Rainer Hamann, MdBB

SPD-Bürgerschaftsfraktion

Zukunftstag in der Bremischen Bürgerschaft

29. April 2017 nach Rainer Hamann | Keine Kommentare

Der 27. April 2017 war für viele Schülerinnen und Schüler in Bremen unterrichtsfrei. Statt Schulunterricht verbrachten viele den Tag in Betrieben, Verwaltungen oder Hochschulen um die Berufswelt kennenzulernen.

Etwa 40 Kinder nutzten das Angebot der Bremischen Bürgerschaft einen Tag im Parlament zu verbringen. Aufgeteilt auf zwei Gruppen entwickelten die angehenden Abgeordneten Anträge und bereiteten eine Plenardebatte vor.

Zukunftstag in der Bremischen Bürgerschaft

27. März 2017
nach Rainer Hamann
Keine Kommentare

Unterwegs in Schwachhausen

Am Freitag kommt der SPD Fraktionsbus wieder in den Stadtteil Schwachhausen. Kommen Sie vorbei. Wir freuen uns auf zahlreiche Gespräche:

  • Freitag, 31. März 2017, Schwachhausen
    von 09:00 bis 10:30 Uhr
    Elsasser Straße / Straßburger Straße
  • Freitag, 31. März 2017, Schwachhausen
    von 10:30 bis 12:00 Uhr
    Schwachhauser Heerstraße 207 (Bereich REWE-Markt / Gondel Filmtheater)

Rainer Hamann

20. Februar 2017
nach Rainer Hamann
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Roter Bus – Schwachhausen und Oberneuland

Am Freitag, 24. Februar 2017 sind wir an drei Standorten unterwegs:

  • Freitag, 24. Februar 2017, Schwachhausen
    von 9:00 bis 10:30 Uhr
    Elsasser Straße / Ecke Straßburger Straße
  • Freitag, 24. Februar 2017, Schwachhausen
    von 10:30 bis 12:00 Uhr
    Kurfürstenallee / Ecke Verdunstraße
  • Freitag, 24. Februar 2017, Oberneuland
    von 16:00 bis 18:00 Uhr
    „Geschäftszeile Nedderland“ / Achterdiek / Ecke Stadtländerstraße
Roter Bus

17. Februar 2017
nach Rainer Hamann
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Roter Bus – unterwegs in Schwachhausen

Am Freitag, 17. Februar von 9:00 bis 12:00 Uhr bin ich wieder mit dem Roten Bus in Schwachhausen unterwegs.

Ergänzung Sonnabend:

Das Wetter war anfangs regnerisch und unangenehm. Weniger Leute unterwegs.

Angerprochene Themen:

  • Bundestagswahlkampf 2017 – Martin Schulz
  • Wohnraumversorgung, wie schafft die SPD mehr Wohnungen
  • Versorgung mitKita-Plätzen

13. Februar 2017
nach Rainer Hamann
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Nutzerinteressen schützen – Ad-Blocker erhalten

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/
Landtag
19. Wahlperiode

ENTWURF

Antrag der Fraktionen der SPD

Werbung auf Internetseiten ist für viele Nutzer ein Ärgernis. Oft kommt diese so aggressiv daher, dass sie als sehr störend empfunden wird. Zudem besteht das Problem, dass mit der Werbung mitunter auch Schadsoftware übermittelt wird und Computer oder auch Smartphones der Nutzer von Viren, Trojanern oder ähnlich schädlichen Programmen befallen werden. Sogenannte Ad-Blocker sind eine Software, mit der dies zumindest eingeschränkt werden kann. Die Programme unterdrücken die Darstellung von Werbung auf Internetseiten und können auch verhindern, dass Werbeelemente – oder Schadsoftware – überhaupt aus dem Internet heruntergeladen werden.

Bundesregierung und Bundesländer prüfen derzeit, ob sie den Einsatz von Ad-Blockern gesetzlich verbieten. Das geht aus einem Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hervor. Damit kommen sie einem Wunsch von Medienunternehmen nach. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt zudem, dass das gewählte Verfahren sehr einseitig verlaufen ist. Zu einem Workshop im März 2016 wurden ausschließlich „Verbändevertreter aus Presse, Rundfunk, Online-Medien, Werbewirtschaft und Agenturen“ eingeladen.

Das Thema Verbraucherschutz wurde bisher nicht berücksichtigt, eine Beteiligung der Bundesbeauftragten für Datenschutz war nicht Bestandteil des Verfahrens. Damit wird der Schutz der Verbraucher gegen Schadsoftware dem Interesse von Medienunternehmen untergeordnet. Gerade vor dem Hintergrund, dass Ad-Blocker eine wichtige Rolle beim Schutz gegen Schadprogramme spielen können, wäre ein Verbot jedoch nicht zu rechtfertigen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich im Zuge des weiteren Beratungsprozesses im Länderkreis und in Abstimmung mit dem Bund gegen die von Medienunternehmen geforderten Einschränkungen bei der Nutzung von Ad-Blockern einzusetzen.

Rainer Hamann, Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

8. Februar 2017
nach Rainer Hamann
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Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/
Landtag Februar 2017
19. Wahlperiode

ENTWURF 27.01.2017

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD

Die Möglichkeit, an vielen verschiedenen Plätzen und Orten freien Internetzugang per WLAN zu erhalten, ist in den letzten Jahren deutlich verbessert worden. Dies ist deshalb richtig und notwendig, weil der Zugang zum Internet inzwischen in unserer Gesellschaft in vielen Situationen von hoher Bedeutung ist.

Ein wichtiger Partner bei der Möglichmachung freier Internetzugänge im öffentlichen Raum sind die auf Gemeinnützigkeit und privaten Engagement beruhenden Freifunk-Initiativen, die auch im Land Bremen aktiv sind und deren Entwicklung an allen Stellen Bremens schnell voranschreitet, wie zuletzt die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der SPD gezeigt hat (Drs. 19/671). Viele in Freifunk-Initiativen engagierte Menschen stellen unter großem persönlichem und finanziellem Einsatz freie WLAN-Netze zur Verfügung. Ihre uneigennützige Arbeit trägt nicht nur zum Ausbau einer modernen Infrastruktur bei, sondern fördert darüber hinaus auch die Medienkompetenz in der Gesellschaft und trägt zum gemeinschaftlichen Aufbau lokaler Bürgernetze und nachbarschaftlicher Beziehungen bei.

Diese zeitgemäße Form gesellschaftlichen Engagements von Ehrenamtlichen, für deren Unterstützung sich die Bremische Bürgerschaft (Landtag) bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt hat (Drs. 18/1506), muss als gemeinnützig anerkannt und durch eine steuerliche Begünstigung von Spenden gewürdigt werden – ebenso wie traditionelle Formen ehrenamtlicher Tätigkeiten. Kürzlich erteilte das Bundesfinanzministerium den Hoffnungen der Freifunkerinnen und Freifunker auf generelle Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit eine Absage.

Nach derzeitiger Rechtslage könnten Freifunkvereine nicht als gemeinnützig eingeordnet werden und daher beispielsweise auch keine Spendenquittungen ausstellen. Die geltende Rechtslage ist hier nicht mehr zeitgemäß, weshalb das Land Nordrhein-Westfalen im Januar 2017 eine entsprechende Bundesratsinitiative zur umfassenden Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen und zur Änderung der entsprechenden Abgabenordnung angekündigt hat.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) erkennt das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen an und fordert den Senat auf, sich der Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zur umfassenden Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen anzuschließen.

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

2. Januar 2017
nach Rainer Hamann
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Der Rote Bus kommt – kostenlos und ohne Videoüberwachung

Mit einem Politiker reden aber keine 7.000 EUR übrig? Kein Problem.

Ab 9:00 Uhr bin ich in Bremen Schwachhausen unterwegs – kommen Sie auf einen Kaffee vorbei.


Die nächsten Termine in Schwachhausen:

  • Freitag, 6. Januar 2017
    von 09:00 bis 10:30 Uhr
    Kurfürstenallee / Ecke Straßburger Straße

  • Freitag, 6. Januar 2017
    von 10:30 bis 12:00 Uhr
    Elsasser Straße / Ecke An der Gete

Bus verpasst? Terminabsprache telefonisch unter (0171) 8 439 429, rufen Sie mich an, das allerdings ist nicht kostenlos.

Mit solidarischen Grüßen,

Rainer Hamann

Roter Bus Schwachhausen

16. Dezember 2016
nach Rainer Hamann
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Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Die Antwort des Senats auf meine Fragen zum geplanten Verbot von Ad-Blockern ist ausweichend, eine klare Haltung fehlt.

Grundlage meiner Fragen ist das diskutierte Verbot von Software um Werbung zu vermeiden. Eine Bund/Länder Arbeitsgruppe diskutiert das Verbot auf Forderung interessierter Unternehmen.

Das entsprechende Dokument 2016-06-14-medienkonvergenz-bericht-blk [PDF].
Die Fragen und Antorten der Fragestunde 34l_antworten [PDF].

Aus Gründen des Verbraucherschutzes ist die Installation von Software zur Vermeidung von Werbung sinnvoll und dringend anzuraten. Durch Werbung können schädliche Programme auf den heImischen Computer übertragen werden.

Der Senat – genauer das Referat für Medien in der Senatskanzlei – sorgt sich um Geschäftsmodelle von Verlagen – wie die Antwort auf Frage 1 zeigt.

Die Antwort auf Frage 2 zeigt, ein gesetzliches Verbot von Software wird geprüft, das unschuldige Wort „bislang“ deutet nach meiner Erfahrung auf viel Lobbyarbeit im Hintergrund. Gut informierte Kreise – die sich allerdings nicht öffentlich äußern dürfen oder wollen – zeigen auf die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

Gibt es nach „rentasozi“ auch ein „rentastaatskanzlei“?

Hierfür gibt es ein Vorbild: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist eine Erfindung von interessierten Unternehmen.

Ein Gedankenexperiment:

Die Firma Boba-Bola – ein bekanntes Unternehmen welches Zucker/Wasser-Mischungen vertreibt – wendet sich an den Senat um die Softdrink-Block-Strategie der Senatorin für Gesundheit abzuschaffen. Zucker/Wasser-Mischungen können zu gesundheitlichen Schäden führen. Deshalb gibt es an den Schulen in der Stadtgemeinde Bremen keine Getränkeautomaten der Firma BoBa – Bola. Das bedroht natürlich Arbeitsplätze.

Ich werde das Thema 2017 weiter verfolgen. Eine Anhörung im zuständigen Ausschuss für Medien und Datenschutz ist dazu geplant. Im Gegensatz zur Bund/Länder-Arbeitsgruppe laden wir Vertreter der Gesellschaft ein, also z.B. die Verbraucherzentrale Bremen.

Fragestunde Bremische Bürgerschaft (Landtag) Donnerstag 15. Dezember 2016

(Landtag) am 15.12.2016 Landtag Nr. 10

Frage der/des Abgeordneten Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

„Geplantes Verbot von Ad-Blockern“

Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:

  • Zu Frage 1:

    Ein Übermaß an zum Teil auch aggressiv erscheinender Werbung bei der Nutzung von Internetseiten ist ein zunehmendes Problem und Ärgernis für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Daneben stellt die mit Werbung zum Teil einhergehende Übermittlung von Schadsoftware ein Problem dar. Dem versucht Ad-Blocker-Software zu begegnen, indem sie die Darstellung von Werbung auf Webseiten unterdrückt.

    Bei der Bewertung der Ad-Blocker ist neben dem unzweifelhaften Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu beachten, dass damit auch Geschäftsmodelle von insbesondere durch Werbung refinanzierte und für Nutzerinnen und Nutzer kostenfreie journalistische Angebote beeinflusst werden. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass bei der Nutzung von Ad-Blockern mitunter Verlaufsprotokolle an die Ad-Blocker-Server übermittelt werden, was unter Gesichtspunkten des Datenschutzes problematisch ist. Hinsichtlich der IT-Sicherheit ist problematisch, dass von Ad-Blockern zum Teil auch Werbeinhalte durchgelassen werden können.

    Dies erfolgt zumeist als „White-Listing“ gegen Entgelt der Werbeanbieter an die Anbieter der Ad-Blocker. Diese Werbeinhalte könnten dann natürlich wiederum Schadsoftware enthalten.

    Vor diesem Hintergrund hat die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz in ihrem Bericht vom Juni 2016 in Aussicht genommen, zeitnah zu prüfen, „ob im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit verbundenen medienpolitischen Risiken ggf. eine gesetzliche Flankierung geboten ist.“ Damit ist nicht die Aussage verbunden, dass ein Verbot von Ad-Blockern erforderlich ist oder sogar angestrebt wird.

    Die weiteren Maßnahmen – also insbesondere die erwähnte Prüfung – werden im Länderkreis und in Abstimmung mit dem Bund getroffen. Die Freie Hansestadt Bremen wird alle maßgeblichen Interessen, also insbesondere auch die des Verbraucherschutzes, in diesen Prozess einbringen.

  • Zu Frage 2:
    Bislang steht kein generelles Verbot von Ad-Blockern zur Debatte, sondern lediglich die Prüfung einer „gesetzlichen Flankierung“.

    Letzten Endes sind auch die Anwender selbst in der Pflicht, durch die Installation geeigneter Software und durch umsichtiges Verhalten im Internet dafür Vorsorge zu treffen, dass ihre persönlichen Daten geschützt werden. Verschiedene Internet-Browser verfügen zum Beispiel über Schutzmöglichkeiten gegen das Ausspionieren durch Werbeseiten.

  • Zu Frage 3:
    Auf denjenigen Systemen der Freie Hansestadt Bremen, die ausschließlich den Microsoft Internet Explorer in der aktuellen Version nutzen, sind keine Ad-Blocker installiert.

    Dies betrifft alle BASIS.bremen-Rechner, so dass auf den Bremer Verwaltungsrechnern keine standardmäßige Installation von Ad-Blockern erfolgt.

15. Dezember 2016
nach Rainer Hamann
Kommentare deaktiviert für Staub in der Arbeitswelt – eine unterschätzte Gefahr in der Bauwirtschaft?

Staub in der Arbeitswelt – eine unterschätzte Gefahr in der Bauwirtschaft?

Kleine Anfrage Bürgerschaft (Landtag)

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Staub ist ein Gesundheitsrisiko: Staub kann bei hoher Konzentration zu Erkrankungen der Atemwege führen. Das ist in verschiedenen Arbeitsfeldern ein Problem, besonders aber in der Bauwirtschaft. Hier kann das Einatmen von Mischstaub oder Quarzstaub zur Silikose (Quarzstaublunge) führen, die im schlimmsten Fall mit einer chronischen Pneumokoniose (Staublungekrankheit) oder einem Bronchialkrebs enden kann. Zwar ist die menschliche Lunge grundsätzlich in der Lage, kleinere Staubkonzentrationen in der Atemluft zu bewältigen. Je tiefer Staub jedoch über einen längeren Zeitraum in die Lunge eindringt, um so größer ist die Gefahr der Einlagerung im empfindlichen Gewebe, wo Staub schließlich die Lungenbläschen verklebt. Derartige Erkrankungen treten oft erst nach Jahrzehnten auf (Beispiel Asbest).

Die flächendeckende Umsetzung eines hohen Schutzniveaus und in den vergangenen Jahren hinzugekommene Herausforderungen wie der erheblich abgesenkte Arbeitsplatzgrenzwert für Staub sowie der neue Beurteilungsmaßstab für Quarzstaub machen intensive und effiziente Anstrengungen aller Beteiligten zum Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Staub beim Bauen erforderlich. Mit der gemeinsamen Erklärung „Staubminimierung beim Bauen“ vom Oktober 2016 tragen unterschiedliche Akteure – die Bundesministerien für Arbeit und für Bau, Gewerkschaften, Verbände des Baugewerbes und der Bauindustrie und andere – dieser Verantwortung Rechnung.

Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung unternehmen bereits erhebliche Anstrengungen zur Staubminimierung beim Bauen. Die Erklärung baut auf bewährten Aktivitäten auf und soll diese ergänzen, optimieren und durch Beiträge weiterer Partner erweitern. Ein weiteres Ziel ist die Steigerung der Effizienz aller Einzelmaßnahmen durch systematische Koordination und Kooperation. So sollen alle beim Bauen Beteiligten in der Praxis unterstützt werden.

Wir fragen den Senat:

  1. Ist dem Senat die oben erwähnte Vereinbarung bekannt?
  2. Falls ja: Wie schätzt der Senat die Bedeutung dieser Erklärung für die Staubminimierung als Teil der Gesundheitsvorsorge ein?
  3. Plant der Senat die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die sich aus der Erklärung ergeben?
  4. Führt der Senat zum Thema Staubminderung am Arbeitsplatz konkrete Gespräche mit Gewerkschaften und Vertretern der Bauwirtschaft?

Rainer Hamann, Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

24. November 2016
nach Rainer Hamann
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Der Rote Bus kommt – kostenlos

Mit einem Politiker reden aber keine 7.000 EUR übrig?

Kommen Sie vorbei – die SPD Bürgerschaftsfraktion Bremen ist wieder mit dem Roten Bus unterwegs.

Die nächsten Termine in Schwachhausen:

  • Freitag, 2. Dezember 2016
    von 09:00 bis 10:30 Uhr
    Schwachhauser Heerstraße 207 (Höhe REWE-Markt und Gondel Filmtheater)
  • Freitag, 2. Dezember 2016
    von 10:30 bis 12:00 Uhr
    Schwachhauser Heerstraße / Ecke Scharnhorststraße (bei „Volkers Kiosk“)

Roter Bus Schwachhausen

15. November 2016
nach Rainer Hamann
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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Drucksache Frage-10 Landtag Ad-Blocker [PDF]
10.11.2016 – 19. Wahlperiode

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Wir fragen den Senat

  1. Schließt sich der Senat der Einschätzung der AG Kartellrecht/Vielfaltssicherung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz an, die Ad-Blocker als „rechtlich und […] medienpolitisch problematisch“ einstuft und die Prüfung einer gesetzlichen Regelung und eventuell ein Verbot für erforderlich hält – und falls ja: Warum?
  2. Wie will der Senat im Falle eines Verbots der Ad-Blocker einen wirksamen Verbraucherschutz sicherstellen, der die Nutzer vor dem Sammeln ihrer Daten und vor sogenanntem Malvertising – also der von Werbeservern gemeinsam mit der Werbung ausgelieferten Schadsoftware – schützt?
  3. Sind auf den Rechnern der öffentlichen Verwaltung standardmäßig Ad-Blocker installiert, und wenn ja: Wie würde der Senat hier eine veränderte Rechtslage bewerten und mit ihr umgehen?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD