Jahresbericht des Landesbeauftragen für Informationsfreiheit
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Richter hat es vorgetragen: Im August 2006 ist das Bremer Informationsfreiheitsgesetz nach umfangreichen Beratungen in Kraft getreten. Wie in dem Bericht des Landesbeauftragten beschrieben hat Bremen als achtes Bundesland ein solches Gesetz verabschiedet. Andere Bundesländer sind noch nicht so weit und sperren sich gegen diese Form der Transparenz....
Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten
Nächster Sitzungstermin: Mittwoch, 11. Februar 2009, 17.00 Uhr, Haus der Bürgerschaft, Raum 2 Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten Mit Beginn der 17. Legislaturperiode hat die Bremische Bürgerschaft (Stadt) einen ständigen Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten eingerichtet. Ziel der Ausschussarbeit ist es, die Rechte der Beiräte zu stärken und sie in ihren Angelegenheiten zu unterstützen. Der...
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