Gespräche mit Interessenvertretern gehören zur Tätigkeit eines Abgeordneten dazu. Anwohner, Bürgerinitiativen, Multiplikatoren von Vereinen usw. treffen sich mit uns um ihre Interessen vorzubringen.

Daneben richten Firmen ‘Parlamentarische Abende’ aus. So auch die Commerzbank Bremen.

Am Donnerstag, 16. Mai waren alle MdBB eingeladen. Solche Abende gliedern sich in zwei Abschnitte 1) Referat/Diskussion 2) Essen und Gespräche.

Bremen von oben – Commerzbank vierte Etage

Sometimes lasts policy. After the coalition partners has considered eight weeks he is ready – our application SPD on “Creative Commons” licenses. Having an idea of ​​the Federal Minister of Justice Leutheuser-Schnarrenberger. That would be something for the SPD team of experts.

Bremen Parliament Drs 18 /
Diet 13 May 2013
18th Legislature

Request of the factions of the SPD and Alliance 90/The Greens

The copyright is usually very difficult for laymen to understand legal matter. Nowadays, however, the proliferation of digital content such as text, video or photos is common. Often copyright infringement are committed, without users and users guessed it. A consequence of this may be legal ¬ tion warnings, people with claims in some considerable height confront because they actually or allegedly example, use a photo from foreign source on their website or their blog.

As an alternative to fee-based use of copyrighted works were by the same non-profit organization, the “Creative Commons” license model ¬ le developed, which give by simple texts and symbols users and users with assistance in copyright-compliant release, disclosure or use of digital content to. In many texts and images of Bremen authorities already find relevant information on the use of content, such as press releases.

The use of Creative Commons-sensitized symbols and clear information about applicable copyright and facilitates the use and dissemination of content ¬ tion, as already many websites, it is already the case.

The Citizenship (Parliament) may decide:

The Citizenship (Parliament), calls on the Senate to

1. as far as possible for the publications of Bremen authorities and companies to use text, images and videos which are under “Creative Commons” licenses or can be made,
2. to provide your own content, as well as under “Creative Commons” and
3. to provide them on websites and in print ¬ products of Bremen authorities and companies with so-called “Creative Commons-instructions”

Das Digitalzeitalter bietet völlig neue Arten der Kommunikation und Information. Neben vielen Chancen, gibt es dabei aber auch Risiken. Wir nehmen uns beiden Seiten der Medaille an.

Den Gläsernen Bürger darf es nicht geben – aber wir wollen ihm mehr Durchblick ermöglichen, wenn es um staatliches Handeln geht. Konkret: Entscheidungsprozesse sollen offen, transparent und nachvollziehbar gestaltet und dokumentiert werden. Dazu gehört für uns, dass wir die Schlagworte “Open Data” und “Informationsfreiheit” mit Leben füllen und dieses Recht auch ins Grundgesetz aufnehmen. Die generelle Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten – die sogenannte Vorratsdatenspeicherung – lehnen wir ab.

Denn diese Form der Überwachung stellt alle Menschen ohne den geringsten Anlass unter Generalverdacht. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass jeder Interessierte Zugang zu den Informationen hat, die der Staat besitzt und gespeichert hat. Denn nur so können die Bürger auf Augenhöhe überprüfen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden. Auf unsere Initiative hin sind nun alle Dokumente der Parlamentsausschüsse und Deputationen öffentlich im Internet einsehbar, ein ähnliches Modell auf Ebene der Beiräte lehnten die Grünen bislang ab. Wir bleiben aber weiter “am Ball”.

Auch beim Thema Videoüberwachung setzen wir auf Zurückhaltung: Für uns gibt es keinen Grund dafür, unbescholtene Bürger durch Kameras zu überwachen und am Monitor verfolgen zu können.

Den Senatsressorts schauen wir regelmäßig auf die Finger, wenn es um die Veröffentlichung von Dokumenten, Berichten und Zahlen geht. So darf im Bereich der Kriminalitätsverfolgung (etwa bei Online-Überwachungen) nur noch Software mit bekanntem Quelltext verwendet werden. Versteckte und nicht bestellte Zusatzfunktionen, die möglicherweise gegen Gesetze verstoßen, kann es damit nicht mehr geben. In den kommenden zwei Jahren möchten wir uns auch der stärkeren Verbreitung von offenen, frei verfügbaren Dokumenten und Informationen aus öffentlichen Quellen widmen, damit die Bürgerinnen und Bürger Verwaltungshandeln besser nachvollziehen können. Auch das Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz muss weiterentwickelt werden.

Eine in unseren Augen wichtige Initiative ist leider ebenfalls an unserem grünen Koalitionspartner gescheitert. Gerne hätten wir – zumindest in einigen Bereichen der Stadt – einen kostenfreien, drahtlosen Zugang zum Internet ermöglicht und entsprechende private Initiativen unterstützt. Denn viele Städte auf der Welt bieten bereits an besonders frequentierten öffentlichen Plätzen oder Gebäuden kostenfreie, drahtlose Zugänge ins Internet – entweder indem eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut wird oder die in öffentlichen Institutionen ohnehin vorhandenen Netzwerke freigeschaltet werden.

Dies ermöglicht nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern eine kostenfreie Möglichkeit das Internet zu nutzen, sondern bietet mit Blick auf touristische Aspekte einen Mehrwert. Gemeinsam mit Hamburg und Berlin hat sich der Senat aber auf unser Betreiben hin im Bundesrat für die Abschaffung der sogenannten “Störerhaftung” eingesetzt. Diese erschwert es momentan Gewerbetreibenden und Privatleuten noch sehr, ihren Internetzugang für die Allgemeinheit zu öffnen.

Text: Pressestelle SPD Bürgerschaftsfraktion, André Städtler, Matthias Koch

Übersicht der Anträge

• Creative Commons für Bremen
• Kostenfallen im mobilen Internet bekämpfen – noch nicht vom Koalitionspartner beschlossen
• Freies WLAN in Bremen – vom Koalitionspartner abgelehnt
• Rechtssicherheit für Anbieter von freiem Internet – vom Koalitionspartner abgelehnt
• ACTA ad acta legen – zeitgemäßes Urheberrecht entwickeln
• Keine Software ohne Quelltext
• Transparenz in Ausschüssen und Deputationen
• Vorratsdatenspeicherung ablehnen

Manchmal dauert Politik. Nachdem der Koalitionspartner acht Wochen überlegt hat ist er fertig – unser SPD Antrag zum Thema “Creative Commons” Lizenzen. Nach einer Idee der Bundesministerin für Justiz Leutheuser-Schnarrenberger. Die wäre auch was für das SPD-Kompetenzteam.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/
Landtag 13. Mai 2013
18. Wahlperiode

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Das Urheberrecht ist eine für Laien meist nur schwer verständliche Rechtsmaterie. Heutzutage ist die Weiterverbreitung von digitalen Inhalten wie Texten, Videos oder Fotos jedoch gang und gäbe. Oft werden dabei Urheberrechtsverletzungen begangen, ohne dass die Nutzerinnen und Nutzer dies ahnen. Eine Folge davon können juristi¬sche Abmahnungen sein, die Menschen mit Forderungen in teils beträchtlicher Höhe konfrontieren, weil sie tatsächlich oder angeblich beispielsweise ein Foto aus fremder Quelle auf ihrer Internetseite oder ihrem Blog verwenden.

Als Alternative zur kostenpflichtigen Nutzung urheberrechtsgeschützter Werke wurden durch die gleichnamige Non-Profit-Organisation die “Creative Commons”-Lizenzmodel¬le entwickelt, die durch einfache Texte und Symbole Nutzerinnen und Nutzern eine Hilfestellung bei der urheberrechtskonformen Veröffentlichung, Weitergabe oder Nutzung von digitalen Inhalten geben sollen. Auf vielen Texten und Bildern bremischer Behörden finden sich bereits jetzt entsprechende Hinweise über die Verwendung von Inhalten, etwa bei Pressemitteilungen.

Die Verwendung von Creative Commons-Symbolen sensibilisiert und informiert anschaulich über geltende Urheberrechte und erleichtert die Verwendung und Verbrei¬tung von Inhalten, wie dies bereits bei vielen Internetseiten schon jetzt der Fall ist.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. so weit möglich für die Publikationen bremischer Behörden und Gesellschaften Texte, Bilder und Videos zu verwenden, die unter „Creative Commons“-Lizenzen stehen oder gestellt werden können,
2. sowie eigene Inhalte unter „Creative Commons“ zu stellen und
3. diese auf Internetseiten und in Druck¬erzeugnissen bremischer Behörden und Gesellschaften mit sog. „Creative Commons-Hinweisen“ zu versehen

Rainer Hamann, Frank Schildt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Carsten Werner, Mustafa Öztürk, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Grundschule an der Gete wird ihr gebundenes Ganztagsangebot weiter ausbauen. Es gebe im Stadtteil einen großen Bedarf nach guter Betreuung bis 15 Uhr, so Schulleiter Tido Hokema im Gespräch mit den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ingelore Rosenkötter, Rainer Hamann und dem Sprecher der SPD-Beiratsfraktion, Stefan Pastoor. Die Akzeptanz von schulischen Ganztagesangeboten nehme auch in Schwachhausen immer weiter zu, so Hokema.

Das war nicht immer so. „Bei einem unserer Besuche dieser Schule vor einigen Jahren überwog bei vielen Eltern noch spürbar die Skepsis. Jetzt erleben sie, wie gut Ganztagsschule funktionieren kann und welche Vorzüge dieses Konzept bietet“, sagte Rainer Hamann. Der Abgeordnete begrüßte, dass zum Schuljahresbeginn 2014/15 sämtliche erste Klassen in den gebundenen Ganztagsbetrieb gehen sollen – mit verbindlicher Teilnahme für die Schülerinnen und Schüler bis 15 Uhr.

Zur Zeit sind der Schulleitung zu Folge zwei erste Klassen “Ganztagesklassen”, eine weitere erste Klasse endet täglich um 13 Uhr und gibt danach einige Kinder in den Ganztagesbereich weiter. Ingesamt besuchen laut Hokema zur Zeit 48 der insgesamt 265 Kinder die gebundene Form, 72 sind Schüler des “offenen” Ganztags. In nächsten Schuljahr kommen erneut zwei gebundene Klassen und eine “Mix”-Klasse hinzu.

Der Schulleiter begrüßte, dass die Schule weiterhin dreizügig bleibe – mit entsprechend besseren räumlichen Möglichkeiten als bei vier Klassen pro Jahrgang. Die Warteliste für Ganztagsplätze habe sich inzwischen aufgelöst, “es hat sich zurechtgerüttelt”.

Hokema freute sich spürbar über den geplanten Erweiterungsbau unter anderem für die Mittagsessens­versorgung der Kinder, der ab nächstem Frühjahr gebaut werden soll: “Wir haben Glück gehabt, dass wir da reingerutscht sind und es keine Dauer-Provisorien geben wird. Super!”

Die Schwachhauser Eltern würden hochwertige schulische Betreuungsangebote für ihre Kinder benötigen, da auch hier immer mehr Mütter arbeiten würden, unterstrich die Abgeordnete Ingelore Rosenkötter. „Wir freuen uns, dass trotz der schwierigen Bremer Kassenlage der Erweiterungsbau finanziert werden kann. Die bedeutet einen weiteren Qualitätssprung für diesen Schulstandort – zum Wohl der Schülerinnen und Schüler.”

Das Foto zeigt die Bürgerschaftsabgeordnete Ingelore Rosenkötter, den Sprecher der SPD-Beiratsfraktion, Stefan Pastoor, Gundel Timm und Tido Hokema (Schulleitung) sowie den Abgeordneten Rainer Hamann.

Foto: SPD-Abgeordnetengemeinschaft

Donnerstag, 4. April, 19:00 Uhr

Haus der Bürgerschaft, Raum 416

• 2013-04-04 Einladung Arbeitnehmerdatenschutz [PDF]

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/ Landtag 18. Wahlperiode

ENTWURF

Antrag der Fraktionen der SPD

Kostenfallen im mobilen Internet bekämpfen

Einige unseriöse Kleinunternehmen haben eine neue Methode entdeckt, Nutzerinnen und Nutzer von sog. Smartphones mittels zweifelhafter Praktiken Geldbeträge zusammen mit ihrer Mobilfunkrechnung abzubuchen. Sie reservieren in den heutzutage viel genutzten Apps Flächen für Reklame-Banner. Tippt der Anwender auf das Reklamebild, öffnet sich im Smartphone eine WAP-Seite, die die App nun überlagert. Sie ist von einer normalen Internetseite meist nicht zu unterscheiden und fällt daher meist nicht auf.

Der heute nur noch selten eingesetzte WAP-Standard (Wireless Application Protocol) sieht im Unterschied zum sonst gängigen HTML vor, dass beim Übermitteln der Daten die Identifikation der im Telefon befindlichen SIM-Karte zur Gegenstelle gesendet werden darf. Dank dieser Kennung lässt sich der Mobilfunk-Anbieter ermitteln, der wiederum in der Lage ist, damit den Kunden zu identifizieren.

Mittels dieser Daten werden dann über den eigentlichen Mobilfunkanbieter Geldbeträge für Dritte Unternehmen eingezogen. Hierzu müssen Anbieter von Inhalten oder Bezahlfunktionen einen Factoring-Vertrag mit dem jeweiligen Mobilfunkanbieter abschließen. Die Kunden bekommen von alledem nichts mit und erfahren erst beim Eintreffen ihrer Mobilfunkrechnung von vermeintlich abgeschlossenen Abonnements oder sonstigen Leistungen ohne erkennbaren Wert.

Wer einen vom Mobilfunk-Anbieter eingezogenen Betrag zurückbuchen lässt, läuft Gefahr, seinen Anschluss gesperrt zu bekommen. Auf dieses Schreckensszenario können sich die Abzocker unseriösen Firmen getrost verlassen. Die Telekom beispielsweise fordert von ihren Kunden, sich mit Rückforderungen direkt an den Inhalteanbieter zu wenden. Eine Rückforderung der Beträge ist meist nur auf gerichtlichem Wege möglich, weshalb angesichts der niedrigen Summen viele Verbraucherinnen und Verbraucher gleich komplett auf ihre Ansprüche verzichten. Die Telekom oder andere Mobilfunkbetreiber verdienen an diesem zweifelhaften Vorgehen dadurch, dass sie die Differenz zwischen dem Forderungsnennwert und der Factoringsumme einstreichen.

Dieses Form der erzwungenen Forderungsdurchsetzung verstößt nach Ansicht von Verbraucherschützern gegen diverse Regelungen des TKG und des BGB, da z.B. kein rechtlich bindender Vertrag zustande kommt.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Regelung einzusetzen,
• die zulässige WAP-Bezahlvorgänge auf geringwertige und einmalige Beträge beschränkt,
• die ausdrücklich klarstellt, dass bei entsprechenden Factoringverträgen der Mobilfunkbetreiber die Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eintreibt,
• die für die Wirksamkeit der Forderungsentstehung, den Nachweis eines willentlichen Vertragsschlusses und einer tatsächlich erbrachte Leistung explizit vorschreibt, und
• die die Kundenschutzrechte, die ansonsten Standard bei Mobilfunkverträgen sind, auch für den Betrieb von Smartphones sichert.
Der Senat wird gebeten, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dieser als Anteilseigner bei der Telekom im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Befugnisse darauf hinwirkt, dass die Telekom sich aus diesen fragwürdigen Geschäftsmodellen zurückzieht.
2. Der Senat wird ebenfalls gebeten, sich als Sofortmaßnahme bei der Bundesnetzagentur im Rahmen des Verfahrens nach § 67 TKG dafür einzusetzen, dass Entgelte im Rahmen der Smartphoneabofallen wirksam gedeckelt werden

Sarah Ryglewski, Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Wir fragen den Senat:

1. Ist dem Senat bekannt, ob Aktivitäten der Initiative Freifunk in Bremen existieren?
2. Wie bewertet der Senat Freifunk nicht-kommerzielle Initiativen für freie Funknetzwerke?
3. Sieht der Senat Möglichkeiten zur Unterstützung solcher Freifunk in Bremen wie zum Beispiel im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg?

Rainer Hamann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Opel Monza. Ein feiner Wagen. Jetzt neu auf meinem Schreibtisch.