Auf Drängen der SPD hat die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Problem der Störerhaftung – sprich der Haftung eines W-Lan Betreibers bei möglichem Missbrauch des durch ihn bereitgestellten Netzzugangs – gesetzlich neu zu regeln. Die schwarz-gelbe…
Das Wahlrecht in Bremen ermöglicht es, Kandidierende direkt zu wählen. 5 Stimmen können beliebig auf Parteien oder Kandidierende verteilt werden. Wer mich in der nächsten Bürgerschaft sehen möchte, der kann etwas tun: Seine Nachbarn, Arbeitskollegen und Familienmitglieder auffordern Rainer Hamann…
„Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“, so lautet der Standardspruch aller Sicherheitsbehörden. Sigmar Gabriel hat es getan. Wieder. Und nicht überraschend. Schließlich ist die anlasslose Überwachung des elektronischen Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung seit Jahren die…
Bund plant Gesetz und stößt auf Kritik Von Klaas Mucke, Weser Kurier, 12. März 2015 Handy raus, rein ins öffentliche WLAN und losgesurft. So einfach könnte es sein. Ist es in Deutschland aber nicht. Das muss besser werden, sind sich…
Am Donnerstag 12. März sind wir ab 8:30 Uhr mit dem Roten Bus unterwegs. Treffpunkt Graf-Moltke-Straße/Uhlandstraße. Für Kaffee ist gesorgt. Wir freuen uns auf viele interessante Gespräche. Heutige Themen Mindestlohn, Lob für Einführung, ein SPD-Projekt Unterbringung von Flüchtlingen Situation Manteuffelstraße…
Muntere Diskussion mit 16 Teilnehmern eines Bildungsurlaubs aus Niedersachsen und Bremen. Nach einer kurzen Einführung in die Wohnungsbaupolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion eine lebhafte Diskussion. Themen: Stadtentwicklung: Wohnungsbau, Ausbau ÖPNV, Umgestaltung von Osterholz Tenever, Unterbringung von Flüchtlingen, Arbeit des Parlaments, Wahlkampf, Bürostühle.…
