Rainer Hamann

Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen

Aufklärer oder Verräter?

„Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat.“, so schreibt Heribert Prantl, in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung.

Die Bundesregierung, so mein Eindruck, tut nichts gegen die Überwachungs­programme der USA. Im Gegenteil – man möchte gern „mitspielen“. Als Sozialdemokraten ist es unsere Aufgabe Menschen wir Edward Snowden zu unterstützen.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/1512 Landtag
30. Juli 2014 18. Wahlperiode

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Ein Jahr NSA Skandal: Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen

Edward Snowden, US-Bürger und ehemaliger Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), dem größten amerikanischen Auslandsgeheimdienst, hat ein hohes persönliches Risiko auf sich genommen, indem er mit Datenkopien eklatante Gesetzesbrüche seines vormaligen Arbeitgebers publik gemacht und die Öffentlichkeit vor dessen Ausspähungsmethoden gewarnt hat.

Bisher veröffentlichte Dokumente belegen die umfangreichen Überwachungsstrukturen mehrerer westlicher Geheimdienste. Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern, Regierungen und Institutionen, auch befreundeter Staaten, wurde festgestellt. In der Bundesrepublik Deutschland haben der US-amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ systematisch Meta- und Inhaltsdaten der elektronischen Kommunikation ausspioniert.

Die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland wurden und werden dadurch massiv verletzt.

Eine anlasslose Überwachung ein Klima der Angst und des Misstrauens: Abweichendes Verhalten und Individualität werden zum Anfangsverdacht. Solche Programme sind nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sie bedrohen auch die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften.

Edward Snowden wird aufgrund seiner Veröffentlichungen von den Vereinigten Staaten von Amerika politisch verfolgt. Snowden hat sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und um die politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die moralische Pflicht, Warnern wie Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbefristeten Aufenthalt zu ermöglichen.

Die Bremische Bürgerschaft (Land) fordert den Senat auf:

  1. sich für einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen und auf allen politischen Ebenen im Sinne dieser Forderung tätig zu werden,
  2. die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentlicher Stellen mit anderen westlichen Nachrichtendiensten transparent zu machen und
  3. der Bürgerschaft (Landtag) über seine Bemühungen Bericht zu erstatten.

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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