Digitales Vermummungsverbot ist netzpolitischer Unsinn
Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen Zur Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel. E. Fischer, nach einem “Vermummungsverbot im Internet” erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion, Rainer Hamann: “Wenn Herr Fischer nicht Vorsitzender der Enquete-Kommission “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” wäre, dann könnte man über seine absurde Einlassung einmal herzhaft lachen und würde sich dann wieder der ernsthaften politischen...
Härtere Strafen für «Twitterer» gefordert
Harte Strafen für Twitterer fordert nach einer DPA-Meldung der baden-württembergische CDU-Generalsekretär. Es muss richtig weh tun. Naja, wenn es hilft. Süddeutsche Zeitung.
Internetsperren für Online-Gewaltspiele
Na, da hat sich aber einer verplappert. Natürlich weckt der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur weitere Begehrlichkeiten. Diese Aussage ist unumstritten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Stobel ist da ehrlich. CDU-Bundestagsabgeordneter erwägt Internetsperren für Online-Gewaltspiele bei heise.de
Tillich eine Blockflöte?
Es gibt Jahre, die möchte der Ministerpräsident einfach ausblenden. Wie tief war der Besucher der SED-Kaderschmiede im System verwurzelt? Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden sind weitere Einblicke in das Leben des MP Tillich gestattet. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten. welt online.
13.000 Unterstützer der Anti-Zensur-Petition
Die Online-Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetitions-Service des Deutschen Bundestages läuft gut an. Mehr als 13.300 Unterzeichner in sehr kurzer Zeit. Nähere Informationen netzpolitik.org. Update: 25.000 Unterzeichner, Stand Dienstag 5. Mai.
Arbeiterführer und Ex-Zukunftsminister Rüttgers
Arbeiterführer und Ex-Zukunftsminister Rüttgers kommt viel rum in diesen Tagen. Nach der Fast-Rettung von Nokia nun die nächste Aktion: Opel retten. In stundenlangen Gesprächen hat er ein Ergebnis – nämlich kein Ergebnis. Was kommt jetzt? Die Gründung VEB Opel. Wie einfach muss mann als Politiker strukturiert sein, welchen Eindruck wird Arbeiterführer Jürgen bei seinen Gesprächen...
Ilse Falk …
… will Zensur. Das ist in Ordnung, das darf sie wollen – damit kann man sich auseinandersetzen. Aus der Pressemitteilung vom 16. Februar 2009: “Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser...
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