Aufklärer oder Verräter? „Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat.“, so schreibt Heribert Prantl, in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung, so mein Eindruck, tut nichts gegen die Überwachungsprogramme der USA. Im Gegenteil – man möchte gern „mitspielen“. Als Sozialdemokraten…
Wie hat sich die Anzahl der Kontodatenabrufe in Bremen entwickelt? BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode ENTWURF Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Kontodatenabfragen durch Behörden [blue_box] Seit 2005 erlaubt das Kreditwesengesetz (KWG) und die Abgabenordnung zahreichen Behörden über…
Senat kennt keine Details Hintergrund Das nationale Cyber-Abwehrzentrum ist in der Kritik: Das vor drei Jahren gegründete nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn sollte Angriffe aus dem Netz verhindern und die Infrastruktur des Landes vor Hackern schützen. Der Bundesrechnungshof kommt laut Recherchen…
Fraktion vor Ort Der Rote Bus ist das Informationsmobil der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Leider haben wir kein Eis dabei. Aber Wasser. Versprochen. Der nächste Termin im Radio-Bremen-Viertel Dienstag, 22. Juli 2014 Wildermuthstraße/Heinrich-Hertz-Straße 10:00 bis 12:00 Uhr Bus verpasst? Kein Problem – rufen…
