Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion

Flächennutzungsplan Bremen 97. Änderung – Mahndorf – (Windkraft Bremer Kreuz)

Stadtbürgerschaft, 23. Sitzung. 17.03.2009

Rede zur Änderung des Flächennutzungsplan Bremen (97. Änderung – Mahndorf), Windkraftanlage Bremen-Mahndorf.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die Kollegin Schaefer hat ja alles schon ausführlich beleuchtet, deswegen kann ich mich sehr kurz fassen. Es geht bei der Änderung des Flächennutzungsplans darum, das Recht zu schaffen, dass dort eine Windkraftanlage errichtet werden kann. Solche Anlagen sind immer umstritten, das ist vollkommen klar. Es gab eine Beteiligung, der örtliche Beirat zum Beispiel hat es begrüßt, die Nachbargemeinden, die Kollegin Schaefer hat es ausgeführt, sind an einigen Stellen natürlich nachvollziehbar nicht begeistert.

Wenn wir aber das Ziel erreichen wollen – es gab im November einen Bericht des Senats dazu, der uns vorgelegt worden ist -, den Ausbau von zurzeit ungefähr 76 000 Megawattstunden, die pro Jahr erreicht werden, auf 160 000 voranzutreiben, dann ist es notwendig, solche Anlagen zu errichten. Vor diesem Hintergrund kann man sagen, dass die Eingriffe ins Landschaftsbild, die vorhanden sind, an dieser Stelle verträglich sind.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Zurzeit haben wir in Bremen 38 Anlagen. Wir haben in Bremen das allgemein bekannte Problem, dass wir nicht genügend Flächen haben, weitere große Standorte auszuweisen. Dies ist einer der letzten, den wir haben. Das Verfahren ist insofern gut gelaufen, als es ein mehrstufiges Verfahren gab, um diesen Standort zu suchen.

Warum diskutieren wir das? Es gibt andere Bundesländer, wie zum Beispiel Hessen, dort wird der Ausbau der Windenergie zurückgefahren, da er politisch nicht so gewollt ist, dort setzt man lieber auf Kohlekraft. Wir haben uns hier in Bremen anders entschieden, und – das ist auch noch einmal wichtig – die Bundesregierung hat es auch anders entschieden. Dementsprechend werden wir diesem Flächennutzungsplan so zustimmen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

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