+ + + Neues Beirätegesetz in erster Lesung verabschiedet + + + „In einem außergewöhnlichen Beteiligungsverfahren mit den Beiräten, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, mit den Abgeordneten, insbesondere dem neuen Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte sowie mit den Fachressorts…
Monat: August 2009
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Wie allgemein bekannt sind „Netzsperren“ so sinnvoll wie ein absolutes Halteverbot vor einer Bank zur Vermeidung von Banküberfällen. Der Aufbau der Zensurinfrastruktur strebt andere Ziele an. Auch hier widerspricht niemand.
Interessant ist der Hinweis auf die „Strafbarkeit“ der Umgehung. Die Umgehung dauert ca. 15 Sekunden. Die nächste Frage wird dann sein: sind Leute die eigene DNS-Server betreiben schon verdächtigt? Muss ich mich bei einer staatlichen Stelle – es geht um Kinder! – registrieren lassen? Wann werden Internetangebote wie freie DNS-Server verboten?
BKA: Umgehen von Sperren strafbar bei heise.de.
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„Netzsperren sind ungeeignet“ – Artikel des Genossen Martin Boerschel, MdL aus Nordrhein-Westfalen. Die Internet-Welt ist real, nicht virtuell.
Antrag: Energieausweise nutzbringend einsetzen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17 /876 11. 08. 09 Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Energieausweise nutzbringend einsetzen Die „zweite Miete“ steigt kontinuierlich und hat in unteren Preissegmenten bereits die Höhe des eigentlichen Mietzinses erreicht.…
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Wahlbeobachter kennt man sonst nur aus fernen Ländern. jetzt auch in Deutschland. OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei.
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Wieder was gelernt. Sommerpause erkennt man daran, dass sich unbekannte Poltiker zu Wort melden. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es eine filmpolitische Sprecherin. Die Genossin Angelika Krüger-Leißner füllt das Sommerloch. SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen nach einem erfolgreichen Vorbild wie zB. in Frankreich. Deckt sich irgendwie nicht mit dem Bundesprogramm der Partei – aber gut.