JMStV gescheitert
Die Unterzeichung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages wird durch alle Fraktionen des Landtags in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Damit ist die geplante Umsetzung zum 1. Januar 2011 des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) gescheitert. Die sehr kritischen Diskussion in den Fraktion und Auschüssen der Landtage haben gezeigt: richtig zufrieden war niemand mit diesem Vertrags-Entwurf. Natürlich ist der Ansatz der Politik richtig auf Gefährdungen...
77. u. 78. Sitzung Landtag
Tagesordnung Fragestunde9 Anfragen(Text der Fragen) Aktuelle StundeCDU-Thema: "Kein Streit auf Kosten der inneren Sicherheit – Polizei bei neuen Herausforderungen unterstützen". Verfehlung der Leistungsziele Arbeitsplatzschaffung und -sicherung, Flächenvermarktung, Akquisition und Besuchergewinnung durch die bremische WirtschaftsförderungGroße Anfrage der Fraktion der CDUvom 8. Juni 2010(Drucksache 17/1320)DazuMitteilung des Senats vom 3. August 2010(Drucksache 17/1377) Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts...
Rede: Standorte von Überwachungskameras veröffentlichen
Stadtbürgerschaft – 46. Sitzung, 7.12.2010 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, den wir Ihnen als Regierungskoalition vorlegen, Standorte von Ãœberwachungskameras veröffentlichen, ist eine Idee, die wir Anfang des Jahres entwickelt haben. Videoüberwachung ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Videoüberwachung ist deshalb mit Problemen behaftet, weil in erster Linie Leute überwacht werden, die...
Plenarsitzung 46. Sitzung Stadtbürgerschaft
Tagesordnung Datum: 07.12 Uhrzeit: 14:00 Bis: 19:00 Tagesordnung Fragestunde6 Anfragen(Text der Fragen) Aktuelle StundeCDU – Thema: "Ja zum Standesamt in der Hollerallee -Sanierungsaufwand realistisch darstellen". Standorte von Ãœberwachungskameras veröffentlichenAntrag von Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünenvom 3. November 2010(Drucksache 17/658 S) Quartiersbus Gröpelingen nunmehr zügig beauftragenAntrag der Fraktion DIE LINKEvom 10. November 2010(Neufassung der Drs....
SPD Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung
CDU in Debatte isoliert In der Debatte um den Antrag der rot-grünen Koalition in der Bremsichen Bürgerschaft war die CDU isoliert. Mit breiter Mehrheit hat das Parlament die anlasslose Ausforschung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung abgelehnt. Ziel muss es sein auf EU-Ebene gegen die Richtline zu kämpfen. BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/ Landtag 06. Dezember 2010...
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