Monat: Juli 2011

Koalitionsvertrag zur Vorratsdatenspeicherung

SPD Landesverband Bremen gegen die anlasslose Überwachung der elektronischen Kommunikation Aus dem Ortsverein über den Landesparteitag in den Koalitionsvertrag: Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. Deshalb sprechen wir uns auch gegen eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Vorratsdatenspeicherung aus. Wir…