Keine Onlinedurchsuchung durch das BKA
Seit dem 1. Januar 2009 darf das BKA gezielt Computer per Online-Durchsuchung überwachen. Bisher soll es aber noch zu keiner Durchsuchung gekommen sein. welt.de. Mal schauen, ob die F.D.P. ihre Linie durchhält.
BKA: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar
Wie allgemein bekannt sind “Netzsperren” so sinnvoll wie ein absolutes Halteverbot vor einer Bank zur Vermeidung von Banküberfällen. Der Aufbau der Zensurinfrastruktur strebt andere Ziele an. Auch hier widerspricht niemand. Interessant ist der Hinweis auf die “Strafbarkeit” der Umgehung. Die Umgehung dauert ca. 15 Sekunden. Die nächste Frage wird dann sein: sind Leute die eigene...
13.000 Unterstützer der Anti-Zensur-Petition
Die Online-Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetitions-Service des Deutschen Bundestages läuft gut an. Mehr als 13.300 Unterzeichner in sehr kurzer Zeit. Nähere Informationen netzpolitik.org. Update: 25.000 Unterzeichner, Stand Dienstag 5. Mai.
BKA-Gesetz Novellierung vor dem Aus
Breite Mehrheit gegen Schäuble Pläne im Bundesrat erwartet Am 28. November 2008 findet im Bundesrat die Abstimmung über die Neufassung des BKA-Gesetzes statt, dem der Bundestag bereits zugestimmt hat. Es zeichnet sich aber eine deutliche Ablehnung der Schäuble Pläne durch die Länderkammer ab. Neben Bremen verlangen auch die SPD-regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Nachbesserungen....
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