Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte
So schreibt heise.de. Aus dem Artikel: Eine Person, die angerufen wird, könne aufgrund ihrer Beziehung zum Anrufer ungewollt zum Ziel staatlicher Strafverfolgung werden, heißt es weiter in dem Urteil. Diese mögliche Einmischung in das Privatleben erscheint den Richtern als zu exzessiv. . Warten wir also auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Zukunft des Hohentorshafens
Diskussion zur Zukunft des Hohentorshafens Direkt am Wasser, nur wenige Gehminuten von der Innenstadt entfernt, eine Bahnstation um die Ecke – das Gebiet am Hohentorshafen könnte von seiner Lage her ein Sahnestückchen für die Stadtentwicklung sein. Doch über den Status einer Idee sind Überlegungen, hier ein Mischgebiet für Arbeiten und Wohnen zu schaffen, bisher nicht...
Landtag 17. Wahlperiode
Tagesordnungspunkte der 55. und 56. Sitzung: 55. Sitzung am Mittwoch, dem 18.11.2009 Beginn: 11.00 Uhr, Schluss: 18.00 Uhr 56. Sitzung am Donnerstag, dem 19.11.2009 Beginn: 10.00 Uhr, Schluss: 18.00 Uhr Tagesordnungspunkte der 55. und 56. Sitzung: 1. Fragestunde 7 Anfragen 2. Aktuelle Stunde Thema: „Bundesmittel nicht genutzt – Senat verschläft Krippenausbau“. 3. Atomtransporte durch das...
Petition zu Open-Access
Noch bis zum 22. Dezember läuft die Zeichnungsfrist für die Petition zum Thema Open-Access Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Petitionsdetails:...
Stadtbürgerschaft 17. Wahlperiode
Tagesordnungspunkte der 32. Sitzung: 1. Fragestunde 3 Anfragen 2. Aktuelle Stunde 3. Die Forderung an die Kunsthalle Bremen nach Rückgabe zweier Bilder von George Grosz Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 6. August 2009 (Drucksache 17/360 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 27. Oktober 2009 (Drucksache 17/412 S) 4. Jetzt kulturelle Teilhabe für alle...
Energieausweis
Mit der Drucksache “Energieausweise nutzbringend einsetzen” wird der Senat gebeten, dieses Thema weiter zu berarbeiten. Quelle: Rot heute – Zeitschrift der SPD-Bürgerschaftsfraktion
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