Warum kandidiere ich für die Bremische Bürgerschaft?

Nach vielen Jahren der beruflichen Tätigkeit in Deutschland (Bremen, Köln, Mannheim) und im Ausland (San Diego, London, Zürich) lebe ich seit 10 Jahren wieder in Bremen. Ich arbeite als selbständiger Softwareentwickler und Dozent in der Erwachsenenbildung. Nach Gartenstadt Vahr, Walle, Neue Vahr lebe ich nun in Schwachhausen.

Bremen hat ein Halbtags-Parlament. Die Kolleginnen und Kollegen die nicht aus dem öffentlichen Dienst kommen gehen weiterhin ihrem Beruf nach.

Meine konkreten Ziele für die Wahlperiode 2011-2015

  1. Transparenz und Offenheit. Verwaltung und Parlament leben von Steuergeldern. Deshalb sollen Entscheidungsprozesse möglichst offen gestaltet werden. Dazu haben wir in Bremen schon viel gemacht. Das Bremische Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist Vorbild für andere Länder. OpenData und OpenGovernment sind weitere Bestandteile der Strategie Dokumente und Daten für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

    Als Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion bin ich für diesen Bereich direkt verantwortlich.

  2. Informations-Kompetenz. Alle reden von Medienkompetenz, ich ungern. Mir geht dieser Begriff nicht weit genug. Ich möchte, dass alle Bevölkerungsgruppen in dieser Stadt die Möglichkeit haben Angebote im Umgang mit Medien in Anspruch nehmen können. Mit dem BreMeKo – Runder Tisch zur Medienkompetenz – sind wir in Bremen auf dem richtigen Weg. Es gilt: Angebote müssen überprüft werden. Der Offene Kanal/Bürgerrundfunk wird weiter entwickelt und den aktuellen technischen Möglichkeiten angepasst.
  3. Datenschutz – Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Datenschutz und besonders der Arbeitnehmerdatenschutz wird intensiv diskutiert. Videoüberwachung bei Lidl, Abgleich von Daten bei der Deutschen Bahn AG, Adresshandel, Betrug im Internet. Vieles davon ist Bundesrecht und die gelb-schwarze Bundesregierung widmet sich dem Thema nicht ausreichend. In Bremen werden wir das Bremische Datenschutzgesetz überarbeiten.

    Das Bewusstsein für ein datensparsames Verhalten muss wachsen. Aber: Der Staat ist ein Datensammler. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein abschreckendes Beispiel. Jeder ist verdächtig. Im Dezember 2010 hat die Bremische Bürgerschaft unter Führung der rot-grünen Regierungsfraktionen einen eindeutigen Beschluss gefasst: Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa. An dieser Linie werde ich weiter arbeiten.

  4. Innenentwicklung fortführen. Die Ausweisung von Baugebieten ist wichtig, wir haben einen Bedarf an Wohnraum, gerade für Interessenten aus dem Umland die wieder in unsere Stadt ziehen. Natürlich wird das Unternehmen GEWOBA nicht verkauft, eine gute Versorgung mit Wohnraum ist wichtig für die Entwicklung der Stadt.
  5. Barrierefreiheit herstellen. Die ebenerdige Querung der Kurfürstenallee in Schwachhausen und der Richard-Boljahn-Allee in der Neuen Vahr sind wichtigte Bausteine um Barrierefreiheit füralle zu erreichen. Diesen Weg gehen wir weiter. Aktuell mit dem Umbau der Domsheide und des Bahnhofvorplatzes.

Hierfür benötige ich Ihre Unterstützung.

Platz 28 – Hamann, Rainer – 5 Stimmen

Natürlich bin ich jederzeit für persönliche Gespräche erreichbar. (0421) 2439263. Oder E-Mail: info@rhhb.de.

Mit solidarischen Grüßen,

Rainer Hamann

Rainer Hamann