Fraktion vor Ort Der Rote Bus ist das Informationsmobil der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Leider haben wir kein Eis dabei. Aber Wasser. Versprochen. Der nächste Termin in Schwachhausen Donnerstag, 14. August 2014 10:00 bis 11:30 Uhr Straßburger Straße/Kurfürstenallee 11:30 bis 13:00 Uhr Verdunstraße/Kurfürstenallee…
Aufklärer oder Verräter? „Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat.“, so schreibt Heribert Prantl, in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung, so mein Eindruck, tut nichts gegen die Überwachungsprogramme der USA. Im Gegenteil – man möchte gern „mitspielen“. Als Sozialdemokraten…
Wie hat sich die Anzahl der Kontodatenabrufe in Bremen entwickelt? BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode ENTWURF Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Kontodatenabfragen durch Behörden [blue_box] Seit 2005 erlaubt das Kreditwesengesetz (KWG) und die Abgabenordnung zahreichen Behörden über…
Senat kennt keine Details Hintergrund Das nationale Cyber-Abwehrzentrum ist in der Kritik: Das vor drei Jahren gegründete nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn sollte Angriffe aus dem Netz verhindern und die Infrastruktur des Landes vor Hackern schützen. Der Bundesrechnungshof kommt laut Recherchen…
