Zum Umgang mit persönlichen Daten in Staat und Wirtschaft veranstaltet die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Podiumsdiskussion.
Nach zahlreichen Datenpannen im letzten Jahr ist das Thema Datenschutz wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und wird kontrovers diskutiert: Darf sich ein Rechtsstaat verhalten wie ein Überwachungsstaat? Ist Datenschutz Täterschutz oder ein Grundrecht?
In seiner Stellungnahme möchte der Bundesrat die Informationsfreiheit im Bankensektor deutlich einschränken. Die großzügien Ausnahmeregelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sollen damit also erweitert werden. Insbesondere überzeugt die Furcht vor dem Verrat von Betriebs- und Geschäftgeheimnisses nicht, deren Schutz ist ausdrücklich in…
Der europäische Beauftragte für den Datenschutz hat in seiner Stellungnahme die geplanten Änderungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger als nicht ausreichend bezeichnet. heise.de.
