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ACTA ad acta legen – zeitgemäßes Urheberrecht entwickeln

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/299
Landtag (Neufassung von Drs. 18/285)
18. Wahlperiode 14. März 2012

Unter dem Titel “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, kurz ACTA, haben die USA, Japan, die EU-Kommission und die Schweiz sowie Kanada, Australien, Jordanien, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Wirtschaftsunternehmen und -vertretern einen Vertrag zur Bekämpfung der illegalen Verwendung geistigen Eigentums verhandelt. Die Verhandlungen erfolgten seit 2006 unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie der Entwicklungs- und Schwellenländer.

An der Aushandlung von ACTA waren kommerzielle Verwerter, nicht aber originäre Urheber beteiligt. Erst auf massiven Druck des Europäischen Parlaments wurden im vergangenen Jahr die Abkommenstexte öffentlich gemacht. Die fehlende Transparenz des Entstehungsprozesses wie auch die unzureichende Informationsweitergabe an das Europaparlament und Länderregierungen führen – neben der inhaltlichen Kritik – aktuell zu einem europaweiten Protest gegen das ACTA-Abkommen. Als Reaktion auf die Protestbewegung hat die Bundesregierung nunmehr angekündigt, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen.

Die Unterzeichnung von ACTA würde die Bewahrung des Urheberrechts durch Weiterentwicklung behindern und den derzeitigen Konflikt zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und freiheitlichen Netzregeln zementieren. Denn ACTA bezieht sich vor allem auf bestehende Rechtslagen zum Urheberrechtsschutz (einschließlich des Patentund Markenrechts), ohne auf Fragen zur Reform und Gestaltung eines zukunftsfähigen Urheberrechts einzugehen, das einen fairen Ausgleich der Interessen von Urheberinnen und Urhebern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern bzw. Nutzerinnen und Nutzern vorsehen müsste. Diese Interessen haben sich mit der Entwicklung des Internets zum zentralen Kommunikationswerkzeug im privaten wie auch im wirtschaftlichen Bereich grundlegend verändert und werden sich auch künftig weiter verändern.

ACTA enthält u.a. Empfehlungen an die Vertragsstaaten zur Schaffung von Kontroll und Überwachungs­instrumenten, zur Verfolgung von Urheberrechts­verletzungen im Internet und zum Vorantreiben der Kooperation mit privaten Internetprovidern, ohne dafür Mindeststandards für ein rechtsstaatliches Verfahren festzulegen: Der Versuch, analoge Geschäftsmodelle mit Hilfe von Strafen und internationalen Sperr-Infrastrukturen in der digitalen Gegenwart zu realisieren, würde mit drastisch eingeschränkten Freiheits- und Nutzerrechten einhergehen.

Auch aus Sicherheitsgründen für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss eine effektive Kontrolle im Bereich des Marken- und Patenrechts möglich sein – aber sie darf die Netzneutralität und den Datenschutz nicht untergraben. Auch der Handel von Generika und Saatgut könnte durch ACTA beeinträchtigt werden, da weitgehende Befugnisse zur Beschlagnahmung und Zerstörung solcher Produkte eingeräumt werden. Dies kann
die Produktion und den Handel von preisgünstigen Medikamenten in Schwellen- und Entwicklungsländern beeinträchtigen und bäuerlichen Betrieben das Recht auf die Entwicklung und Nutzung eigenen Saatguts nehmen. Die Kriminalisierung der Bevölkerung durch unverhältnismäßige Verfolgung wie z. B. durch Sperren des privaten Internetzugangs, durch Abmahnverfahren bei privatem Austausch von Dateien oder bei Bagatellfällen und -irrtümern im Urheberrecht lehnen wir ebenso ab, wie Maßnahmen, die die dezentrale soziale und technologische Struktur des Internets in Frage stellen (etwa Netzsperren, Untersuchung des gesamten Datenverkehrs (“Deep Packet Inspection”).

Von Wirtschaft und Industrie erwarten wir die Entwicklung und Nutzung zukunftstauglicher Technologien und Geschäftsmodelle, die wirtschaftliches Handeln im Internet und dessen neue Kultur- und Beteiligungstechniken in Einklang bringen.

Der Erfolg vieler Bezahlmodelle im Internet zeigt, dass Verbraucher und Verbraucherinnen sowie Werbetreibende durchaus bereit sind, für kulturelle Leistungen wie in der analogen Welt auch digital zu bezahlen. Und die Teilhabe des Publikums an ihren Werken liegt im Interesse aller Kreativen, wie zahlreiche kostenlose Internetangebote (wie z. B. Wikipedia, lizenzfreie und Creative-Commons-Angebote und viele künstlerische und kulturelle Angebote) zeigen. Wer auf welche Art und zu welchen Konditionen Zugang zu kulturellen Werken haben soll und wer an deren kommerzieller Verwertung beteiligt wird, muss Entscheidung der Urheber bleiben. Dazu muss zwischen Urheberrechten und Verwertungsrechten differenziert werden.

Um entsprechende Interessenausgleiche etablieren zu können, müssen für ihre Anwendung im digitalen Datenverkehr Begrifflichkeiten wie “geistiges Eigentum”/”Urheberrecht”, “Nutzerinnen und Nutzer”/”Verbraucherinnen und Verbraucher”/”Verwerterinnen und Verwerter“/„Händlerinnen und Händler“ teilweise neu in Beziehung gesetzt, “privat” und “öffentlich”, “kommerziell” und “nicht-kommerziell” neu abgegrenzt werden. Auf die
Herausforderungen des Internets für private Kommunikation und wirtschaftliches Handeln gleichermaßen gibt ACTA keine zukunftsfähigen Antworten. Ein reformiertes Urheberrecht im Internet muss interaktivem und mediengestütztem Kommunizieren sowie sich verändernden Kulturtechniken gewachsen sein, ohne traditionelle Kulturformen – auch außerhalb des Internets – zu gefährden. Dies kann mit einer reinen Fortschreibung von Gesetzen der analogen in die digitale Welt nicht gelingen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

  1. sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen eine Ratifizierung des ACTA-Abkommens einzusetzen – und eine unverzügliche Offenlegung aller geheimen Nebenvereinbarungen und Begleitdokumente mit dem Ziel einer Neubewertung des ACTA-Abkommens unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, Berücksichtigung der Folgenabschätzung und juristischer Überprüfung einzufordern,
  2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Urheberrecht reformiert und seine Anwendung zur angemessenen Schutzwirkung im Interesse der tatsächlichen Urheber mit den technischen und sozialen Realitäten im digitalen Zeitalter vereinbar wird. Dazu gehört auch die Anerkennung und Förderung neuer gemeinschaftlicher Kulturformen, nichtgewerblicher Kultur- und Wissensproduktion beispielsweise in Wikis, Blogs und Bürgermedien sowie die Schaffung eines legalen Status für Remixe, Collagen und Mashups, Creative Commons, verwaiste Werke und Blindenwerke,
  3. sich für eine wirksame Bagatellregelung bei privaten, nichtkommerziellen Rechtsverletzungen einzusetzen,
  4. sich dafür einzusetzen, dass die Wahlfreiheit und die Interessen der Urheber gegenüber den Verwertern gestärkt, Total-Buyout-Klauseln abgeschafft und von Industrie und Wirtschaft alltagstaugliche, faire und soziale Vertriebs- und Bezahlmodelle entwickelt werden.

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

Mustafa Oztürk, Carsten Werner, Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion SPD

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ACTA

Berechtigte Kritik oder Panikmache der “Netzgemeinde”?

Über ACTA ist in den letzten Wochen viel geschrieben worden – und das ist gut so. Die Demonstrationen sind eine Hilfe für alle (Fach)Politiker die sich mit Themen wie Datenschutz, Informationsfreiheit, Netzneutralität usw. beschäftigen.

Das Problem dabei: die Auswirkungen sind abstrakt bzw. die “Betroffenheit” für Unbeteiligte nicht sofort erkennbar. Fehlende Kindergartenplätze (oder noch schlimmer: fehlende KFZ-Stellplätze) sind sofort sichtbar – fehlender Datenschutz nicht.

Dieser Umstand spielt den Befürwortern von ACTA oder der anlasslosen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger – von den Befürwortern liebevoll Vorratsdatenspeicherung genannt – in die Karten. Niemand möchte sich wirklich mit technischen Themen beschäftigen. Und: wer nichts zu verbergen hat – der hat auch nichts zu befürchten. Versprochen.

Die Kritik ist berechtigt

Eine Folge von ACTA ist die Behinderung des freien und gleichberechtigten Zugangs zum Internet und dessen Diensten. Die Freiheit unserer Gesellschaft benötigt die ungehinderte Kommunikation. Das geplante ACTA-Abkommen behindert das. Gerade Sozialdemokraten sollten die Entwicklung des Internets und seiner Anwendungen positiv fördern. Leider gibt es viele Genossinnen und Genossen die sich an Angstkampagnen beteiligen.

Die Faxgemeinde

Die Verwendung des Begriffs “Netzgemeinde” ist der Versuch Menschen auszugrenzen. Niemand redet von einer Mercedes- oder Fax-Gemeinde. Die Nutzung des Internets ist für junge Menschen alltäglich. Viele kennen gedruckte Zeitschriften nur aus dem Wartezimmer eines Arztes.

In Sonntagsreden und auf Parteitagen schauen wir Sozialdemokraten uns traurig an und bemängeln die Abwesenheit der “Jugend”. Die Jugend ist nicht abwesend – sie ist nur dort wo sie sich vertreten fühlt – und das ist nicht die SPD. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 (SPD-Ergebnis bekannt, der Erstwähleranteil auch) fragte mich eine 16-Jährige “Woher nehmen alte Männer in grauen Anzügen die Selbstgerechtigkeit über mein Leben bestimmen zu wollen?”

Führung

Über das Führungsversagen der SPD-Spitze in der sogenannten Zensursula-Debatte ist alles gesagt. Zu dem Thema ACTA hätte ich aus dem WBH gern etwas gehört. Wer von Internetaktivisten schreibt hat noch nichts gelernt.

Gegen-ACTA Demonstration am 25. Februar in Bremen

“Wo warst Du am 11. Februar?” bin ich gestern mehrfach gefragt worden. Meine ehrliche Antwort: auf Kohlfahrt. Und das Essen war wirklich gut!

Es waren deutlich mehr als 2.000 Teilnehmer in Bremen unterwegs. Wir Sozialdemokraten haben den Altersdurchschnitt deutlich nach oben getrieben. Die Anzahl an Jugendlichen – auch aus dem Bremer Umland – schätze ich auf 70%.

Dank

An alle Beteiligten und besonders an die Bremer Piratenpartei als Veranstalter dieser gelungenen Aktion.

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Fahrradtourismus für das Land Bremen

Radreisen werden immer beliebter

Der Radtourismus nimmt immer mehr zu. In Bremen und Bremerhaven ist nach Meinung von Andreas Kottisch (Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion) noch nicht genug getan. Zusammen haben wir einen Antrag erarbeitet:

Wirtschaftliches Potenzial des Fahrradtourismus für das Land Bremen erschliessen

Bremen und Bremerhaven verfügen dank der direkten Lage am Weserradweg, der Anbindung an andere Fernradwege, attraktiver Innenstädte und eines interessanten, ebenen Umlands über beste Voraussetzungen, vom wachsenden Fahrradtourismus und vom bedeutenden wirtschaftlichen Potenzial des Radverkehrs zu profitieren. Im Tourismuskonzept 2015 wird deshalb beispielsweise der “Ausbau des überregionalen Radwegenetzes links und rechts der Weser und an der Lesum” als Maßnahme angeregt. Bremen und Bremerhaven besitzen eine vergleichsweise gute Infrastruktur des Fahrradverkehrs. Das Profil und Image als fahrradfreundliche Städte hilft, die Städte positiv bei Fahrradtouristen zu besetzen.

Der Deutsche Tourismusverband rechnete dem Fahrradtourismus in Deutschland schon 2009 einen Jahresumsatz von rd. 5,3 Mrd. € zu. Unter Einbeziehung der Ausgaben für Fahrräder, Zubehör und Radwegebau summierte sich diese Summe auf 9,4 Mrd. €. Für Unterkunft, Verpflegung, kulturelle und touristische Angebote geben Radtouristen nach Einschätzung des ADFC durchschnittlich mehr Geld aus als andere Reisende. Außerdem reisen sie häufig außerhalb der Hauptsaison.

Um das erhebliche und wachsende Potenzial des Wirtschaftsfaktors Radtourismus nutzen zu können, brauchen Bremen und Bremerhaven neben einer guten Infrastruktur auch attraktive und innovative Dienstleistungs- und Serviceangebote sowie eine zielgenau Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.

Beide Städte müssen u.a. die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel land- und wasserseitig optimieren, Radmietsysteme prüfen, sichere und geschützte Fahrradparkplätze für Tagestouristen schaffen, im Routenplanungssystem präsent sein und sich auf die Bedürfnisse einer zunehmenden Zahl von E-Bikern einstellen.

Photo: SPD Bürgerschaftsfraktion

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

  1. Der Senat wird gebeten, den Fahrradtourismus als wertschöpfungsintensives Segment mit überdurchschnittlichen Wachstumspotenzialen mit Nachdruck zu entwickeln und offensiv in seine Tourismus- und Marketingaktivitäten zu integrieren.
  2. Der Senat möge der Bürgerschaft (Landtag) sechs Monate nach Beschlussfassung einen Bericht zum Fahrradtourismus im Land Bremen vorlegen, der u.a.
    • a) die wirtschaftliche Bedeutung und die Entwicklungsperspektiven,
    • b) die Gewichtung im Tourismus- und im Marketingkonzept des Landes,
    • c) die Einbindung in regionale und überregionale Strukturen unter besonderer Berücksichtigung der Metropolregion und der Verbindung zwischen Bremen und Bremerhaven (Radwegerouten, Radwegenavigation, Radreiseportale, etc.)
    • d) die Vernetzung mit öffentlichem Verkehr (z. B. Bahnhof, ZOB), dem Schiffsverkehr (bike & ship), dem Flughafen (bike & fly) und motorisiertem Individualverkehr (u.a. “bike & ride”) darstellt und Möglichkeiten aufzeigt, Bremen und Bremerhaven damit stärker fahrradtouristisch zu verbinden,
    • e) potentiell für den Fahrradtourismus attraktive Orte wie z. B. die Überseestadt, die Havenwelten und den Fischereihafen einbindet oder dort Barrieren für den Fahrradtourismus abbaut,
    • f) mögliche Leihradkonzepte für Tagestouristen wie auch Übernachtungstouristen(z. B. eines Bremer und Bremerhavener Hotelfahrrads) prüft und bewertet,
    • g) das Profil Bremen-Nords als mögliche fahrradtouristische Schnittstelle zwischen Bremen und Bremerhaven berücksichtigt,
    • h) Möglichkeiten von innenstadtnahen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Gepäck aufzeigt,
    • i) E-Bikes-Tourismus ausdrücklich berücksichtigt (z. B. Ladestationen) und
    • j) kurzfristig umsetzbare Maßnahmen sowie
    • k) eine mittel- und längerfristige Maßnahmen umfassende, den Fahrradtourismus stärkende Strategie aufzeigt.

Andreas Kottisch, Rainer Hamann, Wolfgang Jägers, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Donau Radweg
Der beliebteste Radweg für Urlauber in Europa: Donauradweg kurz vor Wien

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Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch für psychisch Kranke

Überarbeitung des Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der SPD

Am 13. Dezember 2006 wurde die Behindertenrechtskonvention (BRK) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) mit großer Mehrheit beschlossen. Deutschland gehörte 2007 zu den Erstunterzeichnerstaaten. Im Dezember 2008 wurde sie im Bundestag und Bundesrat gemeinsam ratifiziert und damit zum verbindlichen Bundesrecht und mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde bei der UN am 26. Februar 2009 völkerrechtlich verbindlich. Die Konvention sichert Menschen mit Behinderungen den Schutz vor Diskriminierung zu und verbietet es, Menschen allein aufgrund ihrer Behinderung die Freiheit zu entziehen oder zur Behandlung zu zwingen.

Voraussetzung der UN-Behindertenkonvention ist zusätzlich, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind. Des Weiteren müssen sie von möglichst kurzer Dauer sein und einer regelmäßigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder eine gerichtliche Stelle unterliegen. Die Freiheit darf nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen werden und jede Freiheitsentziehung muss im Einklang mit dem Gesetz erfolgen.

Psychiatrie-Betroffene kritisieren, dass das Bremische Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) die Richtlinien der Konvention nicht ausreichend einhält und fordern eine Reform. Inzwischen liegen wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu
medikamentöser Zwangsbehandlung psychiatrischer Patienten vor. Wir möchten, dass Bremen seine Vorreiterrolle in der Umsetzung der Konvention (wie bereits im Bereich der inklusiven Schule) beibehält und die Stärkung von PatientInnenrechten weiter vorantreibt.

Wir fordern den Senat auf:

  1. die Vereinbarkeit des Bremischen PsychKG mit der internationalen UNBehindertenrechtskonvention zu überprüfen und zu bewerten;
  2. die Bedeutung der einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie die Forderungen von Betroffenen, die sich u.a. für strengere Vorschriften für Zwangsbehandlungen und –Medikationen, für mehr Aufklärung über Nebenwirkungen und für einen besseren Schutz der Privatsphäre von Psychiatrie-PatientInnen einsetzen bezüglich des Novellierungsbedarfs des Bremischen PsychKG zu bewerten;
  3. innerhalb der kommenden drei Monate der Bremischen Bürgerschaft über den gegebenenfalls vorhandenen Novellierungsbedarfs des Bremischen Psych KG zu berichten und der Bürgerschaft entsprechende Änderungen vorzuschlagen.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dirk Schmidtmann, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Winfried Brumma, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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Neues Baugebiet in Huckelriede

Deputation Bau entscheidet über Quartierszentrum

Die Baudeputation hat jetzt einen wichtigen Meilenstein gesetzt, um die städtebauliche Sanierung des Gebiets Huckelriede/Sielhof voranzubringen.

Für die bisher brach liegende Fläche nördlich des Niedersachsendamms wird nun ein Bebauungsplan aufgestellt. Das Ziel: Neue attraktive Möglichkeiten für den Wohnungsneubau in Huckelriede. Auch ein Quartierszentrum und eine neue Kindertagesstätte sollen dort geschaffen werden.

Für die mehr als 15.000 Quadratmeter große Fläche in der Nähe des neu gestalteten Huckelrieder Parks ist folgendes geplant: Entlang des Niedersachsendamms sollen Geschosswohnungsbauten entstehen, im hinteren Bereich des Grundstücks Reihenhäuser. Es sollen auch kleinere, günstige Wohneinheiten und besondere Wohnformen wie Baugemeinschaften ermöglicht werden.

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