Fragestunde: Videoüberwachung
Videoüberwachung bei Demonstrationen Wir fragen den Senat: Nach welchen Kriterien wird über die Art und den Umfang der Anfertigung von polizeilichen Bild- und Tonaufnahmen bei Demonstrationen oder öffentlichen Versammlungen entschieden? Bei welchen Demonstrationen oder öffentlichen Versammlungen wurden in den letzten sechs Monaten Bild- und Tonaufnahmen angefertigt? Wie viele dieser Bild- und Tonaufnahmen dienten anschließend als...
Rede: Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen
Stadtbürgerschaft – 46. Sitzung, 7.12.2010 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, den wir Ihnen als Regierungskoalition vorlegen, Standorte von Ãœberwachungskameras veröffentlichen, ist eine Idee, die wir Anfang des Jahres entwickelt haben. Videoüberwachung ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Videoüberwachung ist deshalb mit Problemen behaftet, weil in erster Linie Leute überwacht werden, die...
Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen 3. November 2010 (Drucksache 17/658 S) In der Stadt Bremen sind an verschiedenen Orten Kameras zur Überwachung des öffentlichen Geschehens angebracht. Damit erfolgt sowohl eine Beobachtung des Straßenverkehrs als auch die Kontrolle vom Problemzonen wie z. B. der Discomeile. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, sich frei...
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