SPD Landesverband Bremen gegen die anlasslose Überwachung der elektronischen Kommunikation Aus dem Ortsverein über den Landesparteitag in den Koalitionsvertrag: Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. Deshalb sprechen wir uns auch gegen eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Vorratsdatenspeicherung aus. Wir werden uns auf europäischer Ebene gegen die EU-Richtlinie 2006/24/EG einsetzen. Weitere Informationen http://www.rhhb.de/2010/12/vorratsdatenspeicherung-vds/