Kategorie: Datenschutz

Umsetzung Informationspflicht nach DSG-VO für blinde Menschen

Die Senatskommissarin für den Datenschutz Frau Bürgermeisterin Linnert Vorlage VL-827/2018 Beratungsaktion Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit 19.12.2018 Vorlagentext Mit Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 ist auf eine Videoüberwachung zu informieren. Grundlage dafür ist der Artikel 13 DSGVO.…

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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Drucksache Frage-10 Landtag Ad-Blocker [PDF]
10.11.2016 – 19. Wahlperiode

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD

Geplantes Verbot von Ad-Blockern

Wir fragen den Senat

  1. Schließt sich der Senat der Einschätzung der AG Kartellrecht/Vielfaltssicherung der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz an, die Ad-Blocker als „rechtlich und […] medienpolitisch problematisch“ einstuft und die Prüfung einer gesetzlichen Regelung und eventuell ein Verbot für erforderlich hält – und falls ja: Warum?
  2. Wie will der Senat im Falle eines Verbots der Ad-Blocker einen wirksamen Verbraucherschutz sicherstellen, der die Nutzer vor dem Sammeln ihrer Daten und vor sogenanntem Malvertising – also der von Werbeservern gemeinsam mit der Werbung ausgelieferten Schadsoftware – schützt?
  3. Sind auf den Rechnern der öffentlichen Verwaltung standardmäßig Ad-Blocker installiert, und wenn ja: Wie würde der Senat hier eine veränderte Rechtslage bewerten und mit ihr umgehen?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/647 Landtag 10. Mai 2016 19. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion der SPD IT-Sicherheit und Datenschutz in Krankenhäusern [PDF]. In Krankenhäusern bündelt sich eine Vielzahl sensibler personenbezogener Daten. Seien es Informationen zum Gesundheitszustand von Patienten, deren Versicherungsdaten…

Bremen wird die transparenteste Verwaltung Deutschlands

In der letzten Sitzung haben wir in der Bremischen Bürgerschaft das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) novelliert. Dabei haben wir den in Deutschland höchsten Standard für Informationsfreiheit festgeschrieben. Nicht nur im Fußball sind wir in Bremen vor Hamburg – unser Gesetz geht…

Mehr Informationsrechte für Bremerinnen und Bremer

Mit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz haben Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Auskünfte der Verwaltung. Viele Dokumente können bereits im Internet aus dem Bremischen Informationsregister abgerufen werden. Das reicht von Beschlüssen des Senats und der Deputationen über Zuwendungen bis zu Gesetzen…

Störerhaftung abschaffen / W-Lan Ausbau vorantreiben

Auf Drängen der SPD hat die Große Koalition im Bund in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Problem der Störerhaftung – sprich der Haftung eines W-Lan Betreibers bei möglichem Missbrauch des durch ihn bereitgestellten Netzzugangs – gesetzlich neu zu regeln. Die schwarz-gelbe…