Koalitionsvertrag zur Vorratsdatenspeicherung

SPD Landesverband Bremen gegen die anlasslose Überwachung der elektronischen Kommunikation

Aus dem Ortsverein über den Landesparteitag in den Koalitionsvertrag:

Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. Deshalb sprechen wir uns auch gegen eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Vorratsdatenspeicherung aus. Wir werden uns auf europäischer Ebene gegen die EU-Richtlinie 2006/24/EG einsetzen.