Kreativ-Projekt an der Grundschule Carl-Schurz-Straße wird von der Stiftung Wohnliche Stadt gefördert Bald wird’s bunt: Der Schulhof der Grundschule Carl-Schurz-Straße wird mit phantasievollen Relief-Platten aus Ton geschmückt, die die Kinder gemeinsam mit der Künstlerin Carloline Schwarz gestaltet haben. Das Thema:…
+ + + Regierungserklärung zur Umsetzung der Föderalismusreform + + + „Ich sage, ja, wir können es schaffen. Wir können es schaffen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Voraussetzungslos ist das aber keinesfalls“, so die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD, Uta…
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen DRS 17/1217 Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Wahlen, der sich aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte einer Wahl öffentlich überprüfbar sind. §…
Am 9. Februar erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und forderte eine Neuregelung. Nach der Revision wird der Staat voraussichtlich mehr Geld für die Grundsicherung, besonders für die Unterstützung von Kindern, aufwenden. Aktuell wird auf Bundesebene an…
