Wirtschaftliches Potenzial des Fahrradtourismus für das Land Bremen erschließen
Bremen und Bremerhaven verfügen dank der direkten Lage am Weserradweg, der Anbindung an andere Fernradwege, attraktiver Innenstädte und eines interessanten, ebenen Umlands über beste Voraussetzungen, vom wachsenden Fahrradtourismus und vom bedeutenden wirtschaftlichen Potenzial des Radverkehrs zu profitieren. Im Tourismuskonzept 2015 wird deshalb beispielsweise der "Ausbau des überregionalen Radwegenetzes links und rechts der Weser und an...
Antrag: Keine Software ohne Quelltext
Beschluss der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom 12. Dezember 2011: BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode ENTWURF Antrag der Fraktionen der SPD Keine Software ohne Quelltext Die Grundlage jeder Software ist der so genannte Quelltext, ein maschinenlesbarer Text, der vom Computer in das eigentliche Programm „übersetzt“ wird. Dieser Quelltext gibt vollständig Auskunft über alle Funktionen des Programms...
Antrag: Transparenz in Ausschüssen und Deputationen
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 13. September 2011 18. Wahlperiode Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Transparenz in Ausschüssen und Deputationen weiterentwickeln Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit für alle parlamentarischen Ausschüsse und die Deputationen eingeführt. Dieses Verfahren hat sich in den vergangenen vier Jahren bewährt und vielen...
Bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht schaffen
Antrag zur Nutzung von elektronischen Werken Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt bezüglich der elektronischen Leseplätze in Bibliotheken wurde die Nutzung digitaler Medien an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken zwar grundsätzlich bestätigt, die Anfertigung von Kopien für die wissenschaftliche Arbeit dagegen aber grundsätzlich ausgeschlossen. Unstrittig ist, dass es einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber...
Strom und Ressourcen sparende Infrastruktur – Green IT
Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Thema Computer und Energieverbrauch Moderne Informationstechnik ist aus dem Alltag der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Die Zahl der Computer und anderen internetfähigen Geräte steigt von Jahr zu Jahr, auch in der öffentlichen Verwaltung spielt die Informations- und Kommunikationstechnologie eine zentrale Rolle. Dies geht aber einher mit einem gestiegenen Stromverbrauch....
SPD Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung
CDU in Debatte isoliert In der Debatte um den Antrag der rot-grünen Koalition in der Bremsichen Bürgerschaft war die CDU isoliert. Mit breiter Mehrheit hat das Parlament die anlasslose Ausforschung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung abgelehnt. Ziel muss es sein auf EU-Ebene gegen die Richtline zu kämpfen. BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/ Landtag 06. Dezember 2010...
Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen In der Stadt Bremen sind an verschiedenen Orten Kameras zur Überwachung des öffentlichen Geschehens angebracht. Damit erfolgt sowohl eine Beobachtung des Straßenverkehrs als auch die Kontrolle vom Problemzonen wie z. B. der Discomeile. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, sich frei in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne...
The Big Google is watching you – Google Street View im Lande Bremen
Aktuelle Stunde zum Thema Google-Streetview Abg. Hamann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde zum Thema Google Street View, und, Frau Troedel, bei Ihrer Rede war das Thema Google, bei mir gefühlt, eigentlich nur zu zehn Prozent vorrätig. Sie haben vielmehr versucht, eine Generaldebatte anzustoßen, die nichts mit einer Aktuellen...
GEWOBA sichern statt Zukunft verschleudern
Mit einem Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens GEWOBA ginge ein Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtentwicklungspolitik einher. Ein zentrales Instrument im Kampf für den sozialen Zusammenhalt wäre verloren, für Bremen wie auch für Bremerhaven. Denn als marktprägendes Unternehmen trägt die GEWOBA dazu bei, dass sich die Mieten im Land Bremen auf einem angemessenen Niveau bewegen und damit...
Bundeswahlrecht ändern – dem Öffentlichkeitsgrundsatz Genüge leisten
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen DRS 17/1217 Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Wahlen, der sich aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte einer Wahl öffentlich überprüfbar sind. § 35 Bundeswahlgesetz lässt, mit Verweis auf die Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen, anstelle...
31. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz
Abg. Hamann (SPD) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der 31. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit liegt uns vor, den diskutieren wir, das hat Frau Troedel schon gemacht. Vorab: Heute ist der 28. Januar, der sogenannte Europäische Datenschutztag, den wir seit vier Jahren begehen. Dieser Europäische Datenschutztag geht zurück auf eine Initiative des...
Bürgerschaft verabschiedet neues Petitionsgesetz
News Öffentliche Petitionen sollen Bürgerbeteiligung stärken Petitionen zeichnen auch über Internet Die Bremische Bürgerschaft hat am 19. November 2009 mit den Stimmen aller fünf im Landtag vertretenen Fraktionen eine Neufassung des Petitionsgesetzes in 2. Lesung beschlossen. Wichtigster Punkt: die Einführung der öffentlichen Petition. Das Gesetz, das zum 1. Januar 2010 in Kraft tritt, schreibt zudem...
Energieausweis
Mit der Drucksache “Energieausweise nutzbringend einsetzen” wird der Senat gebeten, dieses Thema weiter zu berarbeiten. Quelle: Rot heute – Zeitschrift der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Energieausweise nutzbringend einsetzen
Abg. Hamann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Energieausweise sollen das Thema dieses Antrags sein. Jeder, der sich ein Kraftfahrzeug zulegt, kann sehen, was sein Kraftfahrzeug an Benzin verbraucht, welche Schadstoffe ausgestoßen werden. Jeder, der sich einen Kühlschrank zulegt, kann sehen, welche Effizienzklasse dieses Gerät hat. Warum gibt es so etwas nicht für Gebäude?...
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