Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Im Mai 2008 forderte die Stadtbürgerschaft den Senat auf, einen Stadtund Hotelführer für behinderte Menschen zu erarbeiten, der wesentliche Informationen zur Barrierefreiheit von Einrichtungen in der Stadt für mobilitätsbehinderte Gäste und Bürgerinnen und Bürger bereithält. Ein erstes Informationsangebot sollte bereits den Besucherinnen und Besuchern des Kirchentags im Mai 2009 zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollte der Stadtund Hotelführer auch für sehbehinderte Menschen barrierefrei nutzbar sein und ein Informationsangebot über die Stadt für Menschen mit Lernschwierigkeiten in leichter Sprache enthalten. Die Informationen stehen seit April in gedruckter Form und als elektronisches Angebot zur Verfügung.
Wesentliche Objekte, die für die Kirchentagsbesucherinnen und -besucher wichtig waren, wurden erfasst, ebenso einige Behörden und andere Einrichtungen. Außerdem wurde eine Information für einen weitgehend barrierefreien Stadtrundgang für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer entwickelt. Ein Informationsblatt weist auf die wesentlichen touristischen Attraktionen Bremens in leichter Sprache hin. Ziel des Stadtführers ist es, allen Menschen Informationen darüber zu geben, wie und welche Einrichtungen barrierefrei erreichbar sind. Dies wurde durch eine vernetzte Struktur der städtischen Informationsangebote über das Internetportal „bremen.de“ erreicht.
Die elektronischen Informationen und die gedruckte Fassung des Stadtführers und ihre Verbreitung durch die Bremer Touristikzentrale ermöglichen vielen behinderten Menschen den Zugang zu diesen wichtigen Informationen. Dabei hat sich die intensive Zusammenarbeit von „Bremen online“, der Bremer Touristikzentrale, der Hochschule Bremen und der DEHOGA auf der einen Seite mit dem Landesbehindertenbeauftragten und den Behindertenverbänden Selbstbestimmt Leben e. V. und der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bremen auf der anderen Seite besonders bewährt.
Diese erste Fassung des Stadtführers muss nun erweitert werden durch die systematische Erfassung der für Ratsuchende wichtigen städtischen und Landesbehörden, Angebote der gesundheitlichen Versorgung, der Verkehrsmittel, Einkaufsmöglichkeiten und sozialen Einrichtungen. Darüber hinaus sollen für die Gäste Bremens die Hotels, Gaststätten, Sehenswürdigkeiten, Museen, Theater und Galerien systematisch erfasst werden. Dieses Informationsangebot soll insbesondere schon für zwei Großveranstaltungen des Jahres 2010 in Bremen vorliegen:
Im Juni 2010 ist Bremen Ausrichterin der „Special Olympics“, die Olympiade für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, und für die 20-Jahr-Feier des Tags der Deutschen Einheit, die im Oktober 2010 ein Großereignis sein wird.
Wesentliche Teile der Informationen müssen auch in leichter Sprache vorliegen. Darüber hinaus sollen ertastbare Stadtpläne für blinde und sehbehinderte Menschen entwickelt werden.
Die Stadtbürgerschaft möge daher beschließen
- Die Stadtbürgerschaft begrüßt das Angebot eines Bremer Stadtführers für Menschen mit Behinderungen als einen wichtigen Baustein zur Information sowohl der Touristinnen und Touristen mit Behinderung als auch der behinderten Bürgerinnen und Bürger Bremens.
- Die Stadtbürgerschaft hält eine Weiterentwicklung und Aktualisierung des jetzigen Stadtführers in gedruckter und elektronischer Form für dringend erforderlich. Dabei sollten die wichtigen Behörden, die medizinischen und die sozialenEinrichtungen möglichst vollständig erfasst werden und die Nutzbarkeit der verschiedenen Verkehrsmittel möglichst umfassend dargestellt werden.
- Möglichst vollständig sollen die Sehenswürdigkeiten, Museen, Theater und Galerien der Stadt Bremen erfasst werden und auch hier die Erreichbarkeit mit denverschiedenen Verkehrsmitteln möglichst umfassend dargestellt werden. Darüberhinaus sollen Informationen über die Barrierefreiheit von Hotels, Pensionen undanderen Übernachtungsmöglichkeiten ebenso bereitgestellt werden wie solcheüber Restaurants und Gaststätten.
- Insbesondere für die Besucherinnen und Besucher der „Special Olympics“ sollbereits für diese Veranstaltung rechtzeitig vor Juni 2010 eine Information in leichter Sprache erstellt werden. Darüber hinaus sollen Informationsmaterialien fürsehbehinderte und blinde Menschen entwickelt werden.
- Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat, die bewährte Zusammenarbeit der bisherigen Projektpartnerinnen und -partner weiter zu unterstützen.
Horst Frehe, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD