Senat muss Anstrengungen zur Schaffung von Wohnungen verstärken
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Die Stadt- und Siedlungsentwicklung in Bremen muss sich auf neue Herausforderungen einstellen. Dies gilt nicht zuletzt für die Wohnungspolitik. Um neue Einwohner/-innen zu gewinnen und Bremerinnen und Bremer in der Stadt zu halten, ist ein ausdifferenziertes Wohnungsangebot für alle Alters- und Einkommensgruppen erforderlich. Wohnungspolitik wird in Zukunft wesentlich stärker als bisher Bestandsentwicklung sein. Wohnraummodernisierung und Wohnraumanpassung an neue Nachfragegruppen soll funktionsfähige Nachbarschaften fördern, dazu beitragen, Lebensqualität in den Wohnquartieren zu sichern und einer sozialen Entmischung entgegenwirken.
Der letzte städtische Wohnungsbaubericht wurde im Jahr 2000/2001 erstellt. Es ist eine Bestandaufnahme und Bewertung der derzeitigen Wohnungsbaukonzeption notwendig.
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat:
- bis Ende 2008 ein neues gesamtstädtisches Wohnungsbaukonzept vorzulegen. An der Erarbeitung des Konzeptes sind Kammern und Verbände zu beteiligen. Dieses Konzept soll u. a. Aussagen darüber enthalten,
- für welche Gebiete eine Bauleitplanung eingeleitet werden sollte, welche Verdichtungspotenziale in abgesicherten Bebauungsgebieten vorhanden sind und in welchen Gebieten durch Planänderungen Wohnen und Arbeiten gleichermaßen realisiert werden könnte,
- welche Flächen sich für Nachverdichtung sowie für Revitalisierung für wie viele Wohneinheiten eignen,
- für welche Nachfragegruppen (Familien, Singles, Studierende, Ältere, Migranten/-innen) es einen speziellen Bedarf gibt und wie dieser am Markt bedient werden kann,
- welche Anreize, Vermarktungsvorteile, Informationen und gesetzliche Auflagen es für barrierefreies Bauen und für ein barrierefreies Wohnumfeld gibt,
- unter welchen Voraussetzungen höhere Energieeffizienzstandards in einzelnen Baugebieten festgelegt werden können,
- wie durch wohnungsbaupolitische Maßnahmen dazu beigetragen werden kann und soll, die Lebensqualität in den Wohnquartieren zu verbessern und Sozialstrukturen zu stabilisieren.
- Für die Wohnraumförderung sind neue Kriterien mit der Schwerpunktsetzung Umbau im Bestand, Modernisierung, Schaffung preiswerten Wohnraums und energetische Aufwertung zu entwickeln und für die Jahre 2008 und 2009 ein Wohnraumförderungsprogramm aufzulegen.
- Das Baulückenprogramm weiterzuführen.
- Baugemeinschaften, gemeinschaftliches Wohnen, Mehr-Generationen-Projekte sowie Projekte, in denen Bürgerinnen und Bürger selbst organisiert und eigenverantwortlich Aufgaben in ihrem Umfeld übernehmen, sind zu unterstützen, zum Beispiel durch die Aufnahme von stadtgestaltungs- und sozialpolitischen Kriterien in die Immobilienausschreibung, sodass eine Vergabe nach Höchstge
bot nicht zwingend erforderlich ist. Dafür ist ein Konzept zu entwickeln. - Die Überarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) sowie die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist einzuleiten. Über den Stand des Verfahrens ist der Deputation Bau und Verkehr im Frühjahr 2008 zu berichten.