Antwort auf Anfrage der Fraktion der SPD Auslöser für die Anfrage: In zahlreichen Fällen schnüffelten Finanzbeamte in Steuerdaten von Nachbarn und Verwandten. Finanzbeamte schnüffeln in Steuerdaten ihrer Nachbarn Schulung gegen Datenmissbrauch in Finanzämtern Unsere Anfrage hat der Senat diese Woche…
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Die Antwort auf meine Anfrage zu Kosten für Software-Lizenzen ist da. Mein Ziel für die nächste Wahlperiode: mehr Einsatz von OpenSource Produkten in der bremischen Verwaltung. Ja. das ist…
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Fragestunde zu Arbeitsbedingunen und Fiskaltaxameter Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Dieter Reinken fragen wir den Senat zum Taxi-Gewerbe. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine Herausforderung für das Gewerbe. Mindestlohn im Taxi-Gewerbe Wir fragen den Senat: Wie viele Taxi-Unternehmen gibt es…
Antwort des Senats nicht befriedigend Fragestunde der heutigen Sitzung Stadtbürgerschaft bzgl. Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation. Wir fragen den Senat Welche Verschlüsselungen werden für die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und der Verwaltung, z.B. für den E-Mail Verkehr, die elektronische Steuererklärung (ELSTER)…
