„Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Die Speicherung sämtlicher Details von Telefonaten, E-Mails oder SMS-Nachrichten verträgt sich für mich überhaupt nicht mit dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen. Auch wenn die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung…
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„Mit bestimmen – sonst bestimmen Andere“
Mein Name ist Rainer Hamann, ich kandidiere für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 26. Mai 2019. Nach Jahren der beruflichen Tätigkeit (Softwareentwickler, IT-Systembetreuung, Dozent) in Deutschland (Bremen, Köln, Mannheim) und im Ausland (San Diego, London, Zürich) lebe ich seit…
Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/ Landtag Februar 2017 19. Wahlperiode ENTWURF 27.01.2017 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD Die Möglichkeit, an vielen verschiedenen Plätzen und Orten freien Internetzugang per WLAN zu erhalten, ist in den letzten Jahren deutlich verbessert worden. Dies ist…
Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 25.07.2016 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.08.2016 „Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen“ (Kleine Anfrage der Fraktion der SPD) Drucksache 19/671 2016-Offene Netze schaffen – neue Gesetzeslage nutzen [PDF] A.…
Weser Kurier
Der Weser Kurier stellt in einer Sonderbeilage zur Wahl alle Kandidierenden vor. Vorgabe: maximal 290 Zeichen. Stadtentwicklung: Mehr Wohnraum schaffen durch Neubau ÖPNV: Ausbau der Straßenbahn und der Regionalbahn Datenstadt Bremen: Verwaltungshandeln öffentlich machen Bürgerrechte: Klares Nein zur anlasslosen Speicherung…
WLAN in Bussen und Bahnen?
SPD und CDU für freies WLAN in „BSAG-Transportmitteln“/“Die Technik birgt Risiken“ Von Anette Kemp, Weser Report, Sonntag, 25. Januar 2015 In Bussen und Bahnen soll ein kostenloser Internet-Zugang geboten werden. Das hatte die SPD schon vor zwei Jahren gefordert. Jetzt…