Antrag: Hulsberg-Quartier sozial, ökologisch und demokratisch gestalten

Neuer Stadtteil auf dem Klinikgelände

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Stadtbürgerschaft 17. Wahlperiode Drucksache 17/664 S

In den nächsten Jahren besteht die einzigartige Möglichkeit, auf knapp drei Vierteln des Geländes des Klinikums Bremen-Mitte (KBM) in integrierter und innenstadtnaher Lage ein neues Quartier zu erschaffen. Die Entwicklung und Verwertung der künftig nicht mehr für den Krankenhausbetrieb genutzten Grundstücksflächen ist eine städtebauliche Herausforderung mit großer Tragweite.

Erste Schritte werden unternommen, die Zukunft des zukünftigen Quartiers auf solide planerische und finanzielle Füße zu stellen. Mit der Identifizierung der Rahmenbedingungen, der Entwicklung eines Umsetzungskonzepts und der Gründung einer entsprechenden Grundstücksentwicklungsgesellschaft ist die Grundlage für einen für alle Seiten erfolgreichen Projektverlauf gelegt.

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Bei der zukünftigen Planung und Vermarktung der freiwerdenden Flächen des Klinikums Bremen-Mitte geht es darum, einen dem Wert der Flächen angemessenen Erlös sicherzustellen und gleichzeitig anspruchsvolle städtebauliche Vorgaben umzusetzen. Diese Ziele bei der Entwicklung eines neuen Quartiers im Herzen von Bremen lassen sich nur im Rahmen nachhaltiger, für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver städtebaulicher Ansprüche verwirklichen. Insofern sind beide Ziele für den Gesamterfolg des Vorhabens miteinander verbunden und sollten eine gemeinsame Richtschnur für die Planung und Umsetzung des Vorhabens sein.

Dabei zeichnet sich ein moderner, urbaner Stadtteil vor allem durch Vielseitigkeit und Nachhaltigkeit aus. Gemischte Sozialstrukturen stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirken der sozialen Segregation entgegen. Nachhaltige ökologische Konzepte hinsichtlich Bau, Energie, Verkehr und Umwelt sichern nicht nur die hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität des neuen Quartiers, sondern festigen Bremens Anspruch, ökologisch verantwortlich zu handeln. Diese Tatsachen gilt es auch bei der Konzeption des neuen Quartiers zu berücksichtigen. Dazu kommt die Notwendigkeit einer engen sozialen wie wirtschaftlichen Verknüpfung mit dem Klinikum.

Zudem ist es bei der Entwicklung der freiwerdenden Flächen wichtig, von Beginn an durch eine gezielte Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit eine positive Begleitung des Vorhabens zu erreichen und die besonderen Themen des zukünftigen Stadtteils herauszustellen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

  1. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, bei der Gestaltung des zukünftigen Hulsberg-Quartiers städtebauliche Strukturen anzubieten, die eine große Vielfalt von Wohn- und Eigentumsformen ermöglichen. Dazu gehören unbedingt Projekte gemeinschaftlichen Wohnens wie auch andere zukunftsweisende Wohntypen. Auch nicht störendes Gewerbe soll in dem neuen Quartier erlaubt sein.
  2. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, ökologischen Belangen in Bezug auf Bau, Verkehr, Energie und Umwelt bei Planung und Umsetzung der Grundstücksentwicklung einen hohen Stellenwert einzuräumen.
  3. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, zeitgleich zur städtebaulichen Entwicklung des neuen Hulsberg-Quartiers eine wirksame Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewährleisten.
  4. Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, ein umfangreiches Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit zu installieren und die dabei gewonnenen Erfahrungen für andere Projekte nutzbar zu machen.

Karin Krusche, Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Jürgen Pohlmann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD