprechender digitaler Infrastruktur mit einzuplanen? Mit welchen Kosten ist in diesem Zusammenhang zu rechnen? Was würde eine Nachrüstung des bestehenden Fuhrparks kosten?

    Grundsätzlich besteht die Möglichkeit bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen eine Ausstattung mit digitaler Infrastruktur einzuplanen. Faktisch sind in den neuanzuschaffenden Fahrzeugen viele Komponenten digitaler Infrastruktur, z.B. Bordrechnersystem, Vertriebssystem, Fahrgastinformationssystem, Fahrzeugsteuerung bereits enthalten.

    Die Ausstattung von Fahrzeugen bei Neuanschaffung mit WLAN ist nach Auskunft der BSAG grundsätzlich möglich. Die Kosten betragen für die Hardwareinvestition je 1.500.- Euro pro Bus und 4.440.- Euro pro Straßenbahn. Dazu kommen die entsprechenden Datenkarten und Providerkosten für WLAN mit 54.- Euro je Monat je Bus und 108.- Euro je Monat je Straßenbahn.

    Die Gesamtkosten für die Hardwareausstattung aller Fahrzeuge beträgt einmalig 843.000.- Euro (= Investition, d. h. Abschreibung über ca. 5 Jahre) und für den Betrieb im Jahr ca. 317.520.-. Euro in Summe. Die Gesamtkosten würden nach heutiger Berechnung rd. 486.120.- Euro pro Jahr betragen (= vereinfacht ohne Zinsen und ohne Wartung & Instandhaltung) gerechnet. Dies wären in etwa auch die Kosten die bei einer Nachrüstung (Preisstand aus Juni 2016) anfallen würden.

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Termin: 10 Jahre Bremisches Informationsfreiheitsgesetz

Zehn Jahre gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz

Am 10. Mai 2006 hat die Bremische Bürgerschaft nach langen Diskussionen das Bremische Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Nur wer sich informieren kann, kann Entscheidungen, die wir als Parlament treffen, nachvollziehen. Transparenz ist eine Voraussetzung für Demokratie. Informationen von öffentlichen Stellen gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Informationen müssen deshalb öffentlich zugänglich sein. Das Amtsgeheimnis passt nicht in die heutige Zeit.

  • Wozu Informationsfreiheit?
  • Was haben wir in Bremen erreicht
  • und wo besteht noch Handlungsbedarf?

Das wollen wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion diskutieren und laden ein:

Termin

  • Mittwoch, 1. Juni 2016, 18:00 Uhr
    Haus der Bürgerschaft, Festsaal
    Am Markt 20, 28195 Bremen

Gäste

Moderation

  • Rainer Hamann, MdBB, SPD Fraktion, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit

Einladung

Bremisches Informationsfreiheitsgesetz

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IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/647
Landtag 10. Mai 2016
19. Wahlperiode

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern [PDF].

In Krankenhäusern bündelt sich eine Vielzahl sensibler personenbezogener Daten. Seien es Informationen zum Gesundheitszustand von Patienten, deren Versicherungsdaten oder auch die Personaldaten der Belegschaft. Außerdem werden zahlreiche medizinische Geräte, zum Beispiel Narkoseautomaten oder Arzneimittelpumpen, mit Software betrieben.

In den letzten Wochen kam es besonders in Nordrhein-Westfalen vermehrt zu Berichten über attackierte IT-Systeme in Krankenhäusern, die zur sogenannten „kritischen Infrastruktur“ gehören. Sogenannte Malware – Schadprogramme wie Viren und Trojaner – infizierten dabei die Netzwerke von Hospitälern und führten dazu, dass Systeme teilweise komplett heruntergefahren werden mussten. Die von Kriminellen entwickelten Programme, die teilweise Datenträger verschlüsseln und so größere Geldsummen zu erpressen versuchen, machten in Nordrhein-Westfalen Einsätze des dortigen Landeskriminalamtes nötig, bevor die Systeme Schritt für Schritt wieder hochgefahren werden konnten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Sind in allen bremischen Krankenhäusern Datenschutzbeauftragte angestellt?

    Eine Umfrage durch die Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen e.V. hat ergeben, dass es in allen Krankenhäusern im Land Bremen gemäß § 9 BremKHDSG (Bremisches Krankenhausdatenschutzgesetz) entsprechend bestellte Datenschutzbeauftragte gibt. In einer Reihe von Krankenhäusern gibt es zusätzlich IT-Sicherheitsbeauftragte.

  2. Sind dem Senat Fälle bekannt, in denen die IT-Struktur von bremischen Krankenhäusern mit Schadsoftware angegriffen bzw. infiziert wurde?

    Angriffe durch Schadsoftware in Emails oder durch infizierte Websites erfolgen täglich. Diese richten sich in der Regel allerdings – wie auch vom BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik) bestätigt – nicht gezielt gegen Krankenhäuser. Die Angriffe werden grundsätzlich in allen Krankenhäusern durch geeignete mehrstufige Sicherheitssysteme detektiert und abgewehrt. Vor dem Hintergrund der gezielten Attacke auf das St. Lukas Krankenhaus in Neuss in 2016 wurden die Sicherheitseinstellungen in einigen Krankenhäusern zeitweise verschärft. Teilweise wurden insbesondere die Mailsysteme weitaus höheren Sicherheitsstandards unterworfen, indem z.B. selbst Anhänge im Office-Dateiformat (Word, Excel, Power-Point – Dateien) zur Nichtweitergabe von Mails führten. Auch wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nochmals entsprechend sensibilisiert.

    Es wurde bisher kein Krankenhaus im Land Bremen gezielt attackiert. Für die alltäglich vorkommende Schadsoftware waren die vorgehaltenen Sicherheitssysteme bisher
    erfolgreich.

  3. Mit welchen Folgen ist bei einem Angriff mit Schadsoftware auf die IT-Systeme von Krankenhäusern zu rechnen? Würden Einschränkungen für die Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen und könnten daraus gesundheitliche Risiken – beispielsweise für Notfallpatientinnen und -patienten – resultieren?

    In den Krankenhäusern ist das mit dem Internet verbundene IT-Netzwerk von den medizintechnischen Netzwerken getrennt oder mit einer zusätzlichen separaten Firewall abgeschirmt. Bei einem massiven Schadsoftware-Befall zentraler IT-Systeme würde die Patientenversorgung mit einem zusätzlichen Aufwand für den Informations- und Datenaustausch zwischen allen beteiligten Berufsgruppen sichergestellt werden müssen. Bei einer Umstellung der Dokumentation auf Papierform würde es zu Verzögerungen im Vergleich zum gewohnten Betriebsablauf kommen.

    Gesundheitliche Risiken insbesondere für Notfallpatientinnen und –patienten werden als extrem unwahrscheinlich angesehen. Auch sind in der Regel Medizingeräte, die in der Notfallversorgung eingesetzt werden, wie Defibrillatoren, Beatmungsgeräte und Infusionspumpen, nicht in das IT-Netzwerk eingebunden.

  4. Wie agieren bremische Krankenhäuser im Fall entsprechender Attacken? Gibt es Notfallpläne?

    In allen bremischen Krankenhäusern existieren Notfallpläne in Bezug auf die notwendige Abschaltung der IT-Systeme bei gezielten massiven Attacken.

    In den Krankenhäusern ist eine mehrstufige IT-Sicherheitsinfrastruktur vorhanden, die bis hin zu besonderen Datensicherungen reicht. Insofern wird ein IT-Ausfall analog zu anderen Bedrohungsszenarien (Katastrophen, Brand) behandelt und die Notfallpläne sind mit entsprechenden Maßnahmen hinterlegt.

  5. Wie wird die medizinische und pflegerische Behandlung von Patientinnen und Patienten auch im Falle eines Ausfalls von IT-Systemen sichergestellt?

    Die zentralen medizinischen Geräte sind auch bei einem Ausfall von IT-Systemen weiterhin nutzbar. In einigen Bereichen gibt es Notfallsysteme (z.B. Notfalldrucker in der Radiologie). In anderen Bereichen würde der Umstieg auf Papier und die persönliche Weitergabe von Informationen die Weiterversorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellen.

  6. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, dass kommunale Unternehmen wie die GeNo in regelmäßigen Abständen Berichte über ihre IT-Sicherheit vorlegen?

    Es findet ein regelmäßiger Austausch mit der Gesundheit Nord über diverse Themen, die auch die IT-Systeme umfassen, statt. Eine darüberhinausgehende gesonderte Berichtspflicht über die IT-Sicherheit hält der Senat für nicht angezeigt. In der (Risiko)-berichterstattung an den GeNo-Aufsichtsrat wird regelmäßig das Thema IT-Sicherheit behandelt.

Rainer Hamann, Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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Am Donnerstag hat mich eine Gruppe aus dem Umland besucht. Mit 25 Personen kamen die sehr aktiven DGB-Senioren aus Verden und verfolgten die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft. Danach hatten wir eine Stunde Zeit über aktuelle Themen zu diskutieren.

  • Freihandelsabkommen TTIP
  • Gesundheitsversorgung, Lage der Krankenhäuser im Umland und in Bremen
  • Sinkende Wahlbeteiligung, besonders bei jüngeren Menschen
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Kostenfreier Zugang zu Lehrmaterialien

Bürgerschaft

ENTWURF 23-11-2015

Antrag der Fraktionen der SPD

Bis zu eine Millionen Flüchtlinge werden Deutschland in Jahr 2015 erreichen. Viele von ihnen suchen auch im Land Bremen Schutz vor Krieg, Verfolgung und wirtschaftlicher Not. Im Sinne der gesellschaftlichen Teilhabe, der Integration und um Asylsuchenden das Ankommen in einem für sie fremden Land zu erleichtern, ist neben einer angemessenen Versorgung mit Wohnraum und einer Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, auch der schnelle Erwerb der deutschen Sprache unabdingbar.

Gerade auch im Bereich des Spracherwerbs zeigt sich momentan die Bedeutung des Ehrenamtes für die Flüchtlingsarbeit. Ob pensionierte Lehrerinnen und Lehrer, Studierende oder auch Menschen ohne jegliche Lehrerfahrung – viele Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler engagieren sich aktuell in der Spracharbeit, bieten Deutschkurse an und versuchen Flüchtlingen Deutschkenntnisse zu vermitteln. Allerdings haben bei weitem nicht alle von ihnen einen Überblick über geeignete Lehrmaterialien für Deutsch als Fremdsprache (DaF) oder verfügen über einen Zugang zu solchen Materialien. Zwar steht eine Auswahl an Lehrmaterialien in der Stadtbibliothek Bremen zur Ausleihe zur Verfügung. Ehrenamtler werden bisher aber nicht zentral mit Lehrmaterialien ausgestattet.

Im Sinne der Sprachförderung von Flüchtlingen sowie der Stärkung und Wertschätzung des Ehrenamtes, müssen der Spracherwerb und die Sprachvermittlung mit einem möglichst geringen Kostenaufwand für die Lernenden und Lehrenden ermöglicht werden. Der wohl einfachste Weg in diesem Zusammenhang ist die digitale Zurverfügungstellung geeigneter Lehrmaterialien auf dem landeseigenen Internetportal bremen.de. Zu diesem Zweck müssten entsprechende Lizenzen für Materialien (Lehrbuch, Arbeitsblätter) erworben werden, die eine digitale Vervielfältigung erlauben.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

  1. eine Auswahl an Lehrmaterialien (Lehrbuch, Arbeitsblätter) zu identifizieren, die für den Unterricht im Bereich Deutsch als Fremdsprache (DaF) geeignet sind;
  2. entsprechende Lizenzen zu erwerben, die ein kostenfreies digitales zur Verfügung stellen der Materialien erlauben; und
  3. zu diesem Zweck eine entsprechende Plattform auf bremen.de einzurichten.

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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Bildungsurlaub „Brmeen ist schön“

Eine Gruppe von 20 Personen besuchte die Bremische Bürgerschaft im Rahmen eines Bildungsurlaubs. Nach dem Besuch der Plenardebatte hatten wir noch eine Stunde für eine muntere Diskussion.

Themen:

  • Wachsende Stadt, Bremen gewinnt weiter Einwohner dazu, neben der Aufnahme von Flüchtlingen,
  • Verkehrspolitik, Ausbau von ÖPNV und Renovierung von Straßen und Gehwegen in Bremen,
  • Einzelhandel, wir kann die Innenstadt attraktiver werden und mehr Kunden gewinnen.

Besucher November

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Das große Zittern

weser-kurier-zittern

Quelle: Weser Kurier, 13. Mai 2015, von: Antje Stürmann, Bild: Karsten Klama.

Gib mir endlich ein „P“! Mit Spannung warten Politiker, Wahlkampfhelfer, Freunde und Nachbarn auf die amtlichen Endergebnisse der Bürgerschaftswahl. Noch immer ist bei einigen Kandidaten nicht sicher, ob sie durch Listenwahl (L) oder Personenwahl (P) ins Parlament einziehen. Am Dienstag ändert sich die Lage binnen weniger Stunden. Sogenannte Wackelkandidaten, die keinen sicheren Listenplatz innehaben und für die es auf jede Stimme für die eigene Person ankommt, berichten über ungewohnt leichten Schlaf und gestiegenen Kaffeekonsum.

Zum Verständnis: Die Computer im Landeswahlamt leiten aus der Anzahl der Stimmen, die eine Partei erreicht hat, die Anzahl ihrer Sitze im Parlament ab. Danach wird das Verhältnis der erreichten Listenstimmen zu den auf die Personen entfallenen Stimmen ausgewertet. Wem das Mandat nicht schon über einen vorderen Listenplatz sicher ist, kann mit Personenstimmen punkten und so in die Bürgerschaft einziehen. Auf diese Weise werden nach und nach alle 83 Sitze vergeben.

Kurz nach 14 Uhr haben die Wahlhelfer 273 von 458 Wahlbezirken inklusive Briefwahl erfasst. Zu diesem Zeitpunkt muss unter anderem Rainer Hamann (SPD; Listenplatz 37) mit 795 Stimmen noch um seinen Platz in der Bürgerschaft bangen. Auf die Zahlen ist bis dato kein Verlass, wie Evelyn Temme vom Statistischen Landesamt sagt: „Auf den unteren Listenplätzen passiert noch ganz viel, wenn Wahlbezirke ausgewertet werden, in denen der Bewerber viele Stimmen von Nachbarn oder Freunden erhalten hat.“

Hamann verfolgt den Stimmen-Krimi an seinem Arbeitsplatz: Einer von drei Bildschirmen des Softwareentwicklers sind für die Ergebnisse der Wahl reserviert. Alle zehn Minuten aktualisiert der 50-Jährige das vorläufige Zwischenergebnis. „Spaß geht anders“, sagt Hamann. „Es wäre schön, wenn ich ein Mandat bekäme.“ Dass es eng werden könnte, hat er erwartet. Das war auch schon bei der letzten Wahl so. Wie der Sozialdemokrat die Zeit bis zum Endergebnis überbrückt? „Mit Arbeit und Kaffeetrinken“, sagt der SPD-Politiker. Sollte er es nicht in die Bürgerschaft schaffen, „wäre das vor allem eine Enttäuschung für die Leute, die mich im Wahlkampf unterstützt haben“, sagt Hamann. Gegen 17 Uhr drückt er wieder einmal die Taste „F5“ für aktualisieren: Da ist es, das „P“ hinter seinem Namen. Kein Jubelschrei, eher verhaltene Freude nach innen. Mit knapp über 1000 Stimmen wäre Hamann, der seit acht Jahren in der Bürgerschaft sitzt, wieder mit von der Partie.

Bei den Grünen zittern zu diesem Zeitpunkt Anne Schierenbeck, Kirsten Kappert-Gonther und Susanne Wendland um ihre Mandate. Wendland: „Ich bin total gespannt, ob ich es noch schaffe.“ Sie ist alles andere als gelassen – sieht die Sache aber positiv: „Ich habe einen guten Personenwahlkampf hingelegt und viele positive Rückmeldungen bekommen.“ Sollten die Stimmen nicht für ein Mandat reichen, habe sie immerhin viel Wertschätzung erfahren, „vier Jahre lang gute Politik gemacht, und ich bin mir treu geblieben“. Nach 19 Uhr haben Anne Schierenbeck und Kirsten Kappert-Gonther ihr „P“. Susanne Wendland nicht.

Ein Auf und Ab der Gefühle erlebt Thomas vom Bruch (CDU). Der als Spitzenkandidat für die Bürgermeisterwahl gehandelte Politiker hat I-Pad und Smartphone immer griffbereit, denn auch er zählt zu den Wackelkandidaten. „Erst war das ,L’ da, mitten in der Nacht dann verschwunden“, sagt vom Bruch, der ausnahmsweise und ziemlich unruhig neben seinem Smartphone schläft. Später sieht es dann doch wieder so aus, als würde der Ex-Staatsrat über Listenplatz 9 ins Parlament einziehen. Fraktionskollege Claas Rohmeyer (Platz 14) erlebt eine ähnliche Achterbahnfahrt. Nur dass er zwei Chancen hat, in die Bundestag einzuziehen: Sollte er es nicht über die Personenwahl schaffen, wäre er Nachrücker für eine in die Bürgerschaft wechselnde Elisabeth Motschmann. „Ich bin seit 16 Jahren Abgeordneter und würde es gern noch vier Jahre bleiben“, sagt der 44-jährige Kommunikationsberater.

Hartmut Bodeit (CDU) indes rechnet abends nicht mehr damit, Parlamentarier zu werden – am Morgen sah das noch anders aus. „Ich sehe diese Entwicklung sportlich: Wir haben alle gemeinsam ein tolles Ergebnis erzielt“, sagt er. FDP-Politiker Timo Koschnick hingegen packt wie bei seiner Firmengründung das Kribbeln. Dennoch schaut die Freundin öfter als er, wie sich das Wahlergebnis entwickelt. Der Inhaber einer Designagentur hat es ins Parlament geschafft: „Ein schönes Gefühl, dass man Leute überzeugt hat“, sagt er.

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Danke!

platz37

Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2015

Drei Tage hat es gedauert. Nun steht das Ergebnis fest. Mit 1.451 Personenstimmen bin ich direkt gewähltes Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.

Ich bedanke mich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern.

Wahlkampf ist immer Teamarbeit – und ich habe das Besteteam (ein Wort). Die Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Schwachhausen Süd/Ost haben mich in den letzten Monaten perfekt unterstützt, sie haben meine Launen ertragen. Sie haben kurzfristig auf Telefonanrufe reagiert und für mich vielfältige Aufgaben ausgeführt. Jeder hat geholfen. Toll.

Im Juli gibt es eine Party, hiermit lade ich alle Wählerinnen und Wähler ein. Wer eingeladen werden möchte schreibt bitte unten einen Kommentar.

Mit solidarischen Grüßen,

Rainer Hamann

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Weser Kurier

Rainer Hamann

Der Weser Kurier stellt in einer Sonderbeilage zur Wahl alle Kandidierenden vor. Vorgabe: maximal 290 Zeichen.

Weitere Informationen

Eine ausführliche Übersicht aller Initiativen zwischen zwischen 2011 und 2015 – und welche Projekte ab Juni 2015 auf meiner Liste stehen.

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