Antwort des Senats nicht befriedigend Fragestunde der heutigen Sitzung Stadtbürgerschaft bzgl. Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation. Wir fragen den Senat Welche Verschlüsselungen werden für die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und der Verwaltung, z.B. für den E-Mail Verkehr, die elektronische Steuererklärung (ELSTER)…
Schwere Datenschutzverstöße in Brandenburg Aktualisierung Die Antwort des Senats auf unsere Anfrage „Missbräuchliche Datenabfrage auch in Bremen“ ist jetzt da. BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode In verschiedenen Bundesländern wie beispielsweise Brandenburg wurden Fälle bekannt, in denen Finanzbeamte ohne…
Thema NSA in der Fragestunde Wir fragen den Senat: Welche Schlüsse zieht der Senat hinsichtlich elektronischer Wirtschaftsspionage durch ausländische Geheimdienste im Land Bremen im Lichte der jüngsten Aussagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden? Welche Branchen im Land Bremen sind als…
Fragestunde Bremische Bürgerschaft Wir fragen den Senat: Sind dem Senat Fälle von Handel mit Patientendaten durch niedergelassene Ärzte oder Apotheker bekannt? Werden in den Kliniken in Bremen und Bremerhaven erhobene Patientendaten gewerbsmäßig an Dritte weitergegeben? Verstößt die Weitergabe von anonymisierten…
Aktivitäten der SPD-Bürgerschaftsfraktion Das Digitalzeitalter bietet völlig neue Arten der Kommunikation und Information. Neben vielen Chancen, gibt es dabei aber auch Risiken. Wir nehmen uns beiden Seiten der Medaille an. Den Gläsernen Bürger darf es nicht geben – aber wir…
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Betriebliche Datenschutzbeauftragte“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Hamann, Reinken, Tschöpe und Fraktion der SPD. Bitte, Herr Kollege Hamann! Abg. Hamann (SPD): Wir fragen den Senat: Erstens: Wie bewertet der Senat die Rolle…
