Pressemitteilung der SPD-Fraktion Land Bremen 18. Oktober 2017
Als „indiskutabel“ bezeichnet der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Hamann, den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) zur Abschaffung der ARD als deutschlandweites Fernsehprogramm. „Gerade in Zeiten der zunehmenden und gezielten Verbreitung von Fake News, braucht es die seriösen Angebote von ARD und ZDF mehr denn je. Eine Abschaffung der ARD als bundesweites Programm oder ein Einstampfen der Tagesschau sind medienpolitisch abwegig und gehen an den eigentlichen Fragen, denen sich der öffentlich rechtliche Rundfunk stellen muss, klar vorbei“, so der Sozialdemokrat.
Völlig klar ist für Hamann, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten künftig für mehr Transparenz sorgen müssen: „Wofür und mit welchen Begründungen wird wieviel Geld der Gebührenzahler ausgegeben? Welche Produktionskosten entstehen bei einzelnen Programmen? Wo ist die Grenze, wenn es beispielsweise um Sportrechte geht? Diese Fragen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk besser und transparenter als bisher beantworten.“ Darüber hinaus müsse sowohl von den Sendern als auch von der Politik endlich konkret über die aktuelle Entwicklung gesprochen werden, um zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen. „Das lineare Fernsehen verliert zunehmend an Bedeutung, die Zeiten, in denen ARD und ZDF Familien als mediales Lagerfeuer dienten, sind vorbei. Es muss endlich konkret darüber nachgedacht werden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk damit umgeht, dass Medienkonsum zunehmend eben nicht mehr über Satellit, Antenne oder Kabel, sondern zu Zeiten, die die Zuschauer und Zuschauerinnen selbst bestimmen über das Internet stattfindet“, so der Sozialdemokrat.
Hamann wirbt daher dafür, dass in den nun anstehenden Beratungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dieses Thema eine zentrale Rolle spielt. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss einen zeitgemäßen Online-Auftrag erhalten, der ihm die Nutzung aller Verbreitungswege, auch der nicht-linearen, für seine Inhalte ermöglicht – so wie dies für das Jugendangebot ‚Funk‘ bereits im Staatsvertrag festgelegt wurde. Dabei muss auch die Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken verlängert werden. Zudem sollten die Rundfunkanstalten einerseits eine eigene gemeinsame Plattform für alle Verbreitungswege entwickeln und ihnen andererseits die Verbreitung ihrer Inhalte auf Plattformen Dritter ermöglicht werden.“
Hamann abschließend: „Statt die Abschaffung der ARD zu verlangen, ist es an der Zeit, sich dieser Diskussion zu stellen. Wie können die Sender, ihren Versorgungsauftrag verbessern? Darüber sollte man reden, statt mit derart indiskutablen Vorschlägen genau diese Diskussion zu verhindern.“
Initiative der SPD-Fraktion
Passend dazu arbeiten wir an einem entsprechenden Antrag Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.