Creative Commons für Bremen
Publikationen der Freien Hansestadt Bremen unter “Creative Commons” stellen Manchmal dauert Politik. Nachdem der Koalitionspartner acht Wochen überlegt hat ist er fertig – unser SPD Antrag zum Thema “Creative Commons” Lizenzen. Nach einer Idee der Bundesministerin für Justiz Leutheuser-Schnarrenberger. Die wäre auch was für das SPD-Kompetenzteam. BREMISCHE BÃœRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 13. Mai 2013 18....
Kostenfallen im mobilen Internet bekämpfen
Gesetzliche Regelung für Smartphone Verträge notwendig BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode ENTWURF Antrag der Fraktionen der SPD Kostenfallen im mobilen Internet bekämpfen Einige unseriöse Kleinunternehmen haben eine neue Methode entdeckt, Nutzerinnen und Nutzer von sog. Smartphones mittels zweifelhafter Praktiken Geldbeträge zusammen mit ihrer Mobilfunkrechnung abzubuchen. Sie reservieren in den heutzutage viel genutzten Apps...
Freifunk – Freie Netze von Bürgern in Eigenregie
Fragen an den Senat Wir fragen den Senat: Ist dem Senat bekannt, ob Aktivitäten der Initiative Freifunk in Bremen existieren? Wie bewertet der Senat Freifunk nicht-kommerzielle Initiativen für freie Funknetzwerke? Sieht der Senat Möglichkeiten zur Unterstützung solcher Freifunk in Bremen wie zum Beispiel im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg? Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD...
Beteiligung benötigt Zugang
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ S Stadtbürgerschaft 12. Juli 2012 18. Wahlperiode ENTWURF Antrag der Fraktionen der SPD und Beteiligung benötigt Zugang Das Internet und die dort verfügbaren Dienste sind das Leitmedium in unserer Gesellschaft. Der Zugang zum Internet ist heute Voraussetzung wie andere Formen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie z.B. Strom- Wasserversorgung, Verkehrsinfrastruktur oder Postdienstleistungen. Diese...
Eine Stadt – ein Beirats-Informations-System (BIS)
Update: Leider findet diese Initiative keine Mehrheit bei dem Grünen-Koalitionspartner. Schade. Bremische Bürgerschaft Drs. 18/ S Stadtbürgerschaft 10. Juli 2012 18. Wahlperiode ENTWURF Antrag der Fraktionen der SPD und Eine Stadt – ein Beirats-Informations-System (BIS) Eine aktive Bürgerstadt ist heute ohne elektronische Kommunikation nicht mehr denkbar. Mit dem Koalitionsvertrag wurde der Bremer Senat darauf verpflichtet,...
Fragestunde: Videoüberwachung
Videoüberwachung bei Demonstrationen Wir fragen den Senat: Nach welchen Kriterien wird über die Art und den Umfang der Anfertigung von polizeilichen Bild- und Tonaufnahmen bei Demonstrationen oder öffentlichen Versammlungen entschieden? Bei welchen Demonstrationen oder öffentlichen Versammlungen wurden in den letzten sechs Monaten Bild- und Tonaufnahmen angefertigt? Wie viele dieser Bild- und Tonaufnahmen dienten anschließend als...
OpenData in Bremen
Anfrage zur weiteren OpenData Strategie des Senats Alle machen OpenData. Um was geht es? Kurz: das Konzept OpenData bezeichnet einen Kulturwechsel, es geht um die Veröffentlichung von Datensätzen. Die Form der Datensätze ist dabei maschinenlesbar. Handelt es sich um Daten der öffentlichen Verwaltung so wird genauer von OpenGovernment gesprochen. Wobei beide Begriffe für die Veröffentlichung...
Rechtssicherheit für Anbieter von freiem Internet
Update: Leider macht der Grüne Koalionspartner bei dieser Initiative nicht mit. Ich vermute, es gibt noch Bedenken. Schade. In Hamburg und Berlin sind ähnliche SPD-Initiativen mit breiter Unterstützung verschiedener Fraktionen verabschiedet worden. BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode Antrag der Fraktionen der SPD Rechtssicherheit für Anbieter von freiem Internet Auch in Deutschland findet der...
ACTA ad acta legen – zeitgemäßes Urheberrecht entwickeln
BREMISCHE BÃœRGERSCHAFT Drs. 18/299 Landtag (Neufassung von Drs. 18/285) 18. Wahlperiode 14. März 2012 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÃœNEN und SPD Unter dem Titel “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, kurz ACTA, haben die USA, Japan, die EU-Kommission und die Schweiz sowie Kanada, Australien, Jordanien, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate...
Wirtschaftliches Potenzial des Fahrradtourismus für das Land Bremen erschließen
Bremen und Bremerhaven verfügen dank der direkten Lage am Weserradweg, der Anbindung an andere Fernradwege, attraktiver Innenstädte und eines interessanten, ebenen Umlands über beste Voraussetzungen, vom wachsenden Fahrradtourismus und vom bedeutenden wirtschaftlichen Potenzial des Radverkehrs zu profitieren. Im Tourismuskonzept 2015 wird deshalb beispielsweise der "Ausbau des überregionalen Radwegenetzes links und rechts der Weser und an...
Antrag: Keine Software ohne Quelltext
Beschluss der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom 12. Dezember 2011 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode Antrag der Fraktionen der SPD Keine Software ohne Quelltext Die Grundlage jeder Software ist der so genannte Quelltext, ein maschinenlesbarer Text, der vom Computer in das eigentliche Programm „übersetzt“ wird. Dieser Quelltext gibt vollständig Auskunft über alle Funktionen des Programms und...
Antrag: Transparenz in Ausschüssen und Deputationen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 13. September 2011 18. Wahlperiode Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Transparenz in Ausschüssen und Deputationen weiterentwickeln Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit für alle parlamentarischen Ausschüsse und die Deputationen eingeführt. Dieses Verfahren hat sich in den vergangenen vier Jahren bewährt und vielen...
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