Parlamentsticker August 2009 (Stadtbürgerschaft)
+ + + Neues Beirätegesetz in erster Lesung verabschiedet + + + “In einem außergewöhnlichen Beteiligungsverfahren mit den Beiräten, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, mit den Abgeordneten, insbesondere dem neuen Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte sowie mit den Fachressorts ist das uns jetzt vorliegende novellierte „Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter“ erarbeitet worden”, erklärte Birgit...
Tagesordnungspunkte der 28. Sitzung (Stadtbürgerschaft)
Dienstag, 25. August 2009, 14:00 Uhr Komplette Übersicht: www.bemische-buergerschaft.de. 1. Fragestunde 6 Anfragen (Text der Fragen) 2. Aktuelle Stunde 3. Perspektiven des Bauens und Wohnens in Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. April 2009 (Drucksache 17/320 S) Dazu Mitteilung des Senats vom 18. August 2009 (Drucksache 17/368 S) 4. Perspektiven der Grünversorgung...
BKA: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar
Wie allgemein bekannt sind “Netzsperren” so sinnvoll wie ein absolutes Halteverbot vor einer Bank zur Vermeidung von Banküberfällen. Der Aufbau der Zensurinfrastruktur strebt andere Ziele an. Auch hier widerspricht niemand. Interessant ist der Hinweis auf die “Strafbarkeit” der Umgehung. Die Umgehung dauert ca. 15 Sekunden. Die nächste Frage wird dann sein: sind Leute die eigene...
Angela Merkel bekommt die Höchststrafe von AP
Angela Merkels Wahlkampf war AP aber nur folgende Meldung wert: DEU/Wahl/CDU/Merkel RED. dsa A C H T U N G Redaktionen = Die angekündigte Meldung über einen Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Greven entfällt mangels Nachrichtenwerts. AP/re/is/ 201447 aug 09 stern.de
Netzsperren sind ungeeignet
“Netzsperren sind ungeeignet” – Artikel des Genossen Martin Boerschel, MdL aus Nordrhein-Westfalen. Die Internet-Welt ist real, nicht virtuell.
Baudeputation
Freitag, 13. August 2009, ab 10:45 Uhr. Ansgaritorsaal Hanseatenhof 5 28195 Bremen
Renter schiesst auf Polizisten
Rentner zielt in Wendisch Rietz auf Polizisten. Der Mann ist 72. Angeblich ehemaliges Mitglied in einem Schützenverein. Noch kein Hinweis auf Killerspiele. Mann zielt in Wendisch Rietz auf Polizisten.
Kirchen klagen über zu viel Fußball
Zuviel Fussball, zu wenig Glauben. Kirchen klagen über zu viel Fußball.
Wahlbeobachter in Deutschland
Wahlbeobachter kennt man sonst nur aus fernen Ländern. jetzt auch in Deutschland. OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei.
Westerwelle will Sicherheit
Die FDP war schon immer die Umfallerpartei. Wer ernsthaft glaubt, Westerwelle und Freunde würden sich ernsthaft für Themen wie zB. Bürgerrechte einsetezn und so korrigierend wirken sieht sich getäuscht. Natürlich wird sich die FDP in einer Gelb-Schwarzen-Koalition nicht den Wünschen von Schäuble widersetzen. Westerwelle kündigt schärfere Sicherheitsgesetze an.
Filmpolitische Sprecherin im Sommerloch
Wieder was gelernt. Sommerpause erkennt man daran, dass sich unbekannte Poltiker zu Wort melden. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es eine filmpolitische Sprecherin. Die Genossin Angelika Krüger-Leißner füllt das Sommerloch. SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen nach einem erfolgreichen Vorbild wie zB. in Frankreich. Deckt sich irgendwie nicht mit dem Bundesprogramm der Partei – aber gut....
SPD-Basis diskutiert (nutzlose) Websperren
Diskussionen können nervig sein. Besonders dann, wenn der eigene Standpunkt der Richtige ist[tm]. Das unterscheidet die SPD von anderen Parteien, hier wird diskutiert. Manchmal dauert es nur etwas länger. Nun gibt es auch Genossen die an einer Ausweitung der (nutzlosen) Sperrfunktionen Interesse zeigen. Fall Büssow, glücklicherweise ist der mit seiner Kandidatur für den Bundestag gescheitert,...
Aufstand der Netzbürger
Mit ihren Plänen, das Netz stärker zu regulieren, haben die großen Parteien einer neuen Bürgerbewegung Munition geliefert. Die Aktivisten werden für die Politiker zum Problem. spiegel.de
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