Der Schutz der Jugend ist eine wichtige Sache. Heute hat der Bundesrat dazu beigetragen, dasz die Jugend jetzt noch besser geschützt wird. Aufkleber, genauer, Aufkleber auf jugendgefährdenden Computer-Spielen werden größer. Auch ist jetzt noch einfacher, solche bösen Spiele zu verbieten.…
Monat: Juni 2008
Online Durchsuchung in Bayern
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat einen Gesetzesentwurf für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Verfolgung schwerer Straftaten im Bundesrat eingebracht. Natürlich geht es nicht nur um den Kampf gegen Terroisten (ursprüngliche Begründung) sondern auch um Politikers Liebslingsthema: der Kampf gegen Kinderpornographie.…
Bürgersprechstunde am Freitag, 13. Juni
Der Schwachhauser SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann bietet regelmäßig eine Bürgersprechstunde an. Nächster Termin ist am Freitag, 13. Juni, von 16 bis 17 Uhr in der Loignystraße 27.
Sicherheit für Deutschland
Endlich. Das Bundes-Kabinett hat das umstrittene Gesetz über das Bundeskriminalamt verabschiedet. Damit wird auch die heimliche Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen zugelassen. Berlins Innensenator Ehrhard Körting (SPD) nahm Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz: „Der Rechtsstaat bricht durch das Gesetz…
Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung
Die Pläne der bayerischen Landesregierung zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Vorbehalte. Aber egal. Justizministerin Beate Merk (CSU) wies die Kritik des Datenschützers entschieden zurück. „Ich bleibe dabei: Wo es um die Aufklärung etwa von Terrordelikten und von Kinderpornographie…
Schäuble lehnt härtere Gesetze ab
Natürlich, wäre ja auch gegen Industrie-Interessen. Dann lieber die Vorratsdatenspeicherung gegen alle Bürger der Bundesrepublik. Was an der Telekom-Krise gefällt: das Thema Datenschutz wird – zumindest bis zur Fussball EM – endlich diskutiert. Danach nicht mehr, wetten?