Streit um Websperren
Noch wehrt sich die Bundesregierung in Gestalt der Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Angriffe der CSU. Wie lang wird sie standhaft bleiben? spiegel.de.
Westerwelles Aussagen sind nicht zum Lachen
Am 9. Februar erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und forderte eine Neuregelung. Nach der Revision wird der Staat voraussichtlich mehr Geld für die Grundsicherung, besonders für die Unterstützung von Kindern, aufwenden. Aktuell wird auf Bundesebene an einer Umsetzung des Urteils gearbeitet. Was FDP-Chef Guido Westerwelle daraufhin erklärt hat, ist inzwischen hinlänglich...
Daten kann man nicht stehlen
Keine bewegliche Sache, kein Diebstahl, also auch keine Hehlerei. Weshalb sich gerade die FDP so aufregt, es wird wohl Gründe haben. heise.de
Westerwelle will Sicherheit
Die FDP war schon immer die Umfallerpartei. Wer ernsthaft glaubt, Westerwelle und Freunde würden sich ernsthaft für Themen wie zB. Bürgerrechte einsetezn und so korrigierend wirken sieht sich getäuscht. Natürlich wird sich die FDP in einer Gelb-Schwarzen-Koalition nicht den Wünschen von Schäuble widersetzen. Westerwelle kündigt schärfere Sicherheitsgesetze an.
FDP und Chancengleichheit
Mit den Drucksachen 17/664 und 17/665 bringt die FDP-Fraktion gleich zwei Anträge zur Chancengleichheit von Jungen und Männern in dei Bremische Bürgerschaft ein.. Der Ansatz ist gut, unbestritten ist: hier gibt es Defizite. PISA zeigt, besonders Jungen sind Bildungsverlierer, und hier Jungen mit Migrationshintergrund. Diese Benachteiligung gibt es aber nicht überall. In der Politik ist...
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