Arbeitnehmerdatenschutz
Diskussionveranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Terminhinweis Dienstag, 8. März 2011 19:00 – 21:00 Uhr Haus der Bürgerschaft Nebengebäude Börsenhof, Raum 416 Am Markt 20, 28195 Bremen Einladung Arbeitnehmerdatenschutz [PDF] Das Verhältnis zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern ist ein besonderes. Die für jedermann gültigen informationellen Schutzrechte geraten häufig in Konflikt mit den Anforderungen der Arbeitgeber und...
Bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht schaffen
Antrag zur Nutzung von elektronischen Werken Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt bezüglich der elektronischen Leseplätze in Bibliotheken wurde die Nutzung digitaler Medien an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken zwar grundsätzlich bestätigt, die Anfertigung von Kopien für die wissenschaftliche Arbeit dagegen aber grundsätzlich ausgeschlossen. Unstrittig ist, dass es einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber...
E-Government
Tagung zur Informationstechnik in der Verwaltung Am 17. und 18. Januar fand die E-Government Tagung “in medais res” in Bremen statt. Die Tagung wird durch die Senatorin für Finanzen durchgeführt. Die Vorträge beschäftigten sich mit Themen zur Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung. Die Vorträge und weitere Informationen sind auf der Seite in medias res verfügbar....
Rainer Hamann in der Bürgerschaft zum Jugendschutz im Internet
Gesetz zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rainer Hamann. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Bericht, den Frau Troedel uns vorgestellt hat, ist ja die Historie des 14. Vertrags erwähnt. Ich möchte noch auf zwei bis drei inhaltliche Punkte eingehen! Vorab aber: Wir als...
BreMeKo – Medienkompetenz in Bremen
Runder Tisch Bremische Medienkompetenz mit mehr als 140 Teilnehmern Das Thema Umgang mit Medien ist iin Bremen “Chefsache”. Zur esten Gesprächsrunde im August 2010 kamen viele Anbieter von Medienangeboten in der Oberen Rathaushalle zusammen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen “Wenn man herumfragt, was verstehst du denn unter Medienkompetenz, hört man eine unglaubliche Vielfalt von Antworten. Jeder...
JMStV gescheitert
Die Unterzeichung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages wird durch alle Fraktionen des Landtags in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Damit ist die geplante Umsetzung zum 1. Januar 2011 des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) gescheitert. Die sehr kritischen Diskussion in den Fraktion und Auschüssen der Landtage haben gezeigt: richtig zufrieden war niemand mit diesem Vertrags-Entwurf. Natürlich ist der Ansatz der Politik richtig auf Gefährdungen...
SPD Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung
CDU in Debatte isoliert In der Debatte um den Antrag der rot-grünen Koalition in der Bremsichen Bürgerschaft war die CDU isoliert. Mit breiter Mehrheit hat das Parlament die anlasslose Ausforschung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung abgelehnt. Ziel muss es sein auf EU-Ebene gegen die Richtline zu kämpfen. BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/ Landtag 06. Dezember 2010...
Medienkompetenz für Politiker
Cem Özdemir und die Demokratie Das war nichts. Im Fernsehen erklärt der gerade wieder gewählte Chef der Grünen Cem Özdemir den Leuten wikileaks. Im ZDF “heute-journal” spricht er davon, die Veröffentlichungen der US-Dokumente wäre eine Gefahr für die Demokratie. Viele der Aussagen in den Dokumenten über das “Spitzenpersonal” der schwarz-gelben Bundesregierung sind a) nicht neu...
Digitales Vermummungsverbot ist netzpolitischer Unsinn
Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen Zur Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel. E. Fischer, nach einem “Vermummungsverbot im Internet” erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion, Rainer Hamann: “Wenn Herr Fischer nicht Vorsitzender der Enquete-Kommission “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” wäre, dann könnte man über seine absurde Einlassung einmal herzhaft lachen und würde sich dann wieder der ernsthaften politischen...
Axel E. Fischer
Axel E. Fischer (CDU) trifft die Internetwelt Axel E. Fischer ist der Vorsitzende der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestags. Die Bestzung solcher Funktionen hat nichts mit Sachkenntnis zu tun. Axel E. Fischer fordert ein Vermunngsverbot im Internet. Nur noch mit echten Namen sollen Nutzerinnen und Nutzer Kommentare in Foren, Blogs usw. abgeben...
Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen In der Stadt Bremen sind an verschiedenen Orten Kameras zur Überwachung des öffentlichen Geschehens angebracht. Damit erfolgt sowohl eine Beobachtung des Straßenverkehrs als auch die Kontrolle vom Problemzonen wie z. B. der Discomeile. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, sich frei in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne...
Streetview, Selbstdarsteller, Tourismus
Politiker benötigen Aufmerksamkeit. Datenschützer auch. Erstere sind nicht immer mit allen Details vertraut, benötigen jedoch eine Spürnase welche Themen gerade “gehen”. Datenschutz war vor den Vorfällen (Lidl, Telekom, Banken) ein Nischenthema. Persönlich bin ich als a) Politiker und b) Sprecher für Medienpolitik/Datenschutz dankbar für die Aufmerksamkeit. Natürlich haben alle Mitspieler eigene Interessen: Politiker wollen gewählt...
The Big Google is watching you – Google Street View im Lande Bremen
Aktuelle Stunde zum Thema Google-Streetview Abg. Hamann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde zum Thema Google Street View, und, Frau Troedel, bei Ihrer Rede war das Thema Google, bei mir gefühlt, eigentlich nur zu zehn Prozent vorrätig. Sie haben vielmehr versucht, eine Generaldebatte anzustoßen, die nichts mit einer Aktuellen...
Google-Hysterie und Aigner-Aktionismus
Google muss Forderungen der Datenschützer erfüllen Der geplante Start des umstrittenen Internet-Angebots “Google Street-View”, das bis Ende des Jahres Straßenzüge in deutschen Städten – unter anderem auch in Bremen – zeigen soll, provoziert viel Kritik. „Der Konzern muss die Forderungen der deutschen Datenschützer nach genauen Informationen darüber, wie Bürger der Veröffentlichung von Bildern widersprechen können,...
Videoüberwachung: Das Recht am eigenen Bild – Fehlanzeige
SPD testet Ladenlokale in der Innenstadt Der Datenschutz bleibt auf der Strecke: In Bremen finden sich immer häufiger Videokameras zur Ãœberwachung vonGeschäftsräumen – oftmals ohne Rücksicht auf die Selbstbestimmungsrechte der Kunden.Wie schlecht es um die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften steht, erlebten jetzt die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises „Datenschutz” bei einem Recherche-Rundgang durch die Bremer City. „Vorgeschriebene...
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