Das sogenannte „Volkszählungsurteil“ feierte am 15. Dezember 2008 seinen 25. Geburtstag. An diesem Tag hat der Bundesdatenschutzbeauftragte zu einer Feierstunde nach Karlsruhe eingeladen. In diesem Urteil wurde erstmal ein neues Grundrecht „erfunden“, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Teilnahme an…
Kategorie: Datenschutz
Peter Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter wiedergewählt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist am heutigen Tag vom Deutschen Bundestag wiedergewählt worden. Von 554 abgegeben Stimmen stimmten 484 für, 52 gegen Peter Schaar bei 12 Enthaltungen und 6 ungültigen Stimmen. Glückwunsch.
Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Niederlage für die Bundesregierung Die Gesetze im Kampf gegen den Terrorismus stellen einen Einschnitt in die Bürgerrechte da. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bewohner der Europäischen Union unter Verdacht. Alle Telefonanbieter müssen die Kosten für die sechsmonatige Speicherung bezahlen – genauer:…
Datenschutzbericht 2007
Der Bremer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Sven Holst, legt den 30. Datenschutzbericht für das Jahr 2007 vor. Sämtliche Berichte können von der Internetseite des Landesbeauftragten als PDF Datei geladen werden. Die Behandlung erfolgt im Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und…
Ich habe nichts zu verbergen…
… so faseln nur dumme Menschen. Ich bin Kunde der Telekom. Ja, Magenta ist eine unangenehme Frage, die Service-Leitungen sind überlastet, die Telekom-Läden grundsätzlich immer mit Personal unterversorgt. Was mich aber sehr freut: die Telekom hat es mit ihren Geschäftsmethoden…
Online Durchsuchung in Bayern
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat einen Gesetzesentwurf für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Verfolgung schwerer Straftaten im Bundesrat eingebracht. Natürlich geht es nicht nur um den Kampf gegen Terroisten (ursprüngliche Begründung) sondern auch um Politikers Liebslingsthema: der Kampf gegen Kinderpornographie.…