Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen DRS 17/1217 Der Grundsatz der Öffentlichkeit von Wahlen, der sich aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte einer Wahl öffentlich überprüfbar sind. § 35 Bundeswahlgesetz lässt, mit Verweis auf die Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen, anstelle...

Terminankündigung zu einer Veranstaltung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Wahlcomputer – Pro und Contra Öffentliche Anhörung Im März 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahr 2005 eingesetzten Wahlcomputer als unzulässig bezeichnet. Eine rein elektronisch durchgeführte und dokumentierte Wahl sei mit den Grundsätzen der Nachverfolgbarkeit und Öffentlichkeit einer Wahl nicht vereinbar. Befürworter von...