Hier ist kein Haus
Kinderpornographie ist ein ernstes Thema. Ministerin VdL hat sich ja entsprechend positioniert und ihren Kreuzzug gegen das böse Internet gestartet. Natürlich ist allen Fachleuten klar: das sogenannte Access Blocking ist eine Massnahme die nicht hilft. Die Bevölkerung erwartet “von der Politik” eine Lösung. Dummerweise passt die Lösung nicht zum Problem. Symbolpolitik ohne Auswirkungen. Ein Hausbesitzer...
Krankenhäuser im Land Bremen
Öffentliche Sitzung des Ausschusses Krankenhäuser im Land Bremen am 26.03.2009 Die nächste Sitzung des Ausschusses Krankenhäuser im Land Bremen der Bremischen Bürgerschaft findet am Donnerstag, den 26. März 2009, um 13.30 Uhr im Haus der Bürgerschaft, Raum II, statt. Tagesordnung: 1. Protokoll 2. Benchmarkingbericht 2008 3. Soziale Dienste in den Krankenhäusern im Land Bremen Bericht...
Turnhalle der Grundschule an der Gete wird saniert
Autor: Milko Haase, SPD-Abgeordnetengemeinschaft Die Turnhalle der Grundschule an der Gete wird intensiv genutzt — von Grundschülern, Vereinen und dem Förderzentrum für Blinde und Sehbehinderte. Anfang der 60er Jahre gebaut, hat sie eine Sanierung dringend nötig, damit alle kleinen und großen Nutzer gute Bedingungen für Spiel und Bewegung vorfinden. Der örtliche SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann informierte...
Allgemein
Killerspiele verbieten
Darauf habe nicht nur ich schon gewartet: die CSU will endlich Killerspiele verbieten! Man könnte sich natürlich auch die Frage stellen, wozu jemand in seinem Privathaushalt mehrere Waffen sowie Munition ausreichend um eine Polizeistation auszurüsten benötigt. Diese Frage stellt sich die CSU natürlich nicht. Lobbyarbeit im Land der Gebirgsschützen, so funktioniert Politik. Es ist Wahljahr....
EU-Kommission erwägt Filter gegen Kinderpornographie
Dieser Schritt war abzusehen. In Deutschland zeichnet sich keine Mehrheit für Zensurmassnahmen Access Blocking ab. Was tun? Genau: das Thema elegant über die EU-Kommission einfädeln und sich dann mit einem “wie können nichts tun – die EU-Kommission will es so” in Deutschland durchzuziehen. Von China lernen heisst filtern lernen. Dazu heise.de.
13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten
13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag von Herrn Pflugradt lade ich Sie ein zur 13. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten. Die Sitzung findet statt am Mittwoch, dem 11. März 2009, 17.00 Uhr, im Haus der Bürgerschaft, Raum II. Als Beratungsgegenstände sind vorgesehen: 1. Protokolle...
Sondersitzung Stadtbürgerschaft und Landtag 17. Wahlperiode
22. Sitzung am Montag, dem 09.03.2009 Beginn: im Anschluss an die Landtagssitzung, Tagesordnungspunkte der 22. Sitzung: 1. Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2009 (einschließlich Veränderungen im Produktgruppenhaushalt)+ Hier: Umsetzung des Konjunkturpakets II des Bundes Mitteilung des Senats vom 3. März 200
Kitas und Schulstandorte im Bremer Nordosten bekommen Millionen-Mittel aus dem Investitionspaket
Autor: Milko Haase, SPD-Abgeordnetengemeinschaft Die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Hamann und Karin Garling haben die kräftigen Investitionen in Kitas und Schulen im Bremer Nordosten begrüßt. Mit Geld aus dem Konjunkturpaket II und dem Gebäudesanierungsprogramm sollen zahlreiche Schul- und Kitastandorte in Schwachhausen, Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland aufgewertet und energetisch modernisiert werden. Die Geldmittel in Höhe von mehreren...
Einsatz von Wahlcomputern war verfassungswidrig
Schreibt z.B. die Welt. Diese Entscheidung kommt nicht überaschend. Die Argumente gegen den Einsatz von Wahlcomputern lassen sich in einem Satz zusammenfassen: eine Manipulation ist nicht ausgeschlossen. Der Chaos Computer Club hat dieses schon erfolgreich vorgemacht. Damit ist das Thema eigentlich abgeschlossen. Der Einsatz ist deshalb konsequent abzulehnen. Ein Argument wird immer gern gebracht: die...
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