Ziele – was ich erreichen möchte

Warum kandidiere ich für die Bremische Bürgerschaft?

Nach vielen Jahren der beruflichen Tätigkeit in Deutschland (Bremen, Köln, Mannheim) und im Ausland (San Diego, London, Zürich) lebe ich seit 14 Jahren wieder in Bremen.

Aufgewachsen im Ortsteil Gartenstadt Vahr, Umzug nach Niedersachsen, dann wieder zurück nach Bremen – hier lebend in Findorff, Walle, Neue Vahr – wohne und arbeite ich nun im Stadtteil Schwachhausen.

Die Bremische Bürgerschaft ist ein Halbtagsparlament. Neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter arbeite ich freiberuflich als Softwareentwickler und Dozent.

37 Hamann, Rainer

Im März 2014 hat mich die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Schwachhausen Süd/Ost einstimmig (bei einer Enthaltung) als Kandidat zur Bürgerschaftswahl 2015 nominiert.

Der Parteitag – das Verfahren werde ich in der Folge 37 meines Podcast beschreiben – hat mir den Listenplatz 37 zugewiesen.

Ziele – Langform

1. Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ist für mich nicht verhandelbar. Klares “Nein” zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Auch nach den Vorfällen in Frankreich. Meine Partei ist da – noch – auf dem falschen Weg. Wir arbeiten dran.

Die SPD Bundestagsfraktion ist im Bereich Bürgerrechte ein Ausfall. Nach dem Scheitern von zwei Abgeordneten und aktiven Förderen eines vorsorgenden Überwachungsstaates (Sebastian Edathy, Michael Hartmann) ist es sehr ruhig geworden. Schade. Gerade in diesem Themenfeld könnten wir uns als SPD profilieren. Natürlich können wir als Landtagsabgeordnetet hier nicht direkt die Bundespoltik beeinflussen – aber: Wir können anderen Genossinnen und Genossen zeigen, wir stehen an Eurer Seite.

Wir müssen uns intensiv mit den bestehenden Gesetzen im Land Bremen beschäftigen. Ein “Schutzschirm für Grundrechte” ist heute gefragt. Ja, ein trockenes Thema. Der NSA Komplex zeigt – die Bundesregierung ist nicht bereit die Grundrechte der Menschen zu schützen. Asyl für Warner wie Edward Snowden ist ein starkes Symbol an unsere Verbündeten.

2. Bremen wächst

Der Trend “zurück in die Stadt” ist in allen Großstädten zu beobachten. Ob Hamburg, Frankfurt, München oder auch – Bremen. Menschen kommen und wollen in unserer Stadt leben. Gerade ältere Menschen benötigen eine gute Versorgung. Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Kultur, Einkaufen. Das kann die Stadt – im Gegensatz zum Umland – leisten.

Wohnraum schaffen. Wohnen in der Überseestadt, Wohnbau auf dem Stadtwerder. Projekte die für sehr viel Diskussion gesorgt haben.

In den letzten Jahren haben wir viele Projekte angefangen. Wichtig: Eine umfassende Beteiligung der Menschen. Das kostet Zeit und Geld. Sorgt aber für eine Klarheit weshalb Politik so entschieden hat. Es wir nie möglich sein eine konfliktfreie Entwicklung/Bebaung in einer Stadt zu erreichen.

Bremen wächst. Bremen ist Universitätsstadt. Bremen ist auch Ziel von Flüchtlingen aus der Welt. Die weltpolitische Lage wird sich nicht so schnell ändern. Also müssen wir weitere Anstrengungen für Wohnungsbau unternehmen.

Als Landtagsabgeordneter ist die gesamte Stadt zu betrachten. Lokale Widerstände – “Wohnungsbau ja – aber bitte nicht vor meiner Haustür” kann ich verstehen. Nur betrachte ich die ganze Stadt.

Wir werden weitere Gebiete zur Bebauung entwickeln, wie gerade im Januar für Obervieland beschlossen. Ich freue mich auch auf die Bebauung in Huckelriede. Und ich gebe zu: Ich mag Hochhäuser. Dafür bin ich – auch innerhalb der eigenen Partei – oft kritisiert worden.

3. Bildung und Wissenschaft

Die Hochschulen in Bremen – genauer: Die Beschäftigten und Studierenden – leisten sehr gute Arbeit. Wir kümmern uns – trotz Haushaltsnotlage – weiter. Ja, mehr Geld wäre gut. Mit der Aufgabe der Kooperationsverbots und der Unterstützung des Bundes (Übernahme BAföG) haben wir in Bremen etwas mehr Luft bekommen.

Im Stadtteil Schwachhausen werden die Schulen An der Gete, Carl-Schurz-Straße und Baumschulenweg ausgebaut bzw. saniert. Die Oberschule am Barkhof – eine Forderung der Eltern seit vielen Jahren – läuft erfolgreich.

Nun gilt es die Qualität des Unterrichts weiter zu verbessern und z.B. Unterrichtsausfall zu ermeiden. Wir wollen in ganz Bremen mehr Ganztagsschulen. Und das ist gut so.

4. Kinderbetreuung

Die Versorgung in Schwachhausen ist gut, aber wir haben weiteren Bedarf im Stadtteil und in der Stadt. Gerade hat der Senat beschlossen bis 2019 weitere 2.100 Betreuungsplätze einzurichten.

5. Gut für Bremen

Jens Böhrnsen ist der richtige für Bremen. Unaufgeregt. Hanseatisch. Ausgleichend.

Seit Juli 1945 stellt die SPD den Präsidenten des Senats. Alle Entscheidungen sind also durch die SPD verursacht. Wir haben nicht alles richtig gemacht.

Die nächsten Jahre werden deutlich schwieriger. Wir werden als Abgeordnete sehr viel zu erklären haben. Es wird dann konkret darum gehen, welche Projekte gestrichen werden. Die aktuelle Diskussion um die Finanzierung der Hochschulen ist da ein Anfang.

Als SPD versuchen wir alle Interessen in der Stadt zusammenzuführen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Wer mich im Parlament haben möchte – der muss mich direkt wählen. Nutzen Sie das Wahlrecht.

Für ein persönliches Gespräch bin ich immer erreichbar, Telefon (0421) 2449508 oder per E-Mail: info@rhhb.de.

Mit solidarischen Grüßen,

Rainer Hamann, MdBB