E-Government
Tagung zur Informationstechnik in der Verwaltung Am 17. und 18. Januar fand die E-Government Tagung “in medais res” in Bremen statt. Die Tagung wird durch die Senatorin für Finanzen durchgeführt. Die Vorträge beschäftigten sich mit Themen zur Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung. Die Vorträge und weitere Informationen sind auf der Seite in medias res verfügbar....
45. Sitzung des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten
Freitag, 29. Oktober 2010, um 9.00 Uhr im Börsenhof A, Raum 301 B/C Eingang Marktstraße, 28195 Bremen. Es sind folgende Beratungspunkte vorgesehen: I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung des Protokolls der 44. Sitzung vom 24. September 2010 - in der Anlage - 2. 32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (Drs. 17/1240) und Stellungnahme des Senats zum...
Bundesrat plant Einschränkung der Informationsfreiheit
In seiner Stellungnahme möchte der Bundesrat die Informationsfreiheit im Bankensektor deutlich einschränken. Die großzügien Ausnahmeregelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sollen damit also erweitert werden. Insbesondere überzeugt die Furcht vor dem Verrat von Betriebs- und Geschäftgeheimnisses nicht, deren Schutz ist ausdrücklich in allen Gesetzen zur Informationsfreiheit verankert. Der Entwurf wird von Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD...
Datenschutzbericht 2007
Der Bremer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Sven Holst, legt den 30. Datenschutzbericht für das Jahr 2007 vor. Sämtliche Berichte können von der Internetseite des Landesbeauftragten als PDF Datei geladen werden. Die Behandlung erfolgt im Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten der Bremischen Bürgerschaft.
Landtag Sachsen-Anhalt beschließt Informationsfreiheitsgesetz
Nun auch Sachsen-Anhalt. Nach langen Diskussionen verabschiedete der Landtag ein Gesetz zur Informationsfreiheit. Amtliche Informationen sollen nun für die Bürger leichter zugänglich sein. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte, der Staat müsse sich auch auf diesem Gebiet als Serviceeinrichtung für die Bürger betrachten. Das Gesetz sei weitgehend dem Bundesgesetz gefolgt. Ergänzung In der ursprünglichen Version des...
Jahresbericht des Landesbeauftragen für Informationsfreiheit
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Richter hat es vorgetragen: Im August 2006 ist das Bremer Informationsfreiheitsgesetz nach umfangreichen Beratungen in Kraft getreten. Wie in dem Bericht des Landesbeauftragten beschrieben hat Bremen als achtes Bundesland ein solches Gesetz verabschiedet. Andere Bundesländer sind noch nicht so weit und sperren sich gegen diese Form der Transparenz....
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