+ + + Strukturkonzept für Museum Weserburg + + +
Das Museum Weserburg ist eines der führenden Museen für moderne Kunst in Norddeutschland. Es wird von KunstkennerInnen und von BesucherInnen geschätzt und genießt national und international einen guten Ruf. „Ein solches Angebot an moderner Kunst ist in der Kulturlandschaft einer Großstadt wie Bremen ein Muss“, erklärte Sükrü Senkal, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Das Museum Weserburg ist kein Eigenbetrieb der Stadt Bremen, sondern wird von einer Stiftung bürgerlichen Rechts getragen. Bremen hat in diesem Stiftungsrat einen Vertreter mit einer Stimme. Dieses Konstrukt gibt der Weserburg ein hohes Maß an Autonomie, verringert gleichzeitig aber die Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand. „Das ist eben der grundsätzliche Nachteil bei der Verlagerung öffentlicher Aufgaben in solche Stiftungen, wie er von der Fraktion der CDU immer wieder gefordert wird“, so Senkal. Eine von der Opposition geforderte Änderung des Aufbaus der Stiftung kann der Senat nicht alleine durchführen. Alle Satzungsänderungen müssen mit einer ¾ Mehrheit im Stiftungsrat beschlossen werden. „Was man aber sehr wohl machen kann, ist der Weserburg bei ihren internen Abläufen und wirtschaftlichen Fragen unterstützend zur Hand zu gehen. Deshalb ist vorgesehen, eine kaufmännische Position zu schaffen, die sich verantwortlich um alle wirtschaftlichen und finanziellen Belange kümmert“, sagte Senkal. Er betonte weiter: „Bei allem Verständnis für ihre Situation als Oppositionsfraktion: Sie suchen nach Mitteln und Wegen, um unseren Kultursenator und Bürgermeister anzugreifen. Doch tragen Sie solche Sachen nicht auf dem Rücken einzelner Kultureinrichtungen aus. Damit tun sie der Bremer Kulturszene keinen Gefallen. Was das Museum Weserburg betrifft, bin ich zuversichtlich, dass das bereits lange vor ihrem Antrag angekündigte neue Strukturkonzept des Kulturressorts dieses wieder in ruhiges Fahrwasser führen wird“, erklärte Senkal.
+ + + Gute Dienstleistung kommt künftig vom Umweltbetrieb Bremen + + +
Mit dem Bremischen Ortsgesetz über den Umweltbetrieb Bremen wird künftig die rechtliche Basis für die Zusammenlegung der beiden Eigenbetriebe „Bremer Entsorgungsbetriebe“ und „Stadtgrün Bremen“ geschaffen. Dazu wird das Ortsgesetz über Stadtgrün Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, um die Aufgaben der Bremer Entsorgungsbetriebe ergänzt und das Bremische Entsorgungsbetriebsortsgesetz aufgehoben. „Die Zusammenlegung der Eigenbetriebe Stadtgrün und Bremer Entsorgungsbetriebe soll der Stärkung der finanziellen Konsolidierung der beiden Eigenbetriebe dienen und dabei vor allem eine Stütze insbesondere bei der Leistung der Grünpflege und bei der Entsorgung sein“, erklärte Jens Dennhardt, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Für die Zusammenlegung wurden sehr unterschiedliche Aufgabenbereiche zusammengefügt. „Und sicherlich lohnt es sich darüber nachzudenken, weitere Aufgaben zu finden, die den jetzt zusammengefügten Aufgaben ähneln und ebenfalls hinzugefügt werden können“, so Dennhardt, der dafür warb, die gewohnt guten Dienstleistungen der beiden bisherigen Eigenbetriebe ebenso vom künftigen Umweltbetrieb Bremen entgegenzunehmen.
+ + + Erweiterung der Baggergutdeponie in Seehausen + + +
Die für die Erweiterung der Baggergutentsorgung in Seehausen erforderliche 11,8 ha große Fläche war als zukünftige Entwicklungsfläche für das GVZ Bremen ursprünglich dem Sondervermögen Gewerbeflächen zugeordnet. Durch die Erweiterung der Baggergutdeponie um vier zusätzliche Entwässerungsfelder wird eine Übertragung der Fläche auf das Sondervermögen Hafen erforderlich, so die Antwort des Senats auf Initiative von , SPD-Bürgerschaftsabgeordnete. Auf Grundlage einer Besitzübertragungsvereinbarung zwischen dem Sondervermögen Hafen und dem Sondervermögen Gewerbeflächen wurde für den Ankauf der zusätzlichen Gewerbeflächen ein Betrag von rund 700.000 Euro vereinbart. Das aufbereitete Baggergut sei als Deich- und Deponiebaumaterial geeignet, so der Senat. Es wird von Bremischen Deichverbänden bei den derzeit durchgeführten Deichanpassungen eingebaut. Die anstehende Erweiterung der Entwässerungs-kapazitäten der Baggergutdeponie sei erforderlich, weil die Entwässerungsfelder der Stärkung des nach dem Baggern stark wassergesättigten Baggergutes dienen. Ohne diese Behandlung, so der Senat, sei weder eine Verbringung des Materials auf die Deponie noch als Baustoff möglich.
+ + + „Eine BSAG ohne „B“ können wir uns nicht vorstellen“ + + +
Der Senat hat in seiner Sitzung am 16.06.2009 dem Abschluss eines Kontrakts der Stadtgemeinde Bremen mit der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) zur Direktbeauftragung für die Erbringung von Betriebsleistungen sowie Infrastruktur- und Regieleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadtgemeinde Bremen für den Zeitraum 2010 bis 2020 zugestimmt. Zur Debatte stand heute ein vom Senat an die Bürgerschaft übermittelter Sachstand zum Öffentlichen Dienstleistungsauftrag. „Uns Sozialdemokraten war und ist die Schaffung und Sicherstellung von vernünftigen Arbeitsplätzen, die gut bezahlt werden, natürlich sehr wichtig“, so Rainer Hamann, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter. Das sei wichtig für die Motivation der MitarbeiterInnen der BSAG. Denn nur motivierte MitarbeiterInnen sind in der Lage, die anspruchsvollen Ziele, die sich die BSAG mit diesem Vertragswerk gesetzt hat, auch umzusetzen. Daneben, so Hamann, sei es wichtig den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig eine flächendeckende Mobilität anzubieten. „Auch beim Thema Barrierefreiheit war die BSAG in der Vergangenheit immer Vorreiter, etwa durch die Einführung von Niederflurfahrzeugen. Hier erwarten wir, dass die BSAG weiterhin innovativ ist. Mit der BSAG setzt die Stadt Bremen auf den richtigen Partner, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Fahrgästen und der Stadt bewusst. Eine BSAG ohne „B“ können wir uns nicht vorstellen“, erklärte Hamann.
+ + + Bürgerhäuser sind wichtig für die Stadtentwicklung + + +
Für uns Sozialdemokraten ist Stadtteilkultur kein Luxusgut, sondern wichtig für das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und den wachsenden gesellschaftlichen Herausforderungen wissen wir, wie wichtig die Bürgerhäuser in den jeweiligen Stadtteilen für die ganze Stadtentwicklung sind. „Wir bewegen uns aktiv in den Bürgerhäusern, deshalb ist der Dringlichkeitsantrag der der Fraktion DIE LINKE aus unserer Sicht völlig überflüssig“, so Winfried Brumma, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter. Damit versuche die Oppositionsfraktion sich einen Protestvorteil zu sichern. „Auch für uns ist klar, dass durch die Tarifsteigerungen zwangsläufig eine schwierige Situation für die Bürgerhäuser entstanden ist. Hier bedarf es Lösungsmöglichkeiten für alle Bürgerhäuser. Aber die Problematik wurde erkannt und wird bereits bearbeitet“, so Brumma. Man werde die Entwicklung der Zahlen in der Kulturdeputation verfolgen und am Ende des Jahres Bilanz ziehen. „In Beratungen werden wir auf die vorhandenen Schwierigkeiten eingehen“, sagte Brumma. Er erwarte zudem von der Kulturverwaltung bis zum Spätherbst ein Konzept zur Lösung der Herausforderung der Bürgerhäuser.