Schlagwort: NSA

Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen

Aufklärer oder Verräter? „Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat.“, so schreibt Heribert Prantl, in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung, so mein Eindruck, tut nichts gegen die Überwachungs­programme der USA. Im Gegenteil – man möchte gern „mitspielen“. Als Sozialdemokraten…

Beauftragung der IT-Firma CSC Deutschland

Antwort für die Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft Vorlage für die Sitzung des Senats am 25.3.2014 „Beauftragung der IT-Firma CSC Deutschland Services GmbH“ Anfrage für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Land) A. Problem Die Fraktion der CDU hat für die…