Koalitionsvertrag zur Vorratsdatenspeicherung
SPD Landesverband Bremen gegen die anlasslose Überwachung der elektronischen Kommunikation Aus dem Ortsverein über den Landesparteitag in den Koalitionsvertrag: Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. Deshalb sprechen wir uns auch gegen eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Vorratsdatenspeicherung aus. Wir werden uns auf europäischer Ebene gegen die EU-Richtlinie 2006/24/EG einsetzen. Weitere Informationen http://www.rhhb.de/2010/12/vorratsdatenspeicherung-vds/
Vorratsdatenspeicherung
Mit Neusprech das Ziel verwässern Vorräte sind etwas Gutes. Tiere legen Vorräte an um über den Winter zu kommen. Mit Telekommunikationsdaten ist das allerdings anders. Aus diesem Grund sollte man in der politischen Auseinandersetzung die Dinge richtig benennen. Es handelt sich um die anlasslose Überwachung des elektronischen Kommunikationsverhaltens aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das...
Ziele
Warum kandidiere ich für die Bremische Bürgerschaft? Nach vielen Jahren der beruflichen Tätigkeit in Deutschland (Bremen, Köln, Mannheim) und im Ausland (San Diego, London, Zürich) lebe ich seit 10 Jahren wieder in Bremen. Ich arbeite als selbständiger Softwareentwickler und Dozent in der Erwachsenenbildung. Nach Gartenstadt Vahr, Walle, Neue Vahr lebe ich nun in Schwachhausen. Bremen...
SPD Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung
CDU in Debatte isoliert In der Debatte um den Antrag der rot-grünen Koalition in der Bremsichen Bürgerschaft war die CDU isoliert. Mit breiter Mehrheit hat das Parlament die anlasslose Ausforschung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung abgelehnt. Ziel muss es sein auf EU-Ebene gegen die Richtline zu kämpfen. BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/ Landtag 06. Dezember 2010...
Streetview, Selbstdarsteller, Tourismus
Politiker benötigen Aufmerksamkeit. Datenschützer auch. Erstere sind nicht immer mit allen Details vertraut, benötigen jedoch eine Spürnase welche Themen gerade “gehen”. Datenschutz war vor den Vorfällen (Lidl, Telekom, Banken) ein Nischenthema. Persönlich bin ich als a) Politiker und b) Sprecher für Medienpolitik/Datenschutz dankbar für die Aufmerksamkeit. Natürlich haben alle Mitspieler eigene Interessen: Politiker wollen gewählt...
Bundesverfassungsgericht erteilt Vorratsdatenspeicherung Absage
„Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Die Speicherung sämtlicher Details von Telefonaten, E-Mails oder SMS-Nachrichten verträgt sich für mich überhaupt nicht mit dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen. Auch wenn die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nur die Verbindungsdaten umfasst haben, kann daraus jedoch sehr rasch maschinell ein Persönlichkeitsprofil erstellt werden”,...
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte
So schreibt heise.de. Aus dem Artikel: Eine Person, die angerufen wird, könne aufgrund ihrer Beziehung zum Anrufer ungewollt zum Ziel staatlicher Strafverfolgung werden, heißt es weiter in dem Urteil. Diese mögliche Einmischung in das Privatleben erscheint den Richtern als zu exzessiv. . Warten wir also auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Zwischen Selbstentblößung und Vorratsdatenspeicherung
Zum Umgang mit persönlichen Daten in Staat und Wirtschaft veranstaltet die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Podiumsdiskussion.
Nach zahlreichen Datenpannen im letzten Jahr ist das Thema Datenschutz wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und wird kontrovers diskutiert: Darf sich ein Rechtsstaat verhalten wie ein Überwachungsstaat? Ist Datenschutz Täterschutz oder ein Grundrecht?
Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Niederlage für die Bundesregierung Die Gesetze im Kampf gegen den Terrorismus stellen einen Einschnitt in die Bürgerrechte da. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bewohner der Europäischen Union unter Verdacht. Alle Telefonanbieter müssen die Kosten für die sechsmonatige Speicherung bezahlen – genauer: die Kunden. Dagegen hatte der Telekomkonzern BT Germany geklagt. Geht doch. Hoffen wir, dasz andere...
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