Autor: Rainer Hamann

FAZ über das Bremer Wahlrecht

Jeder nur 5 Stimmen „Aus der Praxis Jeder nur fünf Kreuze“, so der Titel des Artikel in der FAZ zum Ausgang der Wahl 2011 in Bremen. Der Autor Markus Linden spricht von „Intransparenz durch Demokratiereform“ und bezeichnet das Wahlverfahren „absurd“.…

Koalitionsvertrag zur Vorratsdatenspeicherung

SPD Landesverband Bremen gegen die anlasslose Überwachung der elektronischen Kommunikation Aus dem Ortsverein über den Landesparteitag in den Koalitionsvertrag: Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. Deshalb sprechen wir uns auch gegen eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Vorratsdatenspeicherung aus. Wir…