Parlamentsticker Mai 2010 (Landtag)

+ + + Aktuelle Stunde: Euro-Krise und Steuerschätzung + + +

„Die Bundeskanzlerin hat sich viel zu spät vor den Euro gestellt. Das hat uns eine Menge Geld gekostet, vor allem aber eine Menge Vertrauen. Letzteres wiegt noch schwerer, da ein solcher Vertrauensverlust sehr schwer wieder gut zu machen ist“, so die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Uta Kummer. Was die Regulierung der Finanzmärkte anbelange, so komme die Bundesregierung nun anscheinend endlich in Bewegung. „Ich höre die Worte der Bundeskanzlerin wohl, allein mir fehlt der Glaube. Deshalb ist es richtig, dass wir den Druck weiter aufrechterhalten. Wir brauchen eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. Und das heißt: Es geht nicht nur darum, die entstandenen Brände zu bekämpfen. Wir brauchen eine bessere Vorsorge, um solche Brände zu verhindern. Ein Instrument hierzu ist bspw. die Finanztransaktionssteuer.“ Eine zentrale Herausforderung sei es darüber hinaus, die Konjunktur weiter zu stabilisieren und dem Wegbrechen der öffentlichen Einnahmen entgegen zu wirken. Die dadurch verursachten Folgen habe die letzte Steuerschätzung dramatisch vor Augen geführt. „Zum Glück scheinen nun alle Steuersenkungspläne vom Tisch zu sein. Dass Steuersenkungen in Krisenzeiten wie diesen kompletter Unsinn sind, muss nun auch der letzte aufrechte FDP-Anhänger auf Anraten seiner Wähler eingesehen haben. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Stärkung der inneren Nachfrage, das Ermöglichen weiterer Investitionen und keine weitere Abkopplung der Löhne von der Produktivität.“ Europaweit müsse ein ökonomischer Ausgleich geschaffen werden, der die Balance zwischen den vielen unterschiedlichen Nationen hält. „Das ist das Gebot der Stunde und das ist übrigens nach meinem Verständnis auch der Sinn von Europa. Geeinte Länder, die füreinander einstehen und gemeinsam Verantwortung tragen. Wie im bundesdeutschen Föderalismus: Einheit in der Vielfalt und daraus Vorteile ziehen. Daraus leitet sich ab, dass wir in Bremen weiter für unser Bundesland kämpfen werden. Ohne eine Erhöhung der Einnahmebasis und die Solidarität der anderen wird es allerdings ebenso wenig gehen, wie ohne das Weiterführen des Sparkurses, auf der Ausgabenseite wie es der Senat im März schon angegangen ist.“

+ + + Sonntag bleibt auch für Bibliotheksangestellte arbeitsfreier Ruhetag + + +

Sükrü Senkal, der kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist gegen die pauschale Sonntagsöffnung der bremischen Bibliotheken: „In der Deputation für Kultur wurde mehrheitlich dagegen entschieden. Mit uns Sozialdemokraten wird es keine weitere Aufweichung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage geben. Für uns stehen die Beschäftigten im Vordergrund, die ein Recht auf den arbeitsfreien Ruhetag haben.“ Weiter äußerte sich der Kulturpolitiker zur bremischen Sonderöffnung von Videotheken: „Videoverleihe sind im Gegensatz zu Bibliotheken Inhaber geführte Betriebe. Im Gesetz wurde festgeschrieben, dass nur sie selbst ihre Videotheken an Sonntagen öffnen dürfen. Damit sind gewerbliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Sonntagsöffnung unbetroffen, das ist der Unterschied zu Bibliotheken. Eine gesetzliche Gleichstellung von Videoverleihen und Bibliotheken ist damit ausgeschlossen.“ Für das weitere Vorgehen gilt es nun zunächst die Entwicklung auf Bundesebene abwarten.

+ + + „Freiwilliges Soziales Jahr Politik“ einführen + + +

Das „Freiwillige Soziale Jahr“ (FSJ) bietet die Möglichkeit, sich in einer entscheidenden Phase des Lebens neu zu orientieren und soziale Verantwortung zu übernehmen. Durch die Einführung eines von rot-grün geforderten FSJ im Bereich Politik könnte dieses Anliegen sinnvoll ergänzt werden. Ein „Freiwilliges Soziales Jahr Politik“ bietet die Möglichkeit für junge Menschen, Strukturen, Aufgaben und Arbeitsabläufe politisch relevanter Institutionen kennen zu lernen. Ein FSJ im Bereich Politik kann ein weiterer wichtiger Baustein sein, um Jugendliche für Politik zu begeistern, das Verständnis von und für Politik zu fördern und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. „Jede Beschäftigung mit und jede Einflussnahme auf die Gestaltung und Ordnung des Gemeinwesens wird als Politik definiert. Dass bedeutet auch, dass es eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten gibt, mit denen man auch ein politisches Jahr durchführen kann“, erklärte Ulrike Hiller, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete. Das Besondere an einem „Freiwilligen Sozialen Jahr Politik“ sei, dass junge Menschen nach der Schulzeit die Möglichkeit hätten, sich – auch anstatt des Wehrdienstes – neu zu orientieren. „Ich habe häufig als europapolitische Sprecherin und für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mitbekommen, dass viele junge Menschen Interesse an diesen Politikfeldern haben. Ich habe auch mitbekommen, wie häufig sie dann aber für ihre Interessen in ein schlecht oder gar nicht bezahltes Praktikum gehen müssen. Das „Freiwillige Soziale Jahr Politik“ könnte hier bei angemessener Vergütung eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn es mit einem Bildungskonzept verbunden ist“, so Hiller. Daran beteiligen sollen sich künftig dann auch Bremische Organisationen, Stiftungen und Bildungseinrichtungen.

+ + + Leistungsstarker Offshore-Terminal ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Bremerhaven + + +

„Ziel der rot-grünen Koalition ist es, Bremerhaven zum führenden Standort für Offshore-Windenergie in Deutschland auszubauen, denn erneuerbare Energien und effiziente Energietechnik sichern und schaffen Arbeitsplätze“, erklärte Frank Schildt, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Unterzeichnung des Vertrages zwischen RWE und Eurogate, die bis zur Fertigstellung des neuen Offshore-Hafens das Containerterminal Süd (CT1) als Verladehafen nutzen werden, zeigt, welche Potenziale in dieser Industriepolitik stecken. Von den anfänglich elf favorisierten Planungsgebieten sind im Prüfverfahren zwei übrig geblieben, die weiterhin begutachtet werden. Der Senat wird am 15. Juni seine entsprechenden Prüfungen abgeschlossen haben. Bei dieser Bewertung muss bei ökonomischen Bedarfen und den ökologischen Erfordernissen abgewogen werden. Die Umweltauswirkungen müssen beherrschbar sein und es muss sichergestellt sein, dass die natur- und artenschutzrechtlichen Auflagen erfüllt werden. „Wir verfolgen mit der Stärkung der Windenergietechnik eine sowohl langfristige als auch nachhaltig wirkende wirtschaftsstrukturelle sowie klimapolitische Strategie. Wir haben damit sehr gute Chancen mit unserem Offshore-Hafen das deutsche oder auch europäische Zentrum für Offshore-Energie zu werden“, so Schildt. Die jetzt getroffene politische Entscheidung für CT1-Süd sei eine notwendige Übergangslösung, bis der Offshore-Haven 2014 fertig gestellt ist. Durch diese kurzfristige Übergangslösung wird es zu gebrochenen Verkehren kommen, die sowohl ökologische als auch ökonomische Auswirkungen haben. „Die Unterzeichnung zwischen RWE und Eurogate aber ist ein klares Bekenntnis der Wirtschaft für Bremen und Bremerhaven und für die Windenergie. Es zeigt, welch herausragende strukturpolitische Bedeutung ein leistungsstarker Offshore-Terminal für die wirtschaftliche Entwicklung in Bremerhaven hat“, sagte Schildt.

+ + + Kulturwirtschaftsbericht für Bremen + + +

Der Senat hat der Bürgerschaft den ersten Bericht zur Situation der Kulturwirtschaft in Bremen vorgelegt und gibt damit Einblick in einen Sektor, der auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine hohe Dynamik aufweist. „Dieser Sektor hat in den letzten Jahren ein beeindruckendes Wachstum hingelegt, sowohl bei der Zahl der Unternehmen als auch beim Umsatz“, erklärte Sükrü Senkal, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. In Bremen haben wir auch wegen unserer Eigenschaft als Stadtstaat ein großes Potenzial an Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Mit der Hochschule für Künste haben wir eine überregional anerkannte, hervorragende Ausbildungsstätte. Wir haben viele Kultureinrichtungen, in deren Umfeld sich Kreativ-Unternehmen angesiedelt haben und die auch für den Tourismus von Bedeutung sind. „Wir dürfen die Wirkung der Kreativbranche auf andere Bereiche der Wirtschaft nicht unterschätzen und dürfen die Entwicklung der Kulturwirtschaft auch nicht als eine vorübergehende Mode begreifen. Kulturwirtschaft ist eine Antwort auf den Strukturwandel. Sie hat heute eine wichtige Rolle in der wirtschaftlichen Struktur einer Großstadt. Sie kann aber nicht das Wegbrechen von anderen Branchen komplett ersetzen“, so Senkal. Aufholbedarf bestehe auch in Bremerhaven. Mit dem Bau von Projekten wie dem Auswandererhaus und dem Klimahaus wurden zwar wichtige Leuchttürme geschaffen, so Senkal, es fehle aber noch die Verankerung in der Breite der Stadt. „Dem sollten wir in Zukunft verstärkt Aufmerksamkeit widmen. Letztlich ist eine kreative Atmosphäre in einer Stadt auch ein Stück Lebensqualität. Klassische Kulturangebote und Kreativwirtschaft arbeiten nicht getrennt, sondern profitieren voneinander“, sagte Senkal.

+ + + Keine Kohlendioxid-Endlager in Bremen + + +

Bremen und Bremerhaven haben sich unter sozialdemokratischer Führung zu einem erfolgreichen Windenergiestandort entwickelt. Besonders deutlich wurde dies durch die Arbeitsmarktentwicklung in Bremerhaven in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Bremen hat sich im Aktionsprogramm „Klimaschutz 2010“ und im „Klimaschutz- und Energieprogramm 2020“ für eine nachhaltige Klimastrategie ausgesprochen. „Unsere Zukunft liegt deshalb im Ausbau der erneuerbaren Energien. Kohlendioxid-Endlager sind auf absehbare Zeit in keiner Weise als Nachweis zur CO2-Reduzierung geeignet. Wir müssen CO2 nicht sammeln, sondern deutlich verringern. Denn CO2-Endlager schaffen keine Lösungen sondern neue Probleme“, so Jens Dennhardt, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Der ohnehin schon geringe Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken würde sich sonst zusätzlich um etwa 10 Prozentpunkte auf dann nur noch 35 Prozent verringern. Auch die Wirtschaftlichkeit sei aufgrund hoher Kosten und der Verringerung der Wirkungsgrade der Kraftwerke zweifelhaft. Die Bundesregierung hat hier mit Laufzeitverlängerungen und überzogenen Kürzungen bei der Solarförderung die falschen Signale gesetzt. Diese führten auch zu einer Weckung überhöhter Erwartungen bei privaten Investitionen im Energiebereich. „Die SPD setzt hier deshalb auch auf die Erforschung alternativer Methoden zur Verringerung bzw. zur zuverlässigen Bindung der CO2-Ausstöße industrieller Prozesse. Einen Großversuch lehnen wir jedoch strikt ab. Wir beteiligen uns nicht an falscher Schwerpunktsetzung der Bundesregierung. Wir wollen bessere Lösungen für den Klimaschutz und für Bremen. Deshalb haben Erneuerbare Energien für uns Vorrang“, erklärte der SPD-Umweltexperte Dennhardt.

+ + + Private Grundschulen sollen weiterhin die Ausnahme bleiben + + +

Mit den Stimmen von Rot-Grün und Linkspartei hat die Bremische Bürgerschaft heute den Antrag von Union und FDP abgelehnt, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten, um zwei private Grundschulen genehmigen zu lassen. Die Gründung einer privaten Grundschule wird durch das Grundgesetz erschwert. Für die SPD steht fest, dass die Trennung von Kindern möglichst nicht im Grundschulbereich beginnen soll. Bildung ist und bleibt für uns zentrale Aufgabe des Staates und deshalb müssen private Grundschulen die Ausnahme bleiben. „Bremen hat gerade im Grundschulbereich den dritthöchsten Anteil bundesweit an Privatschülern mit 8,8 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,6 Prozent. Und dabei spricht das Grundgesetz von Volksschule als Schule für alle, die im Grundschulbereich die Gegensätze der gesellschaftlichen Schichten überwinden soll“, erklärte Mustafa Güngör, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Zahlen der Schüler mit Migrationshintergrund an privaten Schulen spiegeln nicht die gesellschaftliche Realität wieder. Er betonte: „Für uns Sozialdemokraten sind private Grundschulen keine Ergänzung der Schullandschaft, sondern vergrößern die soziale Spaltung in dieser Stadt. Und dieser sozialen Entmischung werden wir keinen Vorschub leisten. Neue pädagogische Konzepte können wir gerne an Reformschulen ausprobieren. Das gesprochene Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Genehmigung zweier privater Grundschulen hat Auswirkungen auf künftige Genehmigungsverfahren. Daher ist es notwendig, es nicht nur bei einem Verwaltungsgerichtsurteil zu belassen. Der Weg zum Oberverwaltungsgericht ist aus unserer Sicht richtig“, so Güngör. Das jetzige Urteil gebe keine rechtliche Klarstellung, es werfe vielmehr grundsätzliche Fragen auf.

+ + + Nationalem Stipendienprogramm nicht zustimmen + + +

Gerade mal 13 Euro wird ein/e BAföG-StudentIn ab Herbst mehr erhalten. Großzügiger ist das schwarz-gelbe Geschenk dagegen, was als „Nationales Stipendienprogramm“ für die vermeintlich leistungsstärksten StudierendInnen organisiert wird. Mit diesem Gesetz sollen künftig, unabhängig vom Elterneinkommen, leistungsstarke Studierende ein Stipendium von monatlich 300 Euro erhalten. Gleichzeitig soll das Büchergeld der Begabtenförderungswerke von 80 auf 300 Euro monatlich steigen. „Für eine kleine Elite ein Extrataschengeld, das nicht zurück gezahlt werden soll. Wenn es nach der Bundesregierung geht, kommt es durch das Stipendienprogramm zu einem Einstieg in eine neue Stiftungskultur“, erklärte Sybille Böschen, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Denn der Bund und die Länder sollen die Hälfte der 300 Euro aufbringen, während die anderen 150 Euro von den Hochschulen bei Sponsoren eingeworben werden sollen. „Das wird für unsere Hochschulen in Bremen schwer. Einige Unternehmen haben bereits erklärt, dass es ihnen nicht möglich sein wird, sich weiter finanziell zu engagieren“, so Böschen. Andererseits komme auf die Hochschulen ein Verwaltungsaufwand zu, der nicht zu bewältigen sei. „Daneben halten wir es für schlicht falsch, öffentliche Mittel an eine Privatfinanzierung aus der Wirtschaft zu binden. Denn damit wird sich ein Sponsor auch bei den Kriterien der Vergabe einmischen wollen“, sagte Böschen. Die Bildungsexpertin betonte: „Unternehmen werden dann entscheiden, welchen Studiengang sie fördern wollen. Und ein Leistungsstipendium das vom guten Willen der Wirtschaft abhängt, nutzt in der Regel den wirtschaftsnahen Studiengängen.“ Bildungserfolg in Deutschland sei von sozialer Herkunft und ökonomischer Stärke geprägt. „Es ist also Zeit die Hochschulen sozial zu öffnen. Und da hilft aus unserer Sicht nur eine Ausweitung des BAföG.“ Eine Ausweitung könnte die Zahl der StudienanfängerInnen und AbsolventInnen erhöhen und insbesondere Studienabbrüche aus finanziellen Gründen verhindern. „Dafür ist eine Weiterentwicklung des BAföG nötig, nämlich eine deutliche Ausweitung der Gefördertenquote, eine Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze und eine Ausdehnung der Altersgrenze“, sagte Böschen.

+ + + Bremen lehnt Monster-Trucks ab + + +

Der Einsatz sog. Monster-Trucks auf deutschen Straßen wird von der Bremer Landesregierung kritisch bewertet, so die Antwort des Senats auf Initiative von Jens Dennhardt, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Bremen unterstützt vielmehr die Förderung alternativer Verkehrsträger sowie die Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene. Der Einsatz größerer Lkw hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur, den Kombinierten Verkehr und auf den Verkehrsträger Schiene. Daneben verhalten sich lange Fahrzeuge, so der Senat, bei typischen Unfallkonstellationen grundsätzlich wie herkömmliche 40 t Fahrzeuge. Es seien insgesamt höhere Risiken für die Verkehrssicherheit zu erwarten. In diesem Zusammenhang bekräftigte der Senat den Beschluss der Verkehrsminister-konferenz aus Oktober 2007 gegen die Zulassung überlanger oder überschwerer Lkw. Diese Position, so der Senat, habe sich nicht geändert und werde gegenüber dem Bund weiterhin vertreten.

+ + + Hochwasserschutz in Bremen + + +

Die Landesschutzdeichlinien an den Nebenflüssen, die sich hinter den Sperrwerken Ochtum, Lesum oder Geeste befinden, waren 2007 nicht Bestandteil der Überprüfungen im Rahmen des Generalplans Küstenschutz, so der Senat in seiner Antwort auf Initiative von , SPD-Bürgerschaftsabgeordnete. Ebenso nicht erfasst sind alle Flächen, die sich vor der Landesschutzdeichlinie befinden. An der Küste, die durch Sturmflutereignisse mit geringen Vorwarnzeichen von wenigen Stunden gekennzeichnet ist, sei allein schon aus Sicherheits- und Organisationsgründen sowie aus Gründen des aufwändigen Personaleinsatzes ein großflächiger Einsatz von mobilen Hochwasserschutzsystemen nicht akzeptabel, so der Senats. Für die Deichverteidigung habe der Träger der Deicherhaltung zu sorgen. Im Katastrophenfall müssen weitere Hilfskräfte wie Polizei, Feuerwehr, THW, Sanitätskräfte oder Bundeswehr eingesetzt werden. Beim THW stehen dafür 1.400 Kräfte, bei den freiwilligen und Berufsfeuerwehren 870 Kräfte und bei der Bereitschaftspolizei 2 bis 3 Hundertschaften zur Verfügung.