Mit Neusprech das Ziel verwässern Vorräte sind etwas Gutes. Tiere legen Vorräte an um über den Winter zu kommen. Mit Telekommunikationsdaten ist das allerdings anders. Aus diesem Grund sollte man in der politischen Auseinandersetzung die Dinge richtig benennen. Es handelt…
Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
„Fraktion gegen Senator“
taz Bericht zur Vorratsdatenspeicherung Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ab. Das sagte der Abgeordnete Rainer Hamann, Sprecher für Datenschutz, am Montag der taz. Zuvor hatte seine Fraktion beschlossen, einen entsprechenden Antrag der Grünen…
SPD Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung
CDU in Debatte isoliert In der Debatte um den Antrag der rot-grünen Koalition in der Bremsichen Bürgerschaft war die CDU isoliert. Mit breiter Mehrheit hat das Parlament die anlasslose Ausforschung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung abgelehnt. Ziel muss es sein…
Streetview, Selbstdarsteller, Tourismus
Politiker benötigen Aufmerksamkeit. Datenschützer auch. Erstere sind nicht immer mit allen Details vertraut, benötigen jedoch eine Spürnase welche Themen gerade „gehen“. Datenschutz war vor den Vorfällen (Lidl, Telekom, Banken) ein Nischenthema. Persönlich bin ich als a) Politiker und b) Sprecher…
Bundesverfassungsgericht erteilt Vorratsdatenspeicherung Absage
„Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Die Speicherung sämtlicher Details von Telefonaten, E-Mails oder SMS-Nachrichten verträgt sich für mich überhaupt nicht mit dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen. Auch wenn die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung…
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So schreibt heise.de.
Aus dem Artikel:
Eine Person, die angerufen wird, könne aufgrund ihrer Beziehung zum Anrufer ungewollt zum Ziel staatlicher Strafverfolgung werden, heißt es weiter in dem Urteil. Diese mögliche Einmischung in das Privatleben erscheint den Richtern als zu exzessiv.
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Warten wir also auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.