Die Unterzeichung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages wird durch alle Fraktionen des Landtags in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Damit ist die geplante Umsetzung zum 1. Januar 2011 des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) gescheitert. Die sehr kritischen Diskussion in den Fraktion und Auschüssen der Landtage haben gezeigt: richtig…
taz Bericht zur Vorratsdatenspeicherung Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ab. Das sagte der Abgeordnete Rainer Hamann, Sprecher für Datenschutz, am Montag der taz. Zuvor hatte seine Fraktion beschlossen, einen entsprechenden Antrag der Grünen…
Stadtbürgerschaft – 46. Sitzung, 7.12.2010 Antrag dazu: Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, den wir Ihnen als Regierungskoalition vorlegen, Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen, ist eine Idee, die wir Anfang des Jahres entwickelt haben.…
CDU in Debatte isoliert In der Debatte um den Antrag der rot-grünen Koalition in der Bremsichen Bürgerschaft war die CDU isoliert. Mit breiter Mehrheit hat das Parlament die anlasslose Ausforschung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung abgelehnt. Ziel muss es sein…
