+ + + Arbeitszeit im Rettungsdienst nicht erhöhen + + +
„Heute müssen wir uns mit den Arbeitszeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes in Bremen befassen, weil die Krankenkassen darauf gedrängt haben die Arbeitszeiten von 44 auf 48 Stunden zu erhöhen“, erklärte Susanne Kröhl, Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Bereits vor drei Jahren wurden die Arbeitszeiten von 38,5 Stunden auf die jetzt geltenden 44 Stunden erhöht. „48 Stunden – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Bei der Arbeit im Rettungsdienst handelt es sich um körperlich schwere Arbeit im Wechselschichtdienst“, so Kröhl. Die Krankenkassen begründen ihre Forderung damit, dass die Anhebung auf 48 Stunden tarifvertraglich möglich sei. Eine Umsetzung sei notwendig, weil die Rettungsdienste angeblich nur so wirtschaftlich arbeiten können. Die Kassen drohen nun damit, wenn Bremen bei den jetzigen 44 Stunden Arbeitszeit bliebe, gegen die Stadtgemeinde klagen zu wollen. Das Land Bremen würde auf den restlichen Kosten, die die Kassen nicht tragen wollen, sitzen gelassen. „Dazu gibt es einen Brief vom VDEK, der schlichtweg eine Unverschämtheit ist und an Erpressung grenzt.
Darin heißt es u.a., dass die Rettungskräfte neben etwa drei Stunden Bereitschaftszeit nichts weiter zu tun hätten. Das ist schlicht falsch. In den Zeiten vor und nach Rettungseinsätzen, müssen etwa die Wagen gesäubert und desinfiziert werden oder Medikamente aufgefüllt werden. In der Arbeitszeit ist also keine Bereitschaftszeit von 3 Stunden enthalten. Und es ist auch falsch so zu tun, als ob man da noch Kosten sparen könnte“, so Kröhl. Die 44 Stunden die heute gearbeitet werden, sind ein vor drei Jahren ausgehandelter Kompromiss zwischen den Landeskassen, dem Senator für Inneres und dem Rettungsdienst. „Diesen Kompromiss heute zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Rettungsdienstes aufzukündigen, weil es auch günstiger gehen kann, lehnen wir Sozialdemokraten eindeutig ab. Schließlich geht es bei der Arbeit im Rettungsdienst um Qualität. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen nicht in der 47. Stunde die Augen zu fallen – deshalb muss bei 44 Stunden Schluss sein“, forderte Kröhl.
+ + + Mehr Taxiservice für mobilitätseingeschränkte Menschen + + +
„Wir möchten erreichen, dass das Dienstleistungsangebot des Taxigewerbes noch fahrgastfreundlicher wird“, erklärte Reimund Kasper, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion heute in der Stadtbürgerschaft. Für die meisten Menschen seien Überbrückungen von Distanzen selbstständig zu meistern. Was aber passiert, wenn selbst kurze Wege ohne Unterstützung nicht mehr bewältigt werden können?
„Viele von uns denken zunächst an die Menschen, die aufgrund ihres Lebensalters vielleicht nicht mehr so schnell unterwegs sind. Es gibt aber auch Lebenssituationen, in der Menschen in der Blüte des Lebens sind und trotzdem mobilitätseingeschränkt sind“, erläuterte Kasper. In diesem Fall greife man wie selbstverständlich auf ein Taxi zurück und die Fahrer sind behilflich beim Einsteigen und begleiten nach dem Aussteigen bis in die Arztpraxis oder an ein anderes Ziel. „Wenn dann die Fahrerin und der Fahrer zum Fahrzeug zurückkehren und eine schriftliche Verwarnung hinter dem Scheibenwischer klemmt, fragt man sich warum.
Es folgt für den Fahrer eine Verwarnung, nur weil er behilflich war. Aus unserer Sicht eine Ungerechtigkeit“, erklärte Kasper. „Daher wollen wir erreichen, dass Hilfe gegenüber dem Mitmenschen nicht sanktioniert sondern erleichtert wird.“ Kasper schlug dem Parlament vor, dass die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit der Fachvereinigung Personenverkehr einen Kriterien- und Auflagenkatalog entwickelt. Inhalt soll die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei der Beförderung mobilitätseingeschränkter Personen sein. „Ganz klar ist für uns aber auch, dass ein Missbrauch dieser Ausnahmegenehmigung eine sofortige Entziehung dieser zur Folge haben muss“, so Kasper, der auch auf die aktuelle Diskussion um einen Praxistest des ADAC einging: „Wir dürfen nicht alle Fahrerinnen und Fahrer in einen Topf werfen. Wir sind als Kunden mitverantwortlich, wenn wir es eilig machen und das Fahrpersonal antreiben.“ Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.